Mi., 06.09.2017

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über Jamaika-Koalition, Klimaschutz und Diesel Katrin Göring-Eckardt: »Wir können die Klimakrise nicht einfach aussitzen«

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Jörn Hannemann

Paderborn (WB). Werden die Grünen nach der Bundestagswahl zum Zünglein an der Waage? An der Basis erklärt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (51) schon seit Wochen, warum es vielleicht zu einem Regierungsbündnis mit Union und FDP kommen könnte . Ob die Mitglieder und Wähler da mitmachen? André Best und An­dreas Schnadwinkel haben mit Katrin Göring-Eckardt über mögliche Koalitionen und Knackpunkte gesprochen

Digitalisierung, Klima, Bildung – Zukunftsthemen kamen im TV-Duell nicht vor. Welche Schlüsse ziehen Sie für Ihre Partei aus der Fragerunde mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz?

Katrin Göring-Eckardt : Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Martin Schulz war kein Duell, sondern ein Duett. Von fortschrittlichen Ideen und Visionen für die Zukunft keine Spur. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Große Koalition vier weitere Jahre rückwärtsgewandte Politik machen würde. Verlierer wäre ganz klar das Klima. Wir können die Klimakrise nicht einfach aussitzen. Dafür braucht es uns Grüne in der nächsten Bundesregierung.

An der Basis sprechen Sie ziemlich oft von Koalitionsverhandlungen. Wollen Sie mit der Union oder mit der Union und der FDP regieren?

Göring-Eckardt : Mitglieder und Wählerschaft interessieren sich für Koalitionsverhandlungen, das merke ich im Wahlkampf an den Fragen. Sie wollen wissen, was sich ändern würde, wenn wir regieren – und natürlich sind wir vorbereitet. Nach dem, was in zwölf Jahren unter Kanzlerin Merkel passiert oder eben nicht passiert ist, hat man das Gefühl, dass grüne Regierungsbeteiligung dem Land gut täte. Manche Themen sind in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Welche genau?

Göring-Eckardt : Beim Klimaschutz gibt es eine einfache Messgröße: den Ausstoß von Kohlendioxid. Der CO2-Ausstoß ist 2016 genauso hoch gewesen wie 2009, obwohl wir vertraglich verpflichtet sind, ihn zu senken. Da gibt es also richtig viel zu tun, von Landwirtschaft über Energie bis Kohleausstieg. Da spüre ich eine Verantwortung, eine sozial-ökologische Politik für eine tolerante Gesellschaft zu gestalten. Sollte Martin Schulz jetzt noch eine gigantische Aufholjagd gelingen, dann streite ich mich mit ihm über den Ausstieg aus der Braunkohle. Kommt Angela Merkel im Schlafwagen auch ein viertes Mal ins Ziel, dann werde ich mich mit ihr genauso auseinandersetzen. Ich will damit sagen, dass es in der entscheidenden Frage den Streit mit der SPD genauso gibt wie mit der Union und der FDP.

Kommen bald Ihre »dunkelsten Nächte«, in denen Sie sich vorstellen, mit Horst Seehofer an einem Tisch zu sitzen?

Göring-Eckardt : Ach der. Der ändert ja ständig seine Meinung und trägt sie mit größter Mons­tranz vor. 2007 hat die CSU gefordert, dass Deutschland bis 2020 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen soll, und heute macht Seehofer seinen Koalitionspartner davon abhängig, dass dieser nicht aus dem Verbrenner aussteigt. Das muss man sich mal vorstellen! Seehofer gefährdet mit seiner Position zum Diesel die Gesundheit vieler Menschen, die in den Innenstädten leben. Dass ihm Arbeitsplätze wichtig sind, kann ich ja verstehen, aber die sichert man nicht mit dem Diesel. Die sichert man, indem man dafür sorgt, dass unsere Autoindustrie international bei klimafreundlichen Antrieben wettbewerbsfähig wird.

Bereiten Sie Ihre Mitglieder und Ihre Stammklientel auf Jamaika vor, indem Sie betonen, wie doof Sie Horst Seehofer und Christian Lindner finden?

Göring-Eckardt : Ich finde die nicht doof. Und dass Christian Lindner und ich politisch ganz unterschiedlich unterwegs sind, hat nichts mit Charakterbeschreibungen zu tun. Wir sollten im Wahlkampf Schlagabtausch nicht mit persönlichen Beleidigungen verwechseln. Bei Lindner fand ich seine Äußerungen zum Umgang mit Russland hochgefährlich und die Konzepte der FDP bei Umwelt und Arbeitsmarkt bedeuten wirklich einen schlimmen Rückschritt für Deutschland.

Bei Ihrem »Townhall-Meeting« in Bielefeld konnte man den Eindruck gewinnen, dass die grüne Basis Probleme mit pragmatischer Politik hat. Ist die Basis nicht reif für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer?

Göring-Eckardt : Wenn es um Winfried Kretschmann geht, spüre ich bei vielen Veranstaltungen ein bisschen Skepsis. Nach dem Motto: Der steht zu nahe an der Autoindustrie – wollen wir das denn? Wenn man aber erklärt, dass er der einzige Ministerpräsident ist, der was dafür tut, damit da am Ende umweltfreundliche Autos rauskommen, dann verstehen die Leute das auch.

Die Grünen sind erfolgreich mit solider Politik in Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Müssen Sie weiter weg von der Ideologie?

Göring-Eckardt : Das ist doch ein klischeehaftes Zerrbild. Schauen Sie uns an. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen in unterschiedlichsten Konstellationen beteiligt. Da kann man gar nicht so ideologisch sein, das war vielleicht früher mal. Die Partei hat sich mit Cem Özdemir und mir Spitzenkandidaten gewählt, die ausdrücklich nicht ideologisch, sondern wertegeleitet sind. Wir Grüne sind eine pragmatische Partei, die nicht auf Visionen verzichtet – weil sie vorausschaut und länger als nur für die nächsten vier Jahre Politik machen will. Und das hat weniger mit Ideologie zu tun als mit Revolution.

Was meinen Sie mit Revolution?

Göring-Eckardt : Wenn wir den Klimaschutz ernsthaft umsetzen wollen, wird das nicht mit kleinen Schritten gehen. Wir haben nicht ewig Zeit, das sieht man jetzt auch in den USA, wo die Menschen unter Extremwetterereignissen leiden. Auch die Bauern hier führen immer mehr Ernteausfälle auf die Klimakrise zurück. Die Dringlichkeit zu handeln ist hoch.

Denken Sie, dass die echten Koalitionsgespräche in Berlin erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober beginnen?

Göring-Eckardt : Nein. Solche Gespräche sind nicht davon abhängig, wann in Niedersachsen gewählt wird. Aber natürlich reichen drei Wochen nicht aus, um einen Koalitionsvertrag zu schließen. Ich denke, dass im Bund vor dem 15. Oktober aber die Richtung klar erkennbar sein wird.

Die Diesel-Debatte hat für die Grünen in den Umfragen keinen Fukushima-Effekt ausgelöst. Das Thema scheint den Grünen eher zu schaden. Woran liegt das?

Göring-Eckardt : Das eine war ein GAU, das andere ist die Spitze eines Eisbergs, dessen Größe erst langsam erkannt wird. Wir wissen, dass sich wirklich viele Wählerinnen und Wähler erst sehr spät entscheiden werden. Das erkennt man daran, dass sich in den Umfragen kaum etwas tut. Wir wissen von unserer Wählerschaft, dass sie sich erst in der letzten Woche oder sogar an den letzten beiden Tagen vor der Wahl entscheidet. Diese Erfahrung haben wir bei den Landtagswahlen gemacht.

Sie fordern ein Verbot für Verbrennungsmotoren, haben aber die Jahreszahl 2030 kassiert. Haben Sie sich damit koalitionsfähig gemacht?

Göring-Eckardt : Nein. Wir fordern nicht das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030, sondern dass von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden. Das ist ein Signal für die Hersteller, die damit wissen: Spätestens bis dann sollte die Produktion auf klimafreundliche Autos umgestellt sein. Wer als Bürger dann noch einen Diesel oder einen Benziner hat, der kann das Auto so lange fahren, wie es die Tüv-Plakette bekommt. Diese Jahreszahl 2030 haben wir uns im Übrigen auch nicht selbst ausgedacht. Von jetzt an sind das zwei Entwicklungszyklen der Autoindustrie. Das ist also technisch zu schaffen, das sagt uns sogar Porsche. Industrie braucht Planbarkeit, und deswegen ist eine Jahreszahl so wichtig.

Die Jahreszahl 2030 bleibt also?

Göring-Eckardt : Die Zahl bleibt. Im Koalitionsvertrag muss mindestens der Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor stehen. So können wir 2030 erreichen.

Wenn in Büros, in denen man sich acht Stunden und länger aufhält, der Grenzwert für Stickoxide 20 Mal höher ist als auf der Straße, wo man sich als Passant nur Minuten bewegt, müssen diese Grenzwerte dann angezweifelt werden?

Göring-Eckardt : Diese Behauptung ist totaler Quatsch. FDP-Chef Christian Lindner, der damit hausieren ging, stellt sich so auf die gleiche Stufe wie die AfD und betreibt Wählertäuschung. Diese Werte gelten für spezielle Indus­triearbeitsplätze, die wiederum ganz anderen Arbeitsschutzmaßnahmen unterliegen. Fürs Büro gelten niedrigere Grenzwerte, die nichtsdestotrotz von den meisten Experten für überholt angesehen werden und die weiter runter sollten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Ihnen »moralische Impertinenz« vorgeworfen. Übertreiben Sie es mit der Moral?

Göring-Eckardt : Ich habe keine Ahnung, was Kubicki damit will. Wir kennen uns gar nicht. Dass ich der Moralapostel der Nation sein könnte, darauf ist bis jetzt noch niemand gekommen, der mich auch nur ein bisschen kennt. Vielleicht liegt es daran, dass ich in der Evangelischen Kirche engagiert bin.

Will Jürgen Trittin ein Bündnis der Grünen mit Union und FDP verhindern? Und wenn ja: Wie stoppen Sie ihn?

Göring-Eckardt : Wir machen uns gerade alle mehr Gedanken darüber, was wir erreichen wollen, als darüber, was jemand verhindert.

Könnte das Projekt Jamaika am Ende an der CSU scheitern wegen der Diskrepanzen bei Abschiebungen, Familiennachzug von Flüchtlingen und Verbrennungsmotoren?

Göring-Eckardt : Klar. Das sind die Bereiche, wo wir augenscheinlich am weitesten auseinanderliegen. Wenn Integration klappen soll, und daran muss auch der CSU gelegen sein, muss Familiennachzug möglich sein. Männer, die sich erst einmal alleine auf die gefährliche Flucht gemacht haben, haben es schwer, sich zu integrieren, wenn sie um Frau und ein Kind bangen müssen. Um die Integration vor Ort besser hinzukriegen, kann man auch überlegen, den Nachzug zu staffeln, damit nicht alle auf einmal kommen.

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5130690?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F5005256%2F5005781%2F