Mi., 20.09.2017

CDU-Bundesinnenminister spricht im Interview über innere Sicherheit und Koalitionen De Maizière: »Jamaika wäre nicht unlösbar, aber schwierig«

Zu Gast in Paderborn: Thomas de Maizière (CDU).

Zu Gast in Paderborn: Thomas de Maizière (CDU). Foto: Jörn Hannemann

Paderborn (WB). Innere Sicherheit gilt als stärkstes Thema im Wahlkampf. Andreas Schnadwinkel hat darüber mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Paderborn gesprochen.

Ist eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP ein Sicherheitsrisiko?

Thomas de Maizière: Im Bereich Sicherheit wären die Verhandlungen mit beiden Parteien schwierig. Aber ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass die FDP für Rechtsstaat und Datenschutz ist und wir dagegen.

 

Das ist mitnichten der Fall: Ich bin der Verfassungs- und der Datenschutzminister. Es gibt aber bei vielen ein überkommenes Verständnis von Datenschutz, das den modernen Anforderungen der Digitalisierung nicht mehr entspricht. Hier müssen wir in der nächsten Legislatur ran. Und der Rechtsstaat ist auch dafür da, dass Straftäter verurteilt werden und die Polizei die technischen Möglichkeiten hat, um erfolgreich ermitteln zu können. In diesen Punkten würde es in Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition schwierig werden. Nicht unlösbar, aber schwierig.

 

 

Wie gehen Sie damit um, dass CSU-Chef Horst Seehofer seinen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann nach Berlin schicken will, damit er Ihr Nachfolger wird?

De Maizière: Die CSU drängelt beim Personal immer gern ein bisschen. Ich rate davon ab, Posten zu verteilen, bevor die Wahl gewonnen ist. Deswegen habe ich mich bislang nicht dazu geäußert und möchte dabei bleiben.

Der Schleuser-Lkw mit 51 illegalen Einwanderern lenkt den Blick an die deutsch-polnische Grenze. Gibt es eine neue Fluchtroute von der Türkei nach Bulgarien und die Ukraine nach Polen? Brauchen wir mehr Kontrollen an der polnischen Grenze?

De Maizière: Vor allem brauchen wir einen guten Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Zahl der Asylsuchenden ist stark gesunken, aber es kommen immer noch etwa 15 000 Menschen im Monat zu uns. Und das bei einer angeblich geschlossenen Balkanroute und der Tatsache, dass Italien nicht mehr einfach so durchwinkt wie in den früheren Jahren. Etwa zwei Drittel kommen eben doch über die Balkanroute. Und da spielen zum Beispiel die Landgrenzen der Türkei zu Griechenland und Bulgarien eine entscheidende Rolle. Wenn die Geflüchteten an der deutschen Grenze ankommen, ist es eigentlich bereits zu spät für eine wirksame Migrationssteuerung. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck am besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jetzt die Ausweitung des Schengen-Raums auf Bulgarien und Rumänien gefordert. Haben Sie da die Hände überm Kopf zusammengeschlagen?

De Maizière: Ja und nein. Nein, weil es natürlich sinnvoll ist, dass die EU den Schutz der Außengrenzen gemeinsam organisiert – und wir dann, wenn das funktioniert, als Gegenleistung einen Raum ohne Binnengrenzkontrollen haben. Die Vision ist richtig, nur die Lage gibt das im Moment nicht her. Und deswegen müssen Bulgarien und Rumänien nicht nur die Bedingungen erfüllen, sondern insgesamt muss die Lage in diesen Staaten besser werden, auch was Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht. Ich habe gerade schon die türkisch-bulgarische Grenze angesprochen. Wenn die Kontrollen dort nicht funktionieren, dient das nicht unserer Sicherheit. Es ist also noch ein langer Weg, bis eine Ausweitung des Schengen-Raums auf Bulgarien und Rumänien in Betracht kommt.

Wäre ein einheitliches EU-Asylrecht erstrebenswert?

De Maizière: Wir haben unterschiedliche Rechtsregeln und Standards, vor allem, was die Verfahrensdauer, die Anerkennungsquoten, die Sozialleistungen und die Rückführungen angeht. Diese unterschiedlichen Niveaus führen zu Sogeffekten. Wo es am großzügigsten ist, da geht man am ehesten hin. Das ist menschlich verständlich, aber ordnungspolitisch nicht vernünftig und nicht im deutschen Interesse. Vor allem dann nicht, wenn wir eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa wollen. Das geht ja nur dann, wenn diese Solidarität auf gemeinsamen Regeln beruht. Manche meiner Amtskollegen sagen mir, dass sie nichts gegen die Verteilung der Flüchtlinge hätten, aber die wären nach zwei Wochen sowieso wieder in Deutschland. Deswegen brauchen wir gemeinsame Maßstäbe, um zu einer solidarischen Verteilung zu kommen. Das heißt dann konsequenter Weise, dass wir unsere besonders hohen Standards nicht Europa überstülpen dürfen. Ich weiß, dass Rumänien eine geringere Kaufkraft hat als Deutschland. Aber das lässt sich über einen Kaufkraftausgleich regeln. Ich bin überzeugt: Eine gute europäische Lösung wird auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben.

85.000 Asylanträge sollen nachgeprüft werden. Aber die Asylsuchenden müssen Angaben nur freiwillig machen. Kann das sein?

De Maizière: So ist die Rechtslage, mit der wir in dieser auslaufenden Legislaturperiode derzeit arbeiten müssen. In der nächsten Periode müssen wir das ändern: Wenn jemand nicht mitwirkt bei der Überprüfung seiner Flüchtlingseigenschaft, dann kann das natürlich ein Zeichen dafür sein, dass Zweifel angebracht sind.

Rund um den G20-Gipfel in Hamburg wurde an den deutschen Grenzen vier Wochen gezielt kontrolliert – mit tausendfachem Erfolg bei diversen Verstößen. Warum macht der Staat das nicht immer?

De Maizière: Natürlich könnte man Grenzen so kontrollieren, dass man versucht, jeden Straftäter zu erwischen. Aber wie hoch ist der Preis? Das ist eine Frage der Abwägung. Wir haben einen riesigen Vorteil mit dem Schengen-Raum, von der Reisefreiheit der Bürger bis zum freien Warenverkehr. Gerade Deutschland als Exportland profitiert enorm davon. Das Ziel muss der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen sein, das ist allemal wirksamer als eine auf Dauer angelegte Kontrolle der Binnengrenzen. Deswegen haben wir verschiedenstes Maßnahme zur Verbesserung des Außengrenzschutzes ergriffen, unter anderem die Schaffung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters, mit dem wir wissen, wer sich in der EU aufhält und wer sie auch wieder verlässt.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise stehen die Behörden in der Kritik. Können die Behörden gar nicht richtig funktionieren, weil zu viele Menschen in zu kurzer Zeit gekommen sind?

De Maizière: Natürlich ist ein Unterschied, ob 40.000 Menschen pro Jahr kommen – das war die Zahl, als ich zum ersten Mal Bundesinnenminister war – oder mehrere Hunderttausend. Wir haben aber schnell reagiert, und die staatliche Handlungs- und Reaktionsfähigkeit nachhaltig gestärkt, vor allem auch durch enorme Personalzuwächse. Das muss uns erst einmal so jemand nachmachen.

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