Di., 12.09.2017

FDP-Ratsherr: »Wollen keine Störung des öffentlichen Friedens« – Staatsschutz ermittelt Fraktionen kritisieren rechte Demo

Gleich zu Beginn der Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger waren die fünf Demonstranten mit Flaggen und Bannern aufgetaucht und riefen lautstark dazwischen. Polizisten führten sie an den Rand des Veranstaltungsgeländes.

Gleich zu Beginn der Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger waren die fünf Demonstranten mit Flaggen und Bannern aufgetaucht und riefen lautstark dazwischen. Polizisten führten sie an den Rand des Veranstaltungsgeländes. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon

Bünde (WB). Die Bünder Ratsparteien kritisieren das Verhalten von fünf Demonstranten der rechtspopulistischen Partei »Der III. Weg«, die am Freitag beim Sommerfest der CDU im Steinmeisterpark in Erscheinung getreten sind. Derweil prüft der Staatsschutz, ob die Aktivisten eine Straftat begangen haben.

Wie berichtet, waren die fünf jungen Menschen mit einem Parteibanner und einer schwarz-weiß-roten Flagge bei einer Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger aufgetaucht. Dabei schrien sie unter anderem »Deutschland den Deutschen« und »Kriminelle Ausländer raus«.

»Bereits 2015 bei der ersten Pegida-Demonstration in Bünde, die seinerzeit von Einigen, die nun betroffen sind, nicht ernst genommen wurde, war zu beobachten, dass es offenbar auch bei uns Personen gibt, die nichts mit den Werten anfangen können, für die dieses Land steht«, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper. Sie ergänzt: »Diejenigen, denen es darum geht, politische Veranstaltungen anders Denkender durch das Grölen von Parolen zu stören und Menschen dort zu beschimpfen, outen sich selbst als wenig demokratisch und disqualifizieren sich selbst. Ihnen ist mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen.«

»Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz«

Für die Liberalen betont Ernst Tilly: »Wir wollen keine Störung des öffentlichen Friedens in unserer Stadt. Wanderprediger für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben hier keinen Platz.« Wer herumschreie, könne nicht zuhören.

Die Bünder Grünen sprechen sich mit Blick auf den Vorfall gegen jede Art von Extremismus aus, »egal, ob von links oder rechts«. Fraktionssprecherin Stefanie Janßen erklärt: »Ein Sommerfest und eine Rede mit lauten Zwischenrufen zu stören, ist schlechtes Benehmen.« Die Vereinigung »Der III. Weg« falle nicht zum ersten Mal in Bünde unangenehm auf. Janßen sagt aber auch: »In einer Demokratie müssen wir auch Meinungen aushalten, die uns nicht gefallen, auch wenn uns die Art und Weise des Vorbringens nicht gefällt. Schlechte Argumente werden aber auch durch Lautstärke nicht besser.« Es gebe eine zunehmende laute rechte und rechtspopulistische Szene in Deutschland, die sich im Internet und auch in Bünde mit ihrer Hetzerei Gehör verschaffen will. Janßen: »Wir Grünen sind für ein buntes Bünde. Unser Ziel ist eine offene und vielfältige Gesellschaft.«

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

UWG-Chef Armin Kuschel teilt auf Anfrage mit: »Eine friedliche Veranstaltung ganz bewusst mit dem Ziel zu stören, die Ansprachen der Redner zu unterbinden, ist nicht hinzunehmen. Und dabei ist es gleichgültig, ob die Störung von der rechten oder der linken Seite kommt. Gut, dass die Veranstalter besonnen reagiert haben.«

Bereits am Freitag hatte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Schuster den Auftritt der rechten Demonstranten scharf kritisiert und zudem erklärt: »Ich finde es erschreckend, dass wir hier in Bünde in der Sache so ein Problem haben.«

Die Polizei hatte den Aktivisten im Park zur Auflage gemacht, den Veranstaltungsort zu räumen. Gegen die Zwischenrufe der Demonstranten hatte sie jedoch nicht vorgehen können, da diese noch der Meinungsfreiheit gedeckt waren. »Es wurde geltend gemacht, dass es sich bei der Demo um eine Spontanversammlung gehandelt habe, aber es besteht der begründete Verdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz«, sagt Kreispolizeisprecher Steven Haydon. Daher habe der Staatsschutz in Bielefeld Ermittlungen aufgenommen. Sollte nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, gehe der Fall allerdings zurück an die Kreispolizei.

»Der III.Weg« trat bereits öfter in Erscheinung

Der Vorfall vom vergangenen Freitag ist nicht der erste, bei dem die rechte Kleinstpartei »Der III. Weg« in Bünde in Erscheinung getreten ist. Mehrere Mitglieder des Stadtrates hatten im April 2016 Postkarten der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung erhalten. »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!« prangte in weißen Lettern auf der Vorderseite der Karte. Abgebildet war zudem eine Europakarte mit einem Flüchtlingsboot, darunter war der Satz »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika« zu lesen.

Seit einiger Zeit tauchen in der Innenstadt zunehmend Aufkleber der Partei im öffentlichen Raum auf. In den Postkästen zahlreicher Bünder Haushalte sind zudem Flugblätter aufgetaucht. Auf diesen wird gefordert, die »Asylflut« zu stoppen.

Bürgermeister Wolfgang Koch sagte am Rande des CDU-Sommerfests am Freitag, dass die Stadt bereits Hinweise von rechtsradikalen Aktivitäten in Bünde erhalten habe. Er kündigte an, Kontakt mit dem »Bündnis gegen Rechts« aufzunehmen. Denn es könne nicht angehen, dass »solche Äußerungen, die das Ansehen der Stadt Bünde beschädigen«, geäußert werden, betonte Koch.

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