Mo., 18.09.2017

Wahlkampf in Minden: Der Außenminister (SPD) setzt auf Abrüstung Sigmar Gabriel: »Friedensmacht Deutschland«

Sigmar Gabriel spricht vor 300 Zuhörern in Minden.

Sigmar Gabriel spricht vor 300 Zuhörern in Minden. Foto: Jan Gruhn

Minden (WB/tho/dpa). Die SPD setzt in der letzten Woche vor der Bundestagswahl auf das Thema Frieden. Zumindest Sigmar Gabriel tut es.

Der Außenminister sagte am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Minden: »Deutschland muss Friedensmacht sein.« Die deutschen Soldaten brauchten keine Aufrüstung, sondern bessere Ausrüstung. Gabriel erinnerte an die Entspannungspolitik Willy Brandts, die dieser in der dunkelsten Zeit des Kalten Kriegs begonnen habe. Das habe am Ende zur deutschen Wiedervereinigung geführt. Nun müsse der Westen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zugehen, wenn dieser sich bereit zeige, für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sorgen. Das ändere nichts daran, dass die Annektion der Krim ein Bruch des Völkerrechts sei.

Syrer berichten aus dem Bürgerkrieg

Gabriel verlangte mit Blick auf Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung, zu zeigen, dass niemand vergessen werde. Er gab zu bedenken, dass es auch beim größten Ärger keinen Grund gebe, »Nazis« ins Parlament zu wählen. Das Land zusammenhalten, das habe Deutschland groß und stark gemacht.

Vor dem schwer erkälteten Außenminister hatten mehrere syrische Kurden vor etwa 300 Zuhörern auf dem Mindener Johanniskirchhof Musik gemacht. Sie berichteten auch aus dem Bürgerkrieg. Gabriel nahm das zum Anlass, zu betonen, welcher Sehnsuchtsort Deutschland für viele Menschen auf der Welt sei. Darauf könnten die Deutschen nach ihrer Geschichte im 20. Jahrhundert durchaus stolz sein.

Gabriel wurde bei empfindlich kaltem Nieselwetter in Minden mit Applaus empfangen, viele Zuhörer erhoben sich, als er zur Bühne kam. Störungen der Veranstaltung gab es nicht.

Herrmann weist Gabriels Kritik zurück

Der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat derweil Gabriels Kritik zurückgewiesen, wonach die Union die sogenannten Kleinen Leute vernachlässige und damit mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sei. »Ich halte das für eine ziemlich hilflose Argumentation, die die SPD da hat«, sagte Herrmann im ARD-»Morgenmagazin«. »Die Frage, warum die Leute dann nicht die SPD wählen, die stellt sich offensichtlich Herr Gabriel nicht.«

Der Außenminister hatte der »Bild«-Zeitung zuvor mit Blick auf CDU und CSU gesagt: »Sie tragen ein gehöriges Maß Mitschuld daran, wenn sich ein Teil der Menschen in Deutschland vergessen fühlt.« Die Union wolle nach seinem Empfinden nichts für die Einheimischen tun. »Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe: Die zu integrieren, die neu zu uns kommen. Aber auch die beieinanderzuhalten, die schon immer hier leben. Das begreifen CDU und CSU bis heute nicht.«

Bei der Internetversorgung auf dem Lande räumte Herrmann frühere Versäumnisse im Zuge der Privatisierung ein. Während die Post die Pflicht habe, jeden Briefkasten zu bedienen, gebe es eine solche Verpflichtung für die Telekom bei der Internetversorgung nicht. Der CSU-Politiker forderte die Unternehmen auf, sich stärker am Ausbau zu beteiligen

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