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Fr., 09.02.2018

Bürgschafts-Zahlung an Tilgung ausstehender Kredite geknüpft Bielefelder Rat billigt Arminia-Hilfe

Die Schüco-Arena muss verkauft werden, damit der DSC Schulden tilgen kann.

Die Schüco-Arena muss verkauft werden, damit der DSC Schulden tilgen kann. Foto: Thomas F. Starke

Bielefeld (WB/MiS). Der Bielefelder Rat hat zugestimmt, dass die Stadt für eine Bankbürgschaft über 364.000 Euro zahlt, um damit einen Beitrag zur finanziellen Sanierung des DSC Arminia zu leisten.

Die Entscheidung fiel in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der Linken.

Doch dass die finanzielle Sanierung des Vereins auch aus Steuergeldern mitfinanziert wird, knüpften die Kommunalpolitiker an eine Bedingung. Gezahlt werden soll nur, wenn der DSC gleichzeitig einen Tilgungsplan für die Begleichung der Restschulden bei der Stadt in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro vorlege. So verfahre der Verein schließlich auch mit seinen anderen Gläubigern, hieß es aus Politiker-Kreisen.

Diese Schulden resultieren aus einem Kredit des städtischen Klinikums, einem Darlehen beim Kauf des Stadiongrundstückes und nicht beglichenen Gebühren und Gewerbesteuern. Die Detmolder Bezirksregierung hat signalisiert, dass sie der Ratsentscheidung nicht im Weg stehen werde.

Der hochverschuldete Fußball-Zweitligist hat zur Rettung bereits Millionenhilfe durch »Bündnis Ostwestfalen« erhalten.

Kommentare

@Lancelot:
Genau darum geht es: der Kardinalfehler war (und ist) die Bürgschaft der Stadt. Da kann es dann in der Tat sein, dass der Bürge im schlimmsten Fall zahlen muss. Mit Geld, das wir Bürger und Unternehmer in den städtischen Haushalt zahlen.
Mir ist es ziemlich egal, was in Regensburg oder in Luxemburg (oder...) mit Steuergeldern passiert, wir sind hier schließlich nicht unter Lemmingen. Offensichtlich ist jedoch die Fehlannahme, es handele sich hierbei um Förderungen aus dem Bereich Kultur:
Der DSC hat als Gesellschaftform die folgende gewählt: "DSC Arminia Bielefeld GmbH & Co. KgaA". Es handelt sich hierbei ein gewinnorientiertes Unternehmen, das -wie alle anderen auch- zum Beispiel Steuern zahlen muss. Wenn ich dann lese, dass die Gewerbesteuernschuld nicht beglichen wurde (von Lizenzerschleichungsversuchen ganz zu schweigen - aber das ist hier nicht das Thema), kann ich mich bestenfalls wundern.
Vor Allem aber ist das ein Schlag in´s Gesicht für alle seriös arbeitenden Unternehmer.

Zynisch

Wäre ich zynisch, dann würde ich zuallererst darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine Summe aus einer übernommenen Bürgschaft handelt. Die Schulden hat Arminia bei der Volksbank. Dort holt man sich nun einen Teil des Ausfallbetrages beim Bürgen. Wenn ich bürge, dann muss ich immer damit rechnen, dass ich später u.U. auch zahlen muss. Zynisch wäre es weiterhin, wenn ich darauf hinweisen würde, dass der Theaterbetrieb in Bielefeld mit über 20 Mio Euro pro Jahr bezuschusst wird. Man könnte in diesem Zusammenhang auch die Privatisierung der Theater fordern. Das tue ich aber nicht, denn ich finde es gut und richtig, dass Steuergelder auch für Kultur ausgegeben werden. Doch nicht alle Bürger dieser Stadt sind Theaterfreunde. Es gibt auch Menschen, die sind in beiden Spielorten zuhause und vor wenigen Tagen gab es eine angeregte Unterhaltung über die aktuellen Operninszenierungen auf der Südtribüne. Manche Leute sind auch einfach nur Fußballfans. Auch das ist ein Stück Freizeitkultur, die in anderen Städten (Regensburg hat das Stadion für 53 Mio aus Steuergeldern gebaut und trägt auch die laufenden Fehlbeträge in Millionenhöhe) ebenso mitfinanziert werden. Also einfach mal akzeptieren, dass ein städtischer Haushalt viele Positionen zu bedienen hat und man niemals mit allen einverstanden sein kann.

Wäre ich hingegen zynisch, dann würde ich darauf verweisen, dass die von der Stadt übernommene Summe bei den vorliegenden 6,5%-Wucherzinsen mal gerade einem Zinserlass von knapp zwei Jahren entspricht und sich die Zinsen ansonsten seit Jahren auftürmen. Zynisch wäre auch darauf zu verweisen, dass das Freibad Gadderbaum oder diverse andere Einrichtungen im Verhältnis der Stadt deutlich teurer zu stehen kommen.

Aber wir wissen ja zum Glück alle, dass solche Vergleiche hinken können und zynisch sind wir ja glücklicher Weise auch nicht. Daher können wir uns freuen, dass die Stadt, wenn die restlichen Rückzahlungen erfolgen sogar mit einem kleinen Zinsplus aus der Sache heraus kommt, da andere Stellen deutlich größere Lasten auf sich genommen haben.

Zynisch

Da heult der OB herum, dass er sich keine Feuerwehrautos mehr leisten könne, wenn das Freibad Gadderbaum saniert werden würde, um jetzt den Millionären und Geldvernichtern vom DSC unser aller Steuergelder in den Hintern zu stopfen.

Da wird seinerzeit der Stadiongrund zum Kleingartenpreis an Arminia verschenkt. Derselbe Boden wird jetzt als Wohngebiet-Bauland bilanziert.

Es scheint im Bielefelder (Not-)Haushalt immer noch genug Geld zu geben...

Wenn ich zynisch werden müsste, würde mir dazu nur noch einfallen, dass dadurch der Verkehr auf der Stapenhorststr. zu Heimspielzeiten wie immer ordentlich ansteigt und am Messpunkt die Grenzwerte überschritten werden. Aber ein Fahrverbot wollen diejenigen, die uns den Loomverkehr in die Stadt geholt haben, sicherlich auch nicht haben...

4 Kommentare

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