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Do., 12.01.2017

Bezirksregierung soll Verhalten der Stadt Bielefeld prüfen Hochbahnsteig-Gegner reichen Beschwerde ein

Die Hochbahnsteig-Gegner werben per Plakat an der Hauptstraße um Unterstützung.

Die Hochbahnsteig-Gegner werben per Plakat an der Hauptstraße um Unterstützung. Foto: Markus Poch

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Im Streit um Verbalattacken und persönliche Vorwürfe, die in der Auseinandersetzung über die Hochbahnsteige auf der Brackweder Hauptstraße zwischen Gegnern und Befürwortern geäußert wurden, suchen die Hochbahnsteig-Gegner nun doch die Annäherung. Gleichzeitig haben sie eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht.

Als Vertreterin der Bürgerinitiative zum »Erhalt der Hauptstraße in Brackwede« aus Ärzten, Apothekern und Anliegern, die einen Hochbahnsteig zwischen Berliner Straße und Post verhindern wollen , hat die Anwaltskanzlei Streitbörger-Speckmann nun Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht.

In dem Schreiben, das dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, fordert die Initiative die Bezirksregierung auf, die Vorgehensweise der Stadt Bielefeld zu überprüfen.

Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

Konkret geht es um die Weigerung der Stadt, eine Schätzung der Kosten vorzunehmen, die das von der Initiative angestrebte Bürgerbegehren nach sich ziehen würde.

Falls die Initiative die erforderlichen 10.500 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehren zusammenbekommt – derzeit sollen es gut 9000 sein –, wird den Bürgern folgende Frage gestellt: »Soll die Stadtbahn im Bereich der Hauptstraße zwischen der Berliner Straße und der Post (Hauptstraße 127) von Hochbahnsteigen freigehalten werden, damit die Einkaufsstraße erhalten bleibt wie bisher?«

Weil diese Fragestellung keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung formuliert und nicht aufzeigt, welche Alternativen zum Hochbahnsteig gesehen werden – der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für einen barrierefreien ÖPNV im bestehenden Hochflursystem aus Sicht der Stadt notwendig ist –, sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, die Folgekosten abzusehen.

Die Anwälte der Initiative sehen in dieser Verweigerung einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungspflicht der Stadt bei einem Bürgerbegehren. Es sei nicht Aufgabe der Initiatoren, Alternativkonzepte aufzuzeigen. Eine bestimmte Planung werde ja gerade nicht verfolgt.

Laut Gemeindeordnung muss das Bürgerbegehren einen Vorschlag zur Deckung der Kosten nennen. Weil die Stadt bei der Kostenermittlung nicht helfe, setze sie die Initiatoren bewusst dem Risiko aus, ein unzulässiges Bürgerbegehren einzureichen.

Wie berichtet, hält die Stadt das Begehren insgesamt für unzulässig; unter anderem, weil es sich gegen eine Maßnahme im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens richte. Laut Gemeindeordnung ist in solchen Fällen ein Bürgerbegehren unzulässig.

Von Spiegel: »Emotionale Äußerungen«

Unterdessen entschärft die Initiative die Auseinandersetzung mit den Hochbahnsteig-Befürwortern. In einem Schreiben an den Verein Bielefeld Pro Nahverkehr und dessen Vorsitzenden Dr. Godehard Franzen entschuldigt sich Ratsherr Alexander von Spiegel (UBF) für seine »emotionalen Äußerungen«.

Wie berichtet, hatte Alexander von Spiegel in einem »Fakten-Check« der Initiative »zum Erhalt der Hauptstraße« – die Gegner eines Hochbahnsteigs im Zentrum der Hauptstraße und Befürworter einer Niederflurbahn – Bielefeld Pro Nahverkehr als »Lobbyistenverein« und »Drückerkolonne« bezeichnet. Als Godehard Franzen ihn aufforderte, diese als Beleidigung empfundenen Äußerungen zurückzunehmen, untermauerte von Spiegel seine Vorwürfe noch.

Nun folgt die Kehrtwende: »Als Mitbürger und Mandatsträger habe auch ich mich emotional vielleicht zu stark engagiert. Wichtig ist mir und dem UBF, dass die heutigen Probleme für beeinträchtigte Mitmenschen beseitigt werden«, schreibt Alexander von Spiegel.

Den »Fakten-Check«, der im Internet abrufbar ist und in dem die Vorwürfe formuliert waren, will von Spiegel nach eigenem Bekunden auf die rein technischen Bewertungen gekürzt ins Internet stellen.

»Vielleicht werden Sie verstehen, dass es mir und dem UBF nicht darum geht, etwas zu verhindern, sondern ein sauberes Verfahren anzustreben, damit die Barrierefreiheit so bald als möglich umgesetzt wird. Denn die zu erwartenden Klagen gegen die Planung würde den barrierefreien und behindertengerechten Ausbau insbesondere in der Hauptstraße über Jahre verzögern«, erklärt von Spiegel.

Zugleich schlägt er in seinem Schreiben vor, »dass wir gemeinsam mit Mobiel, dem Amt für Verkehr und den Betroffenen eine Diskussion führen, in der die Probleme und die Unstimmigkeiten geklärt werden und wir eine gemeinsame Resolution erarbeiten könnten«.

Kommentare

Was mich irritiert: Die Hochbahnsteiggegner geben an "ein sauberes Verfahren anzustreben, damit die Barrierefreiheit so bald als möglich umgesetzt wird". Jetzt frage ich mich, wo die die ganze Zeit waren. Es ist doch so, dass die Situation an der Hauptstraße in Brackwede seit sehr langer Zeit so ist wie sie ist. Warum haben diese Menschen denn nicht vorher alles daran gesetzt Barrierefreiheit möglichst schnell umzusetzen?
Was bleibt ist ein mehr als schaler Geschmack. Ich habe den Eindruck, dass es hier eher um bedrohte Parkplätze für Einzelhändler geht und das Interesse für behinderte Menschen nur vorgeschoben wird. Und das ekelt mich an.
Erlaubt ist sicher auch die Frage, ob ein Verkehrskonzept, welches Autos und Parkmöglichkeiten absolute Priorität einräumt, noch aktuell ist.

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