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Mi., 11.10.2017

Diskussion in Bielefeld über das sinkende Vertrauen in die Justiz Richter wollen in sozialen Medien auf Kritik reagieren

Wer im »Namen des Volkes« urteile, soll dies auch vor dem Bürger erklären können. Das ist das Ziel des Richterbundes.

Wer im »Namen des Volkes« urteile, soll dies auch vor dem Bürger erklären können. Das ist das Ziel des Richterbundes. Foto: dpa

Von Dietmar Kemper

Bielefeld (WB). In den sozialen Medien schlägt Richtern das Unverständnis der Bürger über Urteile entgegen. Sie selbst sind dort aber nicht vertreten. Das soll sich ändern.

Monika Düker, Jens Gnisa, Moderatorin Nadine Rheker von der Zeitschrift »Rista« und Jürgen Mathies (von links) diskutieren in Bielefeld. Foto: Hans-Werner Büscher

Wer im »Namen des Volkes« urteile, müsse sich ihm auch stellen und mit ihm in verständlichen Worten kommunizieren, betonte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bei der Vertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW in Bielefeld. Der Richterbund habe im Oktober einen Mitarbeiter für die sozialen Medien eingestellt, berichtete Gnisa, Amtsgerichtsdirektor in Bielefeld.

Die Erfahrung von Anwälten, die auf Facebook oder Youtube Gerichtsprozesse erklärten, zeige, dass das in der Bevölkerung auf Interesse stoße.

Verständnis für Urteile fehlt

Im Oktober 2016 entschied das Landgericht Hamburg über eine Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens. Vier der fünf Täter erhielten nur eine Bewährungsstrafe – was die Menschen in der Hansestadt erzürnte. Zwar gebe es »keinen generellen Vertrauensverlust« in die Justiz, sagte Gnisa, aber solche Urteile verstünden die Bürger genauso wenig wie, dass Autokonzerne trotz Betrugs bei den Abgaswerten mit einem Softwareupdate davonkämen.

»Außerdem hat die Grenzöffnung zu einer Erschütterung des Rechtsbewusstseins geführt«, sagte er an die Adresse der Politik.

2300 Neueinstellungen von Polizisten

Nach den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Nordafrikaner in der Silvesternacht 2015/16 in Köln stellte Jürgen Mathies fest, »dass das Vertrauen in Staat und Polizei durchgängig nicht mehr gegeben war«. Mathies wurde nach der Tragödie auf dem Domvorplatz Kölner Polizeipräsident und setzte auf mehr Präsenz von Beamten, bessere Ansprechbarkeit der Polizei, konsequentes Einschreiten und engere Kooperation mit den Behörden der Stadt.

Inzwischen ist er Staatssekretär im NRW-Innenministerium. In Bielefeld kündigte er Neueinstellungen von Polizisten an. 2300 sollen es allein in diesem Jahr sein.

Personal am Gericht fehlt

Mehr Personal in den Gerichtssälen wünscht sich der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW und Direktor des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück, Christian Friehoff.

Er sprach vor den 200 Delegierten von »Personalnot« und monierte, in den Verwaltungsgerichten würden wegen der Flüchtlingsverfahren 1080 Richter gebraucht, es gebe aber nur 501 Stellen.

Gnisa: Zu stark geparkt

Mit dem Ziel, »Effizienzreserven« zu finden, habe die Politik nach der deutschen Wiedervereinigung bei der Justiz zu stark gespart, beklagte Jens Gnisa. Erst die Flüchtlingskrise, die Silvesternacht in Köln und die Terroranschläge hätten zu einem Bewusstseinswandel geführt.

In der Wahrnehmung vieler Bürger stehe das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel, die Zweifel an der Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit der Justiz seien »mit Händen zu greifen«, mahnte Friehoff. Gleichzeitig sieht er den Respekt der Bürger vor Polizisten oder Sanitätern schwinden und verwies auf eine zunehmende Zahl von Attacken auf diesen Personenkreis.

Biesenbach: »Rechtsfreie Räume dürfen wir nicht zulassen«

»Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat«, betonte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und verwies auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Das sei eine Grundbedingung für den inneren Frieden der Gesellschaft. Biesenbach kündigte an, die »Paralleljustiz« von Islamisten und Familienclans stärker zu bekämpfen: »Rechtsfreie Räume dürfen wir nicht zulassen.«

Mit der Forderung nach härteren Strafen und dem Ignorieren höchstrichterlicher Aussagen setzten Politiker die Justiz in unverantwortlicher Weise unter Druck, kritisierte die Vorsitzende der Grünenfraktion im Landtag, Monika Düker.

Gnisa: »Der Rechtsstaat ist unter Druck«

Obwohl das Bundesverfassungsgericht erklärt habe, eine Obergrenze für Flüchtlinge sei mit der Verfassung und internationalen Vereinbarungen unvereinbar, habe CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung unbeirrt weiter verfolgt, nannte Düker ein Beispiel: »Die Justiz ist eine der sensibelsten Säulen – Politiker sind geneigt, daran zu kratzen.« Das schwindende Vertrauen der Bürger ins Rechtssystem spiegele sich selbst in Aussagen von Polizisten wider, wonach sie Straftäter festnehmen und Richter sie wieder gehen lassen würden.

»Der Rechtsstaat ist unter Druck«, betonte Gnisa. Über die Zweifler müsse man sich Gedanken machen.

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