Sa., 02.12.2017

Brackweder Bezirksvertretung fordert mehr Präsenz Streife gegen Trinkerszene

Müll nach Trinkgelagen, aber auch weitaus unangenehmere Verschmutzungen, Pöbeleien, Sachbeschädigung und Lärmbelästigung beklagen Anwohner und Passanten. Verursacher soll insbesondere die Trinkerszene rund um den Treppenplatz sein.

Müll nach Trinkgelagen, aber auch weitaus unangenehmere Verschmutzungen, Pöbeleien, Sachbeschädigung und Lärmbelästigung beklagen Anwohner und Passanten. Verursacher soll insbesondere die Trinkerszene rund um den Treppenplatz sein. Foto: Markus Poch/Archiv

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Die Stadtwache mit ihren Kräften von Polizei und Ordnungsamt soll künftig auch die Trinkerszene in Brackwede unter Kontrolle bringen. Das fordern Brackwedes Bezirksvertreter und sehen weiter die Notwendigkeit, mit einer Verordnung die Alkoholgelage zu unterbinden.

Die Ablehnung dieser Verordnung durch das Ordnungsdezernat – sie soll Alkoholgenuss auf Treppen- und Kirchplatz, im Stadtpark und auf der Treppenstraße verbieten – bezeichnete Carsten Krumhöfner (CDU) in der Bezirksvertretersitzung als »Unverschämtheit«: Denn einerseits behaupte die Ordnungsbehörde, die bestehende Verordnung reiche aus, um Verschmutzung und Pöbeleien zu unterbinden, andererseits habe das Amt immer verlauten lassen, man könne nichts dagegen tun.

Politiker beklagen Unwillen der Verwaltung

Die CDU beklagt zudem die Einschätzung aus dem Rechtsamt, ein Alkoholverbot auf den Plätzen in Brackwede wäre rechtswidrig , mit der Begründung, eine vergleichbare Regelung in der Stadt Herne sei gerichtlich nicht bestätigt. Krumhöfner: »Die Regelung dort ist aber immer noch gültig. Rechtswidrig ist sie erst, wenn ein Gericht das feststellt, nicht wenn die Verwaltung das annimmt.«

Die CDU wundert sich, warum das Rechtsamt die von den Brackwedern geforderte Verordnung überhaupt geprüft hat. »Eigentlich hätte das direkt in den Hauptausschuss gehen müssen«, sagt Krumhöfner und vermutet, dass die Verwaltung eine solche Verordnung »einfach nicht will«.

Stadt soll mit der Polizei verhandeln

Die Bezirksvertretung bekräftigte per Beschluss einstimmig die Forderung, dass der Hauptausschuss diese Verordnung auf den Weg bringen möge und bat dessen Mitglieder, der Einschätzung der Verwaltung nicht zu folgen. Zudem forderten sie die Verwaltung auf, mit der Polizei darüber zu verhandeln, die Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei mit gemeinsamen Streifen auf Brackwede auszuweiten. Die sind bisher nur in der Innenstadt vorgesehen. Jan Dopheide (UBF): »Wir sind ein Stadtteil zweiter Klasse. In der Innenstadt geht das, in Brackwede nicht.«

Hans-Werner Plaßmann (SPD) berichtete, dass die Polizei nicht abgeneigt sei, die Stadt habe sie aber bislang nicht gefragt. Die Politiker empörten sich darüber, dass die Situation in Brackwede bei der Verwaltung als »nicht so schlimm« gewertet werde. Plaßmann: »Es fehlt einfach der Wille, hier einzugreifen.«

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