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Di., 05.12.2017

Meier-Scheuven: Signal für Aufbruch und Modernisierung – Jahresempfang in Bielefeld IHK-Präsident lobt Schwarz-Gelb

Musiker Roman Maiorino sorgte mit einem Griff in die Gitarrensaiten für Ruhe, IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven dann mit seiner Rede für Aufmerksamkeit im Saal. Er warb für eine wirtschaftsfreundliche Politik im Land wie auf Bundesebene.

Musiker Roman Maiorino sorgte mit einem Griff in die Gitarrensaiten für Ruhe, IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven dann mit seiner Rede für Aufmerksamkeit im Saal. Er warb für eine wirtschaftsfreundliche Politik im Land wie auf Bundesebene. Foto: Oliver Schwabe

Von Bernhard Hertlein

Bielefeld (WB). Selten hat ein Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen bei einem Jahresempfang so viel Redezeit darauf verwendet, die NRW-Landesregierung zu loben, wie am Montagabend Wolf D. Meier-Scheuven.

Beeindruckt zeigte er sich vor 550 Vertretern der heimischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung in Bielefeld schon von der Kürze der Koalitionsverhandlungen. Inhaltlich habe er sich über das klare Bekenntnis gefreut, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Den Erschwernissen durch die Entwicklung in den USA unter Präsident Trump und der Entscheidung für den Brexit in Großbritannien zum Trotz: »Es ist nun einmal unsere Landesregierung mit erheblichem Einfluss auf un­sere Wachstumsmöglichkeiten und unseren Wohlstand hier in Ostwestfalen«, so Meier-Scheuven.

Die Industrie – ein Grundpfeiler

Die Industrie ist nach Meinung des IHK-Präsidenten der »Grundpfeiler für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand« in NRW. In diesem Zusammenhang hob er positiv hervor, dass CDU und FDP die industriepolitischen Leitlinien des SPD-Vorgängers Garrelt Duin einfach übernommen hätten: »Der gesamte Koalitionsvertrag in NRW ist ein Signal für Aufbruch und Modernisierung.«

Im Einzelnen lobte Meier-Scheuven zum Beispiel die geplante Einführung eines Schulfachs Wirtschaft. Wichtig sei weiter die Stärkung der dualen Ausbildung. Es sei beängstigend, dass schon jeder dritte Betrieb in Deutschland nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzen könne.

Meier-Scheuven bedauert das Scheitern von Jamaika in Berlin

Der Einzelhandel freue sich über Rechtssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage. Gut auch, dass die Regierung das Thema Bürokratieabbau wieder angehe. Die Möglichkeit, Gewerbeanmeldungen demnächst digital bei der IHK vornehmen zu können, sei ein wichtiges Signal. Das Baurecht solle vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, erklärte er. Am Ende sei der Koalitionsvertrag in NRW aber nur so gut, wie er auch umgesetzt werde.

Demgegenüber bedauerte Meier-Scheuven das Scheitern von Jamaika in Berlin: »Ich habe darin durchaus eine Chance zum Aufbruch in etwas Neues gesehen.« Positiv merkte er an, dass die Grünen ihn vorab zu Gesprächen eingeladen hätten, um die Wünsche der Wirtschaft zu sondieren. Gescheitert sei Jamaika daran, »dass die Partei-Vertreter in ihren Schützengräben saßen und über Details stritten«. Eine Chance sei vertan worden, »ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden«.

Gefahren sieht Meier-Scheuven bei einer bloßen Neuauflage der Großen Koalition wegen einiger »wirtschaftsfeindlicher« Forderungen aus der SPD: »Es geht der Wirtschaft derzeit richtig gut. Aber ich appelliere daran, jetzt die Weichen zu stellen, damit dies auch in Zukunft so bleibt.« Wer auch immer demnächst in Berlin verhandle: Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen müsse auch auf Bundesebene Richtschnur sein.

 

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