Sa., 30.12.2017

Debatte um Äußerungen zum Jahnplatz FDP und Junge Union kritisieren Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Pit Clausen

Oberbürgermeister Pit Clausen Foto: Hans-Werner Büscher

Bielefeld (WB). Die FDP hat die Äußerungen zum Jahnplatz, die Oberbürgermeister Pit Clausen  im WESTFALEN-BLATT-Interview gemacht hat, scharf kritisiert. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter bemängelt, dass Clausen laut eigenen Aussagen erst in einem Gespräch bei der Bezirksregierung die Rechtslage zu den Messwerten klar wurde.

»Wir haben immer wieder eingefordert und auch beantragt, dass die Stadt ihre rechtliche Position klärt, um Bielefelds Interessen gegenüber der Bezirksregierung vertreten zu können«, sagt Schlifter. »Der Oberbürgermeister ging aber offenbar lieber unvorbereitet in die Diskussion.« Angesichts der großen Bedeutung des Jahnplatzes für den Handel und die gesamte Stadt hält Schlifter dies für »unverantwortlich«.

Auch die Junge Union (JU) kritisiert Clausen und spricht von einem »weiteren verlorenen Jahr für die Stadt«. Der ausgeglichene Haushalt sei nur den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken und gehe damit zu Lasten der Wirtschaft. »Die Einsparungen von 80 Millionen bei einem Haushalt von über einer Milliarde sind ein Tropfen auf den heißen Stein«, meint der stellvertretende JU-Chef Alexander Rüsing.

Die JU kritisiert die Verkehrsversuch-Pläne am Jahnplatz. Die Entscheidung werde für noch mehr Staus und Verkehrschaos und somit zu einem Anstieg von Stickoxiden führen, glaubt die JU. »Da hilft es wenig, dass der Oberbürgermeister wie in Schildesche per Dekret über Baustellen und Verkehrsführung entscheidet«, sagt JU-Chef Steve Wasyliw.

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