Sa., 13.01.2018

Stimmen aus Politik und Wirtschaft zur möglichen Neuauflage - mit Link zu den Ergebnissen Das sagt OWL zur GroKo

Die Ergebnisse tagelanger Gespräche zwischen der Union und SPD werden in Papierform an Journalisten verteilt. Sie sollen die Basis für Koalitionsverhandlungen sein.

Die Ergebnisse tagelanger Gespräche zwischen der Union und SPD werden in Papierform an Journalisten verteilt. Sie sollen die Basis für Koalitionsverhandlungen sein. Foto: dpa

Bielefeld/Paderborn (WB). Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue Große Koalition an. Das WESTFALEN-BLATT hat sich bei Prominenten aus Politik und Wirtschaft in Ostwestfalen-Lippe umgehört. Das sagen sie zum Ergebnis der Sondierung:

Stimmen aus der CDU

Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und Mitglied der Sondierungsgruppe im Bereich Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur: »Ich bin mit dem Kompromiss zufrieden. Es ist eine gute Basis für Koalitionsverhandlungen. Für uns war die finanzielle Solidität ein ganz wichtiges Thema: dass wir mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen. Wir haben als Union nicht mehr viele Markenkerne. Hätten wir das Prinzip der finanziellen Solidität aufgegeben, hätten wir die Seele der CDU verkauft. Das Klima bei den Sondierungen war sehr, sehr gut. Den Eindruck, dass die SPD nicht ernsthaft verhandeln wollte, hatte ich zu keinem Zeitpunkt.«

Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Höxter und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Union: »Ich sehe aus kommunalpolitischer Sicht deutlich mehr Licht als Schatten. Wir machen zum Beispiel bei der Digitalisierung weiter und gehen die Wohnungsprobleme der Städte an. Die Handschrift der Union und der SPD ist zu sehen. Deshalb ist das Ergebnis der Sondierungen angesichts der Forderungen beider Seiten ein guter Kompromiss. Aber wichtiger als parteipolitische Fragen ist die, ob das die Antworten sind, die die Menschen von uns wollen. Bei der Steuerung von Migration und Einwanderung zum Beispiel glaube ich das schon. Es wird jetzt Zentren geben, wo sich die Menschen registrieren lassen müssen und ihre Identität überprüft wird.«

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der OWL-CDU aus Gütersloh und Mitglied der Sondierungsgruppe Finanzen und Steuern: »Es war ein hartes Stück Arbeit, beide Seiten mussten Federn lassen, haben aber auch eine Menge von ihren Forderungen durchbekommen. Für uns war es zum Beispiel wichtig, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird und wir aus dem Soli aussteigen. Der SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie sich hat in die Pflicht nehmen lassen. Ich hoffe, dass der SPD-Parteitag den Sondierungsergebnissen zustimmt – Deutschland braucht eine stabile Regierung.«

Stimmen aus der SPD

Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Espelkamp und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion: »Ich habe fünf Tage an den Sondierungsgesprächen teilgenommen – in der Gruppe, die sich vornehmlich mit Europa befasst hat. Das Ergebnis in diesem Bereich ist positiv und markiert eine klare Wende. Europa wird damit bei Investitionen, Beschäftigung und in sozialen Fragen deutlich stärker. Insgesamt gibt es natürlich wie bei jeder Sondierung Licht und Schatten. Nicht so gut ist, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nicht abgeschafft werden und die Bürgerversicherung nicht kommen soll. In der Summe haben wir aber ein Ergebnis, dass Koalitionsverhandlungen in jedem Fall rechtfertigt.«

Dr. Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: »Ich muss anerkennend sagen, dass das Koalitionsteam sehr gute Ergebnisse erzielt hat, vor allem in den Bereichen Europa- und Bildungspolitik. Schmerzhaft ist der Verzicht auf Forderungen wie die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Ar­beitsverträgen oder die Bürgerversicherung. Es hat sich gezeigt, dass mit der CDU ein Politikwechsel nicht möglich ist. Das soziale Ungleichgewicht wird sich mit ihrer Steuer- und Finanzpolitik nicht ändern. Ich habe deshalb heute im Parteivorstand gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt.«

Stefan Schwartze, OWL-Bezirksvorsitzender der SPD und Bundestagsabgeordneter aus Vlotho: »Für mich sind noch nicht alle Fragen inhaltlich geklärt, daher kann ich keine abschließende Einschätzung geben. Mir fehlen noch wichtige Informationen darüber, wie einige Beschlüsse umgesetzt werden sollen. Viel erreicht wurde aber in punkto Rente, paritätischer Finanzierung des Krankenkassenbeitrags und Abschaffung des Soli für untere Einkommensempfänger. Nicht so gut ist, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nicht abgeschafft werden soll. Und auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss ein Thema bleiben.«

Wirtschaft nur bedingt zufrieden

Die heimische Wirtschaft reagiert tendenziell positiv auf die Einigung von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen und die Ankündigung, nun Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Doch es gibt auch deutliche Kritik.

»Für uns ist eine stabile Bundesregierung natürlich das A und O, um auch künftig pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben«, sagte Wolf D. Meier-Scheuven, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen, am Freitag. Andererseits vermisse er in dem Kompromisspapier »Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform.« Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, sei zu wenig.

»Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen müssen, denn die Koalitionäre wollen den Betrieben bei den Lohnzusatzkosten und an anderen Stellen zusätzliche Bürokratie sowie Regulierungen aufbürden«, sagt der IHK-Präsident, der selbst Unternehmer (Firma Boge) ist. »Das ist eindeutig das falsche Signal.« Erfreulich seien hingegen die Ansätze, auf so wichtigen Feldern wie Bildung und Breitbandausbau investieren zu wollen. Auch das klare Bekenntnis zu Europa sei von großer Bedeutung gerade für die Wirtschaft.

Meyer-Scheuven fordert, dass man sich auf den demografischen Wandel vorbereiten müsse, »indem wir beim Arbeitszeitgesetz flexibler werden und etwa die Zuwanderung von Fachkräften verbindlich regeln.«

»Noch ist die Kuh nicht vom Eis«, warnt Dr. Jens Prager, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, vor zu viel Euphorie 100 Tage nach der Bundestagswahl. »Es bleibt noch eine gewisse Unsicherheit, da vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen noch die Zustimmung der Gremien in den Parteien, des SPD-Parteitages und eventuell der Mitglieder erforderlich ist«, sagt Prager. Und er fügt hinzu: »Wie erwarten von einer neuen Regierung ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisch vernünftiges und vor allem zukunftsorientiertes Programm.«

Ausdrücklich positiv sieht die Handwerkskammer das Bekenntnis der drei Parteien zu einem Berufsbildungspakt, zu einer höheren Berufsbildung und einer Ausstattungsoffensive für die Berufsschulen – letzteres vor dem Hintergrund der Digitalisierung.
Auch die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrages sei ein richtiges Signal, wenn es darum geht, die Sozialabgaben unter der roten Linie von 40-Prozent zu halten, sagt Prager und kritisiesiert: »Problematisch sehen wir Vereinbarungen wie die Festlegung auf paritätische Krankenkassenbeiträge, die gerade unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe belasten.« Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer käme in diesem Punkt auf die Unternehmen eine Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro zu.

Aus Sicht der IHK Ostwestfalen wäre es wünschenswert, dass die Koalitionsverhandlungen auch bei anderen Themen mit einem Blick auf die Zukunft geführt werden. Meier-Scheuven fordert einen »Masterplan« für eine Digitalisierungsoffensive, die den industriellen Mittelstand in die Lage versetzt, digitaler zu werden.

Zudem geht es ihm um die Sicherung der deutschen Exportstärke. »In Zeiten wachsenden Protektionismus sind Freihandelsabkommen speziell für den Mittelstand wichtig«, betont der IHK-Präsident. »Darüber hinaus benötigen wir eine Initiative für Innovation und Investition, die unseren Wohlstand sichern hilft.«

Schließlich müsse sich das Land auch auf den demografischen Wandel vorbereiten, »indem wir beim Arbeitszeitgesetz flexibler werden und etwa die Zuwanderung von Fachkräften verbindlich regeln.« Meier-Scheuven abschließend: »Die derzeit stabile wirtschaftliche Lage unseres Landes sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mutige Entscheidungen für die Zukunft brauchen.«

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