So., 04.02.2018

360 Millionen Euro für Kauf von Kryptowährung – Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt Illegaler Geldtransfer

Das Oberlandesgericht in Hamm

Das Oberlandesgericht in Hamm Foto: Oliver Schwabe

Von Bernd Bexte

Bielefeld/Greven (WB). Der Handel mit Kryptowährungen verspricht exorbitante Gewinne. Das ruft möglicherweise auch Betrüger auf den Plan. Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt gegen ein Unternehmen aus dem münsterländischen Greven, das für die sogenannte »One Coin«-Währung Zahlungen abgewickelt hat. Es geht um 360 Millionen Euro.

Diese Summe soll das Unternehmen von Dezember 2015 bis August 2016 von Kunden eingesammelt und auf andere, zum Teil außereuropäische Konten weitergeleitet haben. Die Anleger wollten mit dem Geld »One Coins« erwerben. Hinter »One Coin« stehen Firmen aus Dubai, Belize und Bulgarien. Zahlreiche Anleger fühlen sich um ihr Geld betrogen, da sie keine essenzielle Gegenleistung für ihre Investition erhalten hätten. Sie gehen rechtlich gegen »One Coin« vor.

»Die Ermittlungen sind aber noch lange nicht abgeschlossen«

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte 2017 die Konten des Unternehmens aus Greven gesperrt, auf denen sich noch 29 Millionen Euro befanden. Zudem wurde der Firma untersagt, weiterhin Geschäfte mit »One Coin«-Anlegern abzuwickeln. Denn für den Handel mit Kryptowährungen – die bekannteste ist »Bitcoin« – brauchen Anbieter eine Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Über diese verfügte das Grevener Unternehmen nicht. »Wir ermitteln deshalb wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz«, sagte am Freitag der Bielefelder Staatsanwalt Ralf Günther. Da »One Coin«-Initiatoren aus Bulgarien kommen, werde auch dort ermittelt. Weitere Straftatbestände könnten Betrug und Beteiligung am Betrug sein. »Die Ermittlungen sind aber noch lange nicht abgeschlossen.«

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat in dem Fall jetzt eine erste rechtskräftige Entscheidung getroffen: Die Grevener Firma hatte für den Geldtransfer eine Provision erhalten, im mutmaßlichen Tatzeitraum in Höhe von 3 Millionen Euro. Diese Summe darf sichergestellt und im Fall einer späteren strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden. Eine Beschwerde der Grevener Gesellschaft gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Münster hat das OLG jetzt zurückgewiesen. Beschuldigte in diesem Fall ist die Geschäftsführerin der Grevener Gesellschaft.

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