Fr., 09.02.2018

Votum für fünf neue Ordnungskräfte – »Rathaus betreibt Vogel Strauß-Politik« Treppenstraße: Rat stimmt gegen Alkoholverbot

Trinkgelage auf dem Treppenplatz soll es nach Vorstellung der Ratsmehrheit in Zukunft nicht mehr geben.

Trinkgelage auf dem Treppenplatz soll es nach Vorstellung der Ratsmehrheit in Zukunft nicht mehr geben. Foto: Markus Poch/Archiv

Bielefeld (WB/bp). Wie bereits im Hauptausschuss vor einer Woche votierten die Ratsmehrheit der Paprika-Koalitionäre (SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten) und die Linke gegen ein Alkoholverbot auf dem Brackweder Treppenplatz und für das Konzept der Verwaltung »zur Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz« mit fünf neuen Außendienstlern. Sie sollen nicht nur für Brackwede, sondern alle Stadtbezirke zuständig sein.

Die Bezirksvertretung Brackwede hatte dagegen einstimmig dafür votiert, das Trinken von Alkohol zumindest zwischen 16 und 23 Uhr zu untersagen. Carsten Krumhöfner (CDU) kritisierte, dass die Bezirksvertretung übergangen werde: »Die Politiker dort sind schließlich nah an den Menschen, wissen von Trinkgelagen und Pöbeleien.« Detlef Helling (CDU) sprach von einem »Wahrnehmungsproblem der Fachverwaltung« und von »Vogel Strauß-Politik«.

»Problemlagen durch Untätigkeit verschärft«

Die »Problemlagen« wie die auf der Treppenstraße würden »durch Untätigkeit verschärft«. Die CDU wolle die Zuständigkeit der Stadtwache ausweiten (Ordnungspartnerschaft) und ein zumindest zeitlich begrenztes Alkoholverbot.

Thomas Rüscher (BfB) fürchtete eine nur »häppchenweise Präsenz« der Ordnungskräfte: »Wir brauchen ein Konzept aus einem Guss, um der Sache Herr zu werden.« Für Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) wird »Geld ausgegeben, ohne dass wir voran kommen«.

Ritschel: Es geht um eine Steigerung des Sicherheitsgefühls

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) wiederum hält den Einsatz von fünf neuen Ordnungskräften für »das richtige Mittel«, sprach jedoch auch vom »Niedergang einer Straße«. Karin Schrader (SPD) sagte, die Opposition rede das Konzept schlecht, ohne ihm eine Chance zu geben. Peter Ridder-Wilkens (Linke) sieht die Verwaltung in einer Bringeschuld vor allem den Anwohnern gegenüber, betonte aber: »Ein Alkoholverbot wäre diskriminierend.«

Dezernentin Anja Ritschel sagte, es gehe um eine Steigerung des Sicherheitsgefühls, aber auch um konkretes Handeln, um die Pro­bleme zu entschärfen.

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