Do., 12.07.2018

CDU kritisiert Wirtschaftspolitik des Paprika-Bündnisses »Die Zukunft verspielt«

Im Neuen Rathaus tagt das Stadtparlament.

Im Neuen Rathaus tagt das Stadtparlament. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

Bielefeld (WB). Das ostwestfälische Oberzentrum boomt: Noch nie gab es in Bielefeld so viel Beschäftigte, die Arbeitslosenquote ist erstmals seit Erfassung der Daten unter sieben Prozent gesunken. Die positive Entwicklung könnte allerdings abrupt enden, fürchtet die CDU-Ratsfraktion.

Es geb keine Flächen, auf denen sich Betriebe erweitern oder neu ansiedeln könnten. Grund dafür ist für den CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth eine unnachgiebige Blockadehaltung der Paprika-Koalition: »Damit setzt die Ratsmehrheit die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel«, warnt der Kommunalpolitiker.

Die Zahlen, die die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEGE im Jahresbericht 2017 vorgelegt habe, seien deprimierend, sagt Nettelstroth. »Im vergangenen Jahr gab es 80 Anfragen nach Gewerbeflächen, davon die Hälfte aus Bielefeld. Ganze zwölf konnten bedient werden.« Die Lage habe sich aktuell noch verschärft. Bis Ende Juni habe es 32 Anfragen gegeben, davon 23 von Bielefelder Firmen. Zum Zuge sei keine einzige gekommen.

Weitsichtige Flächenpolitik gefordert

»Sehenden Auges verspielen SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe die Chancen auf ein stetiges Wachstum und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Stadt«, übt der CDU-Fraktionschef scharfe Kritik an der Paprika-Koalition. Holger Nolte, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt: »Seit Jahren weist die CDU immer und immer wieder auf den Missstand hin. Wir laufen aber mit unseren Anfragen und Anträgen gegen eine Betonwand.« Das bunte Bündnis vermittele den Eindruck, als seien Investitionen und neue Arbeitsplätze nicht erwünscht.

Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth appelliert an die Ratsmehrheit, die Bremsen zu lösen und endlich eine weitsichtige Flächenpolitik zu betreiben. Das gelte auch für den Wohnungsbau. »Bei einer Leerstandsquote von 0,3 Prozent nimmt der Wohnungsmangel nicht mehr hinzunehmende Ausmaße an.«

Die Koalition verschließe vor den konkreten Problemen die Augen. Das Thema mit immer neuen Arbeitskreisen und Warteschleifen »auszusitzen«, sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

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