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Di., 05.07.2016

Robert Tönnies klagt beim OLG Hamm auf Absetzung von Josef Tillmann Tönnies-Geschäftsführer muss um seinen Job bangen

Josef Tillmann.

Josef Tillmann. Foto: Oliver Schwabe

Von Oliver Horst

Rheda-Wiedenbrück/Hamm (WB). Bleibt Josef Tillmann weiterhin Geschäftsführer des Rheda-Wiedenbrücker Fleischkonzerns Tönnies – oder wird er nach fast 25 Jahren durch einen Richterspruch abgesetzt? Letzteres fordert Mitgesellschafter Robert Tönnies. Seine Klage hat am Montag in zweiter Instanz das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt.

Robert Tönnies (38) wirft Tillmann (62) »vorsätzliche Falschaussage« über ein letztes Telefonat mit seinem am 1. Juli 1994 verstorbenen Vater und Firmengründer Bernd Tönnies vor. Dieser Vertrauensbruch mache ihn als Geschäftsführer untragbar.

Bei einem Antrag auf Abberufung kam es in der Gesellschafterversammlung des Fleischkonzerns im März 2015 zu einem Patt. Clemens Tönnies, mit dem Robert seit Jahren um die Macht streitet und der wie sein Neffe 50 Prozent am Unternehmen hält, hatte gegen Tillmanns Absetzung gestimmt. Somit gab es für diesen Antrag keine Mehrheit.

Doch Robert Tönnies will seinen Onkel per Feststellungsklage zur Zustimmung verpflichten – weil dessen Abstimmungsverhalten treuwidrig sei angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe. In erster Instanz hatte das Landgericht Bielefeld die Klage Ende August 2015 abgewiesen. Robert Tönnies legte Berufung beim OLG ein.

Tillmann seinerzeit nicht befragt

Unter Vorsitz von Richter Dr. Martin Kentgens verhandelte der 8. Zivilsenat den Fall. Robert Tönnies saß als Kläger mit seinen drei Anwälten der kompletten Geschäftsführerriege der Konzernholding als Beklagte gegenüber.

Die OLG-Richter bemängelten an der Entscheidung des Landgerichts, dass Tillmann seinerzeit nicht befragt worden war. Das holten Kentkens und seine zwei Kollegen gestern nach. Tillmann wurde rund 75 Minuten lang vom Gericht vernommen.

Vorwürfe des Klägers, dass Tillmann gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe durch Äußerungen in Medienberichten oder eine mögliche Informierung des Betriebsrates durch ihn, ordnete des Gericht als nicht schwerwiegend oder spekulativ ein. Tillmanns Klage beim Amtsgericht Wiedenbrück gegen Robert Tönnies wegen Verleumdung könne wohl durch die Schwere des Vorwurfs als zulässige Reaktion gewertet werden.

Vorsätzlich falsch ausgesagt?

So konzentrierte sich alles um den Kernvorwurf: Hat Tillmann als Zeuge im zentralen Prozess, mit dem Robert Tönnies die Schenkung eines Fünf-Prozent-Firmenanteils an seinen Onkel widerrufen will, vorsätzlich falsch ausgesagt? Womöglich sogar in Absprache mit Clemens Tönnies, wie die Klägerseite behauptet?

Am 10. November 2014 hatte der Geschäftsführer im Landgericht Bielefeld von seinem letzten Telefonat mit dem todkranken Bernd Tönnies berichtet. Dabei habe ihm der Firmengründer auch gesagt, dass dessen Bruder Clemens Tönnies künftig die Hälfte der Anteile besitzen solle und nicht mehr nur 40 Prozent.

Tillmann hatte im Gericht auf Nachfrage des Klägeranwalts, ob das Telefonat am 25. Juni 1994 erfolgt sei, gesagt, dass das so sein könne, wenn dieser Tag ein Samstag war. Strittig ist, ob er sich auf das Datum festgelegt hat.

Bis zum Tod nicht kommunikationsfähig

Denn laut Krankenakte war Bernd Tönnies vom 23. Juni an bis zu seinem Tod nicht kommunikationsfähig, zeitweise bewusstlos. Tillmann betonte gestern, dass er sich nicht auf das Datum festgelegt habe, sondern nur darauf, dass es sich um einen Samstag kurz vor dem Tod gehandelt habe. Es könne also auch der 18. Juni gewesen sein. Bernd Tönnies habe ihm jedenfalls tags zuvor von einer Operation wegen einer Lungenpilzinfektion berichtet. Diese Diagnose ist in der Krankenakte aber erst für den 19. Juni vermerkt.

Richter Kentkens wollte keinen »Schnellschuss wagen, ob eine Falschaussage gemacht wurde, und wenn in einem Maß, das einen Verbleib als Geschäftsführer nicht mehr zulassen würde«. Eine Entscheidung soll am 25. Juli verkündet werden.

Josef Tillmann und Robert Tönnies verabschiedeten sich am Ende der Verhandlung per Handschlag. Ob dies das letzte Treffen von Gesellschafter und Geschäftsführer war, wird sich zeigen.

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