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Do., 28.07.2016

Kein doppeltes Stimmrecht mehr Schlappe für Clemens Tönnies

Clemens Tönnies.

Clemens Tönnies. Foto: Oliver Schwabe

Rheda-Wiedenbrück/Karlsruhe/Hamm (WB). Im Streit um ein gekipptes doppeltes Stimmrecht ruhte die letzte Hoffnung von Firmenchef Clemens Tönnies auf dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der aber sah keine Revisionsgründe. Das OLG-Urteil hat damit Bestand.

Damit musste Clemens Tönnies im Machtstreit um Deutschlands größten Fleischkonzern eine Schlappe einstecken. Bei Pattsituationen im Gesellschafterkreis hat er kein doppeltes Stimmrecht.

Die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm sei nun rechtskräftig, bestätigte der Bundesgerichtshof gestern. Der BGH wies die Beschwerde von Clemens Tönnies gegen die Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurück (Az.: II ZR 99/15).

»Keine Auswirkungen auf das Unternehmen«

Clemens Tönnies akzeptiere nach dem Beschluss des BGH die Entscheidung des OLG , teilte ein Sprecher mit. Damit bleibe es bei der Gleichberechtigung der beiden Inhaber in der Gesellschafterversammlung. »Im operativen Geschäft wird sich dadurch nichts verändern. In der Vergangenheit hatte das doppelte Stimmrecht in den Unternehmensentscheidungen nie eine Rolle gespielt. Somit hat diese Entscheidung auch keine Auswirkungen auf das Unternehmen«, sagte der Sprecher.

Clemens Tönnies hält wie sein Neffe Robert Tönnies 50 Prozent an dem Unternehmen. Das doppelte Stimmrecht sicherte ihm bei einer Pattsituation (50:50) bislang großen Einfluss im Konzern, der 2015 mit weltweit 10 000 Mitarbeitern 5,6 Milliarden Euro umgesetzt hat.

Mehrere Verfahren anhängig

Am Landgericht Bielefeld sind weitere Verfahren um den Familienstreit bei Tönnies anhängig. Hauptstreitpunkt ist ein geschenkter Gesellschafteranteil, den Robert Tönnies (38) von seinem Onkel (60) zurückfordert. Der Sohn des 1994 verstorbenen Firmengründers Bernd Tönnies wirft seinem Onkel groben Undank vor. Er habe hinter seinem Rücken auf private Rechnung Geschäfte betrieben und ein »Schattenreich« aufgebaut, argumentiert Robert. Clemens Tönnies hatte die Vorwürfe seines Neffen stets zurückgewiesen.

Sollte das Landgericht Bielefeld der Klage von Robert Tönnies folgen, würde er die Mehrheit mit 60 Prozent übernehmen. Die geschenkten Anteile sollen auf einem Versprechen des Firmengründers kurz vor dessen Tod basieren, dass sein Bruder Clemens bei den Firmenanteilen gleichgestellt werde. Viele Jahre später kam es dann zu dem Streit.

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