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Mo., 18.01.2016

Robert Tönnies erhält keinen Schadenersatz von Steuerberater Millionenklage gescheitert

Robert Tönnies hatte gegen Josef Schnusenberg geklagt.

Robert Tönnies hatte gegen Josef Schnusenberg geklagt. Foto: dpa

Rheda-Wiedenbrück/Bielefeld (WB). Bei seiner Klagewelle im Zuge des Machtkampfes im Rheda-Wiedenbrücker Fleischkonzern Tönnies hat Mitgesellschafter Robert Tönnies am Montag eine Niederlage erlitten. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wies eine seiner Klagen ab.

Robert Tönnies hatte Steuerberater Josef Schnusenberg zwei Fehler vorgeworfen und 6,8 Millionen Euro Schadenersatz gefordert.

Der Neffe von Konzernchef Clemens Tönnies warf Schnusenberg vor, dass unter dessen Führung sein Gesellschafterkonto zu niedrig verzinst worden sei. Den Schaden hatten seine Anwälte in der Klage pauschal auf fünf Millionen Euro beziffert.

Zweitens habe ihn der Steuerberater nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, Gewinne steuergünstig im Unternehmen zu belassen ( Thesaurierung ) statt diese ausschütten zu lassen. Ein nachträglicher Antrag beim Finanzamt stehe vor der Ablehnung. Dagegen bleibe nur noch eine Klage vorm Bundesfinanzhof

Schnusenberg als falscher Adressat

Das Gericht unter Vorsitz von Jörg Schröder lehnte die Klage in beiden Punkten ab. Bei der strittigen Verzinsung der Gesellschafterkonten sei Schnusenberg nicht der Vertragspartner und damit der falsche Adressat. Hier müsse sich der Kläger an das Unternehmen wenden, um Ansprüche geltend zu machen.

Eine Klage ist zwischenzeitlich eingereicht worden, einen Verhandlungstermin gibt es nach Auskunft von Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg noch nicht.

Im Fall der Thesaurierung von Gewinnen bejahte das Gericht zwar eine Pflichtverletzung des Steuerberaters. Es sei aber kein beratungsgerechtes Verhalten des Klägers offenkundig gewesen und auch kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem fehlenden Hinweis und der nicht erfolgten Thesaurierung.

Vergleich abgelehnt

So habe der Kläger auch nach Bekanntwerden der Möglichkeit nicht die Thesaurierung nachträglich beim Finanzamt beantragt, sondern erst im Verlauf des Prozesses. Darüber hinaus hätte ihn die Thesaurierung und spätere Entnahme unter Umständen schlechter stellen können als die direkte Ausschüttung und Versteuerung der Gewinne.

In dem Verfahren hatte es seit Februar 2015 zwei Verhandlungstage – ohne das persönliche Erscheinen von Schnusenberg – und einen weiteren Verkündungstermin gegeben.

Zuletzt hatten Schnusenbergs Anwälte im November einen Vergleichsvorschlag der 9. Zivilkammer abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Jörg Schröder hatte damals angeregt, die gesamte Klage gegen Zahlung von 750.000 Euro beizulegen.

 

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