>

Mi., 26.04.2017

In Gütersloh kam sogar ein Sexualstraftäter auf freien Fuß – auch Paderborn bestätigt Fälle Keine Zelle frei: Polizei muss Zuwanderer laufen lassen

Die Abschiebehaftanstalt in Büren.

Die Abschiebehaftanstalt in Büren. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Büren/Gütersloh (WB). »NRW hat zu wenig Abschiebehaftplätze«, warnte GdP-Landeschef Arnold Plickert im Januar. Das Landesinnenministerium wiegelte damals ab. Jetzt mussten Polizisten in Leverkusen und Gütersloh Männer freilassen, weil es keine Zellen für sie gab.

Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, können in Abschiebehaft genommen werden. Allerdings dürfen sie nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Ein Urteil des Europä­ischen Gerichtshofs zwingt Deutschland, eigene Haftanstalten für Zuwanderer vorzuhalten. In NRW ist das die Abschiebehaftanstalt in Büren.

Erst festgenommen, dann freigelassen

Im aktuellen Fall hatte die Stadt Gotha (Thüringen) einen wegen Diebstahls vorbestraften Mazedonier (22) zur Fahndung ausgeschrieben. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, und er war untergetaucht. Anfang April geriet er in Leverkusen in eine Polizeikontrolle und wurde festgenommen. Die dortige Ausländerbehörde fragte in den Abschiebehaftanstalten Büren, Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Pforzheim (Baden-Württemberg) nach. Büren und Ingelheim waren belegt, und einen Transport nach Pforzheim konnte die Zentrale Ausländerbehörde Köln nach eigenen Angaben nicht organisieren. Die Polizei ließ den Mazedonier notgedrungen frei.

Das NRW-Innenministerium sagt, Thüringen sei für den Mann zuständig gewesen, was der Landkreis Gotha bestreitet. Sprecher Adrian Weber: »Es ist üblich, dass sich das Bundesland, in dem ein Ausreisepflichtiger aufgegriffen wird, um seine Abschiebung kümmert.«

Zwei Fälle im Kreis Gütersloh

Zwei weitere Fälle haben sich nach WESTFALEN-BLATT-Informationen im Kreis Gütersloh ereignet. Ein slowakischer Sexualstraftäter, der in Thüringen seine Haftstrafe verbüßt hatte und abgeschoben worden war, war illegal nach Deutschland zurückgekehrt. Der EU-Bürger, in dessen Pass eine Einreisesperre für Deutschland steht, ging Gütersloher Polizisten ins Netz. Thomas Habig vom Ausländeramt der Stadt bestätigt: »Wir konnten den Mann nicht abschieben, weil in Büren keine Zelle mehr frei war. Die Polizei musste ihn laufenlassen.«

Ähnliches erlebten Mitarbeiter des Ausländeramts beim Kreis Gütersloh. Sprecher Jan Focken sagte, man habe am 3. April für einen einen illegal eingereisten Straftäter keinen Abschiebehaftplatz gefunden. »Mit viel Engagement und Glück ist es dem Ausländeramt dann aber gelungen, ihn am nächsten Tag direkt in ein Flugzeug setzen zu können. Sonst hätten wir ihn freilassen müssen.«

Paderborn: Abschiebehaftbefehl nicht beantragt

Der Kreis Paderborn berichtete am Mittwoch, es habe in den vergangenen Wochen »wiederholt Fälle gegeben«, in denen man einen Abschiebehaftbefehl nicht habe beantragen können, weil es keinen Haftplatz gegeben habe. Auf das Problem habe Landrat Manfred Müller schon Anfang Februar hingewiesen.

Das NRW-Innenministerium weist die Schuld von sich: »Es gibt Bundesländer, die keine Abschiebehaftanstalt haben und unsere Plätze mitnutzen. Da sollte die Kritik ansetzen«, sagte ein Sprecher.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke sagte, die Platznot in Büren habe sich lange abgezeichnet: »Anfang Januar habe ich klipp und klar auf das Problem hingewiesen und eine sofortige Aufstockung gefordert, aber davon wollte das Land nichts wissen.« Der CDU-Landtagsabgeordnete und Asylexperte André Kuper sprach von einem »eklatanten Versagen des Innenministers«.

Im Februar beschloss das Innenministerium, mehr Haftplätze in Büren zu schaffen. Inzwischen sind es 120. Lürbke: »Zu wenig, wie die aktuellen Fälle zeigen.«

Kommentare

zu wenig Plätze?

Mit 120 Plätzen alles voll?
Komisch, als es eine normale JVA war passten knapp 500 rein..

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4791750?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198389%2F2516079%2F