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Mi., 11.10.2017

Gütersloh: Zweite Instanz unterstellt gestürzter Frau ein höheres Maß an Mitschuld Wasserband: OLG schlägt Vergleich vor

Die Stufen zum Wasserband sind inzwischen überarbeitet worden. So sahen sie beim Sturz der Frau aus.

Die Stufen zum Wasserband sind inzwischen überarbeitet worden. So sahen sie beim Sturz der Frau aus. Foto: Carsten Borgmeier

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bestätigt den vom Landgericht Bielefeld festgestellten Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht beim Bau des Wasserbandes auf dem Berliner Platz weitgehend. Zur Frage des Mitverschuldens aber weicht es von der Einschätzung des Bielefelder Gerichtes ab.

Das Landgericht Bielefeld hatte im Oktober 2016 der Stadt ausdrücklich eine »schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht« zur Last gelegt. In ihrem Urteil hatte Richterin Johanna Intrup-Dopheide in Rechnung gestellt, dass es keine absolute Unfallsicherheit geben könne und Passanten gewisse Erschwernisse zugemutet werden können. Doch im Falle des Wasserbandes wiege der Verstoß so schwer, dass nicht eingehaltene DIN-Vorschriften oder die Nicht-Konsultation des Behindertenbeauftragten keine Rolle spielten. Die Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht sei ursächlich für den Sturz einer Frau im Februar 2015 auf einer Seitentreppe des Wasserbandes: »Der Klägerin ist keine Mitschuld anzurechnen.«

Frage der Mitschuld

Dagegen stellte der Richter am OLG gestern fest, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor allem behinderte und gehandicapte Menschen betrifft. Ob diese Abweichungen von speziellen Bauvorschriften rechtlich die gleichen Folgen für an sich gesunde Menschen haben, denen eine gewisse Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum zuzumuten sei, sei jedoch nicht geklärt. Um den Prozess beenden zu können, schlug der Richter eine Entschädigungszahlung in Höhe von 5000 Euro an die gestürzte Frau vor.

Stadtsprecherin Susanne Zimmermann teilte auf Anfrage mit, dass dieser Vorschlag gemeinsam mit dem Versicherer der Behörde erörtert werde. Die Stadt hatte die Stufen des Wasserbandes bereits im März überarbeiten lassen.

 

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