Do., 08.02.2018

Gütersloh: Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann scheitert am OLG Alles richtig gemacht und deshalb verloren

Dr. Till Veltmann (links) und Markus Kottmann sind mit dem Versuch gescheitert, die Kündigungsurteile im Fall Bender für nichtig erklären zu lassen.

Dr. Till Veltmann (links) und Markus Kottmann sind mit dem Versuch gescheitert, die Kündigungsurteile im Fall Bender für nichtig erklären zu lassen. Foto: Carsten Borgmeier

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann hat alles richtig gemacht im Kündigungsverfahren gegen den zunächst berufenen, dann entlassenen Vorstand Christoph Bender. Deswegen hat er den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm verloren.

Den Anlass dieses Prozesses lieferte eine falsche Zustellung . Die Klage, mit der Christoph Bender gegen seine Kündigung vorging, war nicht an den eigentlich dafür zuständigen Markus Kottmann adressiert gewesen, sondern an den damaligen Sparkassen-Vorstand Jörg Hoffend. Daraus leiteten Kottmann und Sparkassen-Anwalt Dr. Till Veltmann ab, dass sowohl das gesamte Kündigungs-Verfahren als auch das gegen die Sparkasse gefällt Urteil nichtig seien.

Verwaltungsrat gab keine Genehmigung

Denn damit sei die Sparkasse im gesamten Vorverfahren, das schließlich am 13. März 2015 im Kündigungsprozess am Landgericht Bielefeld mündete, nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Auch habe der Verwaltungsrat seinem Vorsitzenden Kottmann die Prozessführung nicht so genehmigt wie es vorgeschrieben sei. Vor dem Landgericht Bielefeld sind Veltmann/Kottmann mit ihrer Nichtigkeitsklage in erster Instanz gescheitert. Vor dem OLG untermauerte Dr. Till Veltmann seine Argumentation mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu einem ähnlich gelagerten Vertragsfall: »Eine Genehmigung ist eine Willensentscheidung. Die lag nicht vor.« Darüber hinaus sei Markus Kottmann zum Zeitpunkt des Prozesses überhaupt nicht bewusst gewesen, dass er eine formelle Genehmigung bedürfe – und den anderen Prozessteilnehmern offenbar auch nicht.

Steuernd in Prozessführung eingegriffen

Doch diese juristische Wirklichkeitskonstruktion mochte auch Richter Dr. Rüdiger Hütte in der zweiten Instanz nicht zu überzeugen. Markus Kottmann habe als Verwaltungsratsvorsitzender am Prozesstag nicht nur ganz selbstverständlich neben dem Sparkassen-Anwalt Platz genommen. Er habe auch aktiv in den Prozessverlauf eingegriffen, als er Sparkassen-Vorstand Jörg Hoffend zunächst aufforderte, unter den Zuschauern Platz zu nehmen; später habe er ihn sogar aus dem Saal geschickt, weil Hoffend möglicherweise noch als Zeuge gehört werden könnte. Auf diese Weise habe der Verwaltungsratsvorsitzende die Prozessführung nicht nur stillschweigend genehmigt, sondern sogar »steuernd in sie eingegriffen.« Im Gegensatz zum ersten Urteil hielt Dr. Hütte die Nichtigkeitsklage der Sparkasse durchaus für zulässig; doch wie das Landgericht vermochte auch er keinen ausreichenden Grund für diese Klage zu erkennen. Das OLG wies daraufhin nicht nur die Berufungsklage der Sparkasse ab. Es ließ auch keine Revision zu und halste der Sparkasse die gesamten Kosten allein dieses Verfahrens auf. Bei dem vom OLG auf 756.700 Euro bezifferten Streitwert wären das laut Prozesskostenrechner im Internet 45.920,63 Euro – ohne Verdienstausfälle und Fahrtkosten. Benders Anwalt reiste übrigens aus Düsseldorf an.

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