Do., 14.06.2018

Gütersloh: Urteil wirft ein für den Verwaltungsrat neues Licht auf Entlassung Sparkasse hätte Bender schützen müssen

Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann (links) und sein Anwalt Dr. Till Veltmann haben die jüngsten fünf Urteile jetzt schriftlich vorliegen.

Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzender Markus Kottmann (links) und sein Anwalt Dr. Till Veltmann haben die jüngsten fünf Urteile jetzt schriftlich vorliegen. Foto: Stephan Rechlin

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Dem Verwaltungsrat der Sparkasse Gütersloh-Rietberg liegen die jüngsten Niederlagen vor dem Landgericht Bielefeld jetzt schriftlich in fünffacher Ausfertigung vor. Aus diesen Schriftstücken erfahren die Aufsichtspersonen jetzt eine völlig andere Sicht auf den Fall des zunächst bestellten und dann sofort und fristlos entlassenen Sparkassen-Vorstand Christoph Bender.

Für die feste Überzeugung des Verwaltungsrates, Bender habe seinen Dienstvertrag unter falschen Angaben erschlichen, fehlt es Richter Jens Degner zufolge »an jeglichem substantiiertem Vorbringen« der Sparkasse. Es wäre Sache der Bank gewesen, das zu belegen - die aber könne allein auf ein Schreiben der Finanzaufsicht Bafin vom 31. Juli 2014 verweisen. Doch darin vermag Degner kein rechtliches Hindernis zu erkennen.

Mit der fristlosen Kündigung im Mai 2014 habe die Sparkasse voreilig gehandelt. Statt Bender zu kündigen, hätte sie ihre Wahl gegenüber der Bafin verteidigen müssen. Schließlich sei die Sparkasse in dem Bewerbungs- und Auswahlverfahren unter Hinzuziehen einer externen Firma ( Management Diagnostik) zu der Überzeugung gelangt, dass der unter 50 Kandidaten herausgesuchte Bender dem Anforderungsprofil am besten entspreche. »Es ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, weshalb diese Einschätzung jetzt nicht mehr richtig sein soll«, stellt Richter Degner fest.

Kein Beschäftigungsverbot

Dem Bafin-Schreiben sei kein Bedeutungsgehalt zuzumessen, der über eine vorübergehende Rechtsauffassung zur Einstellung Benders hinausgehe. Die Finanzaufsicht habe lediglich den laufenden Verwaltungsprozess beurteilt; sie habe sich aber nicht mit »harten Fakten« beschäftigt, die eine tatsächliche, mangelnde Eignung Benders urkundlich nach Kreditwirtschaftsgesetz (Paragraf 25c) hätten belegen können. Von daher erscheine es auch überhaupt nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das vorläufige Meinungsbild der Bafin durch weitere Tatsachengrundlagen zu früheren Tätigkeiten Benders bei der Commerzbank sowie bei der Stadtsparkasse Düsseldorf hätte geändert werden können.

Aus dem Bafin-Schreiben sei weder ein gesetzliches noch behördliches Beschäftigungsverbot abzuleiten. Im übrigen sei das Schreiben an die Sparkasse und nicht an Bender gegangen. »Eine hoheitliche Maßnahme«, die Bender ein Beschäftigungsverbot zum Ausdruck gebracht hätte, liege nicht vor.

Berufung oder Einigung?

Angesichts des mit Bender geschlossenen Vertrages wäre die Sparkasse Richter Degner zufolge verpflichtet gewesen, »schon aus ihrer vertraglichen Treuepflicht heraus dieses Rechtsverhältnis zum Erfolg zu führen, das heißt auch gegenüber der Bafin zu verteidigen.« Notfalls hätte ein formeller Bescheid der Bafin abgewartet werden müssen, um gegen diesen vorzugehen. Ebenso hätte der von der Bafin aufgezeigte Weg offen gestanden, Bender eine weitere Qualifizierung zu ermöglichen, zumal ihre Handlungsfähigkeit durch die zwischenzeitliche Bestellung von Kay Klingsieck als neuem Vorstandsmitglied sichergestellt gewesen sei.

Der Sparkassen-Verwaltungsrat muss nun entscheiden, ob er Berufungen gegen die jüngsten Urteile einlegen oder aber eine außergerichtliche Einigung anstreben wird.

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