Mo., 05.03.2018

Stadt will auf dem Borgers-Gelände sehr zügig eine Wohngebietsplanung beschließen Das schnelle Aus für die Georg-Müller-Schule droht

Blick aufs Borgers-Gelände, wo die Stadt eine Privatschule verhindern und stattdessen Wohnungsbau realisieren will.

Blick aufs Borgers-Gelände, wo die Stadt eine Privatschule verhindern und stattdessen Wohnungsbau realisieren will. Foto: Küppers

Von Stefan Küppers

Halle (WB). Ist das schon das Aus für die Pläne der Georg-Müller-Schule, in Halle einen neuen Schulstandort für die Klassen 5 bis 10 aufzubauen? Die Stadtverwaltung will nämlich für den geplanten Schulstandort ein Bebauungsplanverfahren für die Schaffung von Wohnraum anlaufen lassen. Dieser Bebauungsplan steht schon in der nächsten Sitzung des Planungsaussschusses am Donnerstag, 15. März, 17.15 Uhr im Rathaus auf der Tagesordnung.

Abteilungsleiter Michael Flohr erläutert in der Vorlage den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 (Klingenhagen/Gelände Borgers). Demnach ist die seit vielen Jahren brachliegende Fläche derzeit als Gewerbegebiet festgesetzt. Die Verwaltung verweist auf die ebenfalls gewerbliche Nutzung in der Nachbarschaft (ehemalige Holzhandlung). »Die innerstädtische Lage ist aus Sicht der Verwaltung für eine langfristige Fortführung der rein gewerblichen Nutzung nicht ideal«, heißt es. Angesichts der innerstädtischen Lage und dem großen Bedarf an Wohnbauflächen in Halle, schlage die Verwaltung vor den südöstlichen Teil des Plangebiets zu einer Wohnbaufläche zu machen. Für die Flächen, die in unmittelbarer Nähe zur alten Holzhandlung liegen, könne Wohnungsbau nicht garantiert werden, zumal diese Flächen auch im Einwirkungsbereich der L.782 (Westumgehung) lägen. Für diesen Teil schlägt die Verwaltung die Entwicklung kleingewerblicher Nutzungen vor. Schließlich müsse auch die Altlastenfrage auf dem Gelände geklärt werden.

Stadt will auf Borgers-Gelände ein Wohngebiet entwickeln

Bemerkenswert ist die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung. Bereits vor Jahren hatte die Stadt vergeblich versucht, Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Textilrecyclingfirma Borgers zu entwickeln. Insbesondere die Konflikte mit dem kleinen Gewerbepark in der ehemaligen benachbarten Holzhandlung beförderten das Scheitern der Planung.

Bei der Suche nach einem günstig gelegenen Standort für eine zweizügige Realschule mit etwa 300 Schüler kam der Trägerverein der evangelikalen Georg-Müller-Schulen (GMS) mit dem Eigentümer des Geländes ins Gespräch. Nach Darstellung des Vorstandes und der Geschäftsführung der GMS gibt es eine Verkaufszusage, wenn innerhalb bestimmter Fristen die Schulplanung vorankommt. Bei einer ersten Vorsprache im Dezember im Rathaus blitzten die GMS-Vertreter nach ihrer Darstellung ab. Laut Günther Schieb und Michael Pieper vom GMS-Trägerverein ist ihnen von Verantwortlichen in der Verwaltung klar bedeutet worden, dass diese Privatschule politisch nicht gewünscht sei. Außerdem sei ihnen noch mit auf den Weg gegeben worden, dass die Verwaltung zur Verhinderung einer solchen Schulplanung einen »Werkzeugkasten« an der Hand habe, mit dem man »notfalls kreativ umgehen« könne.

Stadt gewönne durch das Bebauungsplanverfahren ein Vorkaufsrecht für das Grundstück

Eine ausführliche Debatte zur Gründung einer Georg-Müller-Schule fand im politischen Raum bisher kaum statt. Zwischenzeitlich hatten die Leitungen der Gesamtschule und des KGH ihre Sorge um eine insgesamt zu kleine Schülermenge in Halle zum Ausdruck gebracht. Die GMS versuchte diese Argumentation dadurch zu entkräften. dass der weit überwiegende Teil der Schüler von außerhalb nach Halle komme.

Ein Bebauungsplanverfahren versetzt die Stadt in die Lage, für die 1,7 Hektar große Fläche von einem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Damit wäre das Verkaufsangebot des Eigentümers an die Georg-Müller-Schule hinfällig.

 

Kommentare

Grundrechte?

Der kreative Umgang mit Artikel 7 (4) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland überrascht immer wieder. Die Einrichtung von privaten Schulen ist insbesondere aufgrund der Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte ( 1933 - 45 ) auch verfassungsrechtlich gedeckt, um die Pluralität des Bildungswesens zu gewährleisten. Da nicht nur in Halle dies Grundrecht kreativ ausgehebelt wird, könnte man die Gegner der Georg-Müller-Schule und des erklärten Willens der beteiligten Eltern fragen: wie halten sie es mit den anderen Grundrechten?

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5565765?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516076%2F