Fr., 13.07.2018

Kläranlagenkonzept: SPD und CDU fordern eine ergebnisoffene Prüfung ein Keil für Vorfestlegung kritisiert

Unter anderem um die Zukunft der Kläranlage Brandheide geht es bei dem politisch umstrittenen Konzept für die künftige Klärung von Abwässern in Halle.

Unter anderem um die Zukunft der Kläranlage Brandheide geht es bei dem politisch umstrittenen Konzept für die künftige Klärung von Abwässern in Halle.

Von Stefan Küppers

 

Halle(WB). Eigentlich stand die Frage, wie künftig die Stadt Halle die Klärung ihrer Abwässer regelt, gar nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung.

Zu entscheiden war nämlich nur die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt, ein eher formaler Vorgang, der noch vor einiger Zeit im Haupt- und Finanzausschuss von allen Fraktionen durchgewunken worden war. Doch in der Zwischenzeit hatte es in der vergangenen Woche den Bauausschuss gegeben, in dem speziell das zwischen 13 und 19 Millionen Euro teure Kläranlagenkonzept zur Sprache gekommen war (s.a. WB vom 5. Juli). Und was man dort speziell von der Verwaltungsspitze gehört hatte, hat im Nachgang für einigen Unmut im Stadtrat gesorgt.

Kommentar

Die Reaktion der Politik auf die erkennbare Vorfestlegung der Verwaltung auf einen Anschluss an den Abwasserverbund Obere Lutter (AOL) ist interessant. Einerseits ist Jürgen Keil vom SPD-Chef scharf in die Schranken gewiesen worden, worauf der Fachbereichsleiter übrigens nicht reagiert hat. Andererseits haben Vertreter von SPD und Grünen (also den Mehrheitsfraktionen) im Ausschuss doch sehr positiv auf die Perspektive AOL reagiert. Klarer Widerstand kommt allein von der CDU.

Solange aber der bisherige Zeitdruck aufrecht erhalten werden kann, nämlich Entscheidung bis zum Jahresende, wird es wohl genauso kommen, wie es sich die Verwaltung wünscht: nämlich die Verbundlösung Obere Lutter. Wer ernsthaft Ergebnisoffenheit will, muss eine fundierte, zweite Meinung organisieren. Und so ein Gutachten braucht im Zweifel mehr als ein halbes Jahr.

Stefan Küppers

Deutliche Kritik von Wolfgang Bölling (SPD)

Wolfgang Bölling kritisierte für die SPD insbesondere die Äußerungen von Fachbereichsleiter Jürgen Keil im Bauausschuss. Eigentlich sei man davon ausgegangen, dass alle Varianten des künftigen Kläranlagen-Konzeptes weiter intensiv untersucht werden müssten, so der Fraktionschef. »Doch von Herrn Keil haben wir den Eindruck, dass er bereits sehr festgelegt ist«, sagte Bölling. Man erwarte von der Verwaltung, dass sie im nächsten halben Jahr noch alle Varianten und offenen Fragen untersuchen werde und sie ergebnisoffen prüfe, denn auch in der SPD gebe es noch sehr unterschiedliche Meinungen. »Erst am Ende des Beratungsprozesses erwarten wir einen Beschlussvorschlag der Verwaltung«, sagte Bölling.

CDU sorgt sich auch um die Ökologie in Halle

Hendrik Schaefer (CDU) bedankte sich ausdrücklich für den Beitrag Böllings. Die Entscheidung, ob die Stadt ihre Abwässer künftig zum Abwasserverbund Obere Lutter nach Isselhorst abpumpe oder weiterhin auf eigenen Anlagen kläre, sei weiterhin »völlig offen«, betonte Schaefer. Die CDU-Fraktion treibe auch die Frage um, was denn ökologisch in Halle passiere, wenn Millionen Kubikmeter Ab- und Mischwasser über 12 Kilometer lange Leitungen nach Isselhorst gepumpt werden. Hinzu käme die wirtschaftliche Komponente, die ungeklärte Frage von Fördermitteln und die strategische Grundfrage, ob man Halle tatsächlich zu einem Anhängsel eines großen Konstrukts machen wolle. Wegen vieler weiterer unstimmiger Zahlenwerte stimme die CDU nunmehr auch nicht mehr dem Abwasserbeseitigungskonzept zu.

Auch Dieter Jung (Grüne) meinte, dass noch viele Prüfungen erfolgen müssten. »Wir haben aber gespürt, wohin die Verwaltung tendiert«, fügte er hinzu, nämlich zum Anschluss an den Abwasserverbund Obere Lutter. Nachdem Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann dringlich um Fortschreibung des gesetzlich vorgeschriebenen Konzeptes gebeten hatte, weil das Fehlen sonst ab 2019 für die Stadt bei ihrer geplanten Weiterentwicklung schädliche Folgen haben könne, unterstützten auch SPD, Grüne und UWG eine Zustimmung. Jochen Stoppenbrink (Grüne) kritisierte die Verweigerung der CDU als »spätpubertär«. Bei zehn Nein-Stimmen der CDU und einer Enthaltung der FDP wurde dem Abwasserbeseitigungskonzept zugestimmt.

 

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5902200?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516076%2F