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Fr., 13.01.2017

Kämmerer legt Haushaltsplanentwurf mit dickem Minus vor Entschuldung rückt in weite Ferne

Kämmerer Heinz Niebur und Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dop­heide zeigen den 609 Seiten starken Haushaltsplanentwurf, der im Rat vorgestellt wurde. Verabschiedet werden soll der Haushalt am Mittwoch, 22. Februar.

Kämmerer Heinz Niebur und Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dop­heide zeigen den 609 Seiten starken Haushaltsplanentwurf, der im Rat vorgestellt wurde. Verabschiedet werden soll der Haushalt am Mittwoch, 22. Februar. Foto: Stefanie Winkelkötter

Von Stefanie Winkelkötter

Harsewinkel (WB). Die gute Nachricht: Die Steuern sollen auch im Jahr 2017 nicht erhöht werden. Die schlechte Nachricht: Der Stadt Harsewinkel droht ein dickes Loch in der Kasse. Kämmerer Heinz Niebur will dieses mit der Aufnahme von Krediten schließen.

Niedrige Steuersätze

Landesweit liegt die Stadt Harsewinkel mit ihren niedrigen Steuersätzen ganz weit vorn, zum Teil belegt die Mähdrescherstadt sogar Spitzenplätze. Der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt auch in Zukunft 230 Punkte, der Hebesatz bei der Grundsteuer B 260. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beläuft sich weiterhin auf 370 Punkte. »Wir haben immer noch doppelt so hohe Steuereinnahmen wie Vergleichskommunen, da kann man es dem Steuerzahler nicht darstellen, warum die Steuern erhöht werden sollten«, sagt Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide. Wie berichtet, steigen lediglich die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser geringfügig an – für eine vierköpfige Familie um etwa 17,42 Euro im Jahr. Die Entsorgung des Biomülls wird etwas günstiger.

»Die Situation ist nicht gut, wir haben ein erhebliches Defizit. Unser Ziel der Entschuldung ist in weite Ferne gerückt«, sagte Niebur am Donnerstag. »Uns holen jetzt die vielen Großprojekte der vergangenen Jahre ein.« Der Finanzmittelfehlbetrag liege für 2017 bei 18,9 Millionen Euro, erklärte er im Vorfeld der Ratssitzung, in der er den Haushaltsplanentwurf für das bereits begonnene Jahr vorlegte. Um dieses Minus auszugleichen, will er unter anderem bis zu zwölf Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen und auf weitere 4,5 Millionen an Krediten zurückgreifen, die für das Jahr 2016 bereits eingeplant waren, aber nicht benötigt wurden. »Wenn die Politik damit nicht einverstanden ist, geht es nur über massive Steuererhöhungen«, betonte Niebur. Bis zu acht Millionen Euro benötigt die Stadt zudem zusätzlich an Kassenkrediten für kurzfristige Liquiditätsprobleme. Das Defizit im Ergebnishaushalt (11,3 Millionen Euro) kann über die mit mehr als 20 Millionen Euro noch gut gefüllte Ausgleichsrücklage beglichen werden.

24 Millionen Euro plant Niebur für 2017 an Gewerbesteuern ein – 2016 plante er mit 29 Millionen, 26 wurden es am Ende. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird seinen Berechnungen nach etwa 9,8 Millionen Euro betragen, der Anteil an der Umsatzsteuer etwa 2,5 Millionen, eine ähnliche Größenordnung wird die Grundsteuer B in die Stadtkasse spülen. 2,6 Millionen Euro überweist das Land für die Flüchtlinge. Mit Einnahmen rechnet Niebur zudem durch Landeszuweisungen (1,5 Millionen), durch Veräußerung von Bauland, insbesondere des alten Bauhof-Geländes (1,6 Millionen) und durch Verkauf von Gewerbeflächen (320 000 Euro). Die geplante Wohnbebauung am Prozessionsweg wird 2017 noch nicht umgesetzt, auch das geplante Gewerbegebiet westlich der Steinhäger Straße ist noch nicht so weit.

Diesen Einnahmen stehen jede Menge Ausgaben gegenüber. Allein Kreis und Land erhalten 34,2 Millionen Euro, der Kreis 18,3 Millionen für die allgemeine Umlage und 9,1 Millionen fürs Jugendamt – damit deutlich mehr als im Vorjahr.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie am Freitag, 13. Januar, im WESTFALEN-BLATT, Lokalteil Harsewinkel .

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