Di., 13.03.2018

Land zahlt zu wenig: 500.000 Euro fließen aus der Harsewinkeler Stadtkasse Geduldete Flüchtlinge verursachen Kosten

Auf Dammanns Hof sind derzeit ein Großteil der Flüchtlinge, die Harsewinkel zugewiesen wurden, untergebracht. Rund 299 Menschen suchen in der Mähdrescherstadt Asyl. 54 davon sind nur geduldet und kosten die Stadt eine halbe Million Euro.

Auf Dammanns Hof sind derzeit ein Großteil der Flüchtlinge, die Harsewinkel zugewiesen wurden, untergebracht. Rund 299 Menschen suchen in der Mähdrescherstadt Asyl. 54 davon sind nur geduldet und kosten die Stadt eine halbe Million Euro. Foto: Winkelkötter

Von Elke Westerwalbesloh

Harsewinkel (WB). »Wir haben unsere Quote mehr als erfüllt«, sagt Ewald Lüffe, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, mit Blick auf die Flüchtlingszuweisungen. Die Stadt bietet den Menschen gerne Zuflucht. Doch die Kosten explodieren.

500.000 Euro jährlich muss die Stadt aus eigener Tasche zahlen, um die Geduldeten zu versorgen. Von der halben Million können 50 Menschen mit Duldungsstatus in der Mähdrescherstadt leben. Dass die Stadt auf den Kosten hängen bleibt, stößt der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und dem Fachbereichsleiter Ewald Lüffe sauer auf. Das teilten sie in einem der vergangenen Integrationsausschüsse mit.

Bürgermeisterin informiert Ministerium über Missstände

Die Bürgermeisterin hat an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Brief geschrieben und auf den Missstand hingewiesen. Das Land müsse in Zukunft unbefristet für die geduldeten Menschen in Harsewinkel aufkommen, so die erste Frau der Stadt. Dem pflichtet auch Lüffe bei: »Das Land muss unbedingt nachbessern«, sagt er. Denn die halbe Million Euro an Kosten komme nur zustande, weil das Land lediglich für drei Monate eine pauschale Erstattung von 866 Euro pro Monat für Menschen ohne Bleiberecht trägt.

Derzeit leben 299 Flüchtlinge in Harsewinkel. Größtenteils sind sie am Dammanns Hof untergebracht. Insgesamt 116 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung, 54 sind geduldet und 129 besitzen eine Aufenthaltserlaubnis. Lüffe erklärt noch einmal im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die Flüchtlinge, bis sie ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten und dann die Möglichkeit haben, einen Job anzutreten, folgendes Prozedere durchlaufen müssen: »Wenn die Menschen hier in Harsewinkel ankommen, dann stellen sie erstmal einen Asylantrag«, erklärt der Fachbereichsleiter Bürgerdienste. Sollte dieser gestattet werden, dann erhalten sie ihren Duldungsstatus. Damit können sie noch nicht arbeiten gehen.

Erfüllungsquote in Harsewinkel bei 102 Prozent

Erst wenn über den Asylantrag entschieden ist und das Verfahren positiv ausgeht, dann erhalten die Asylsuchenden ihre Aufenthaltserlaubnis »und werden von uns ans Jobcenter weiter verwiesen«, erklärt Lüffe. Und damit ist die Stadt dann die Unterhaltungskosten los.

Derzeit hat Harsewinkel vom Land keine neuen Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Wie gesagt liegt die Erfüllungsquote in Sachen Flüchtlingszuweisung in Harsewinkel bereits bei 102 Prozent. »Das sind vier Flüchtlinge mehr, als wir aufnehmen müssten«, wusste Lüffe noch in der Sitzung zu berichten. Wie das Land auf die Forderung der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dop­heide reagiert, ist noch offen. So lange wird die Stadt die monatlichen Gebühren für die Menschen ohne Bleiberecht stemmen müssen.

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