Mi., 13.06.2018

Steinhäger Straße in Harsewinkel: CDU fordert Entscheidung Rat soll Baupläne festzurren

Ein Blick von oben auf das Areal, auf dem das neue Gewerbegebiet entstehen soll.

Ein Blick von oben auf das Areal, auf dem das neue Gewerbegebiet entstehen soll. Foto: Harsewinkeler Bürgerbeteiligung

Von Stefanie Winkelkötter

Harsewinkel (WB). Seit fünf Jahren läuft die Planung für das Gewerbegebiet westlich der Steinhäger Straße, gegen das sich die Anwohner bekanntlich mit Händen und Füßen wehren. Am Donnerstag, 14. Juni, soll der Rat den neuen Bebauungsplan samt Flächennutzungsplan beschließen.

Das Thema stand auch in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses auf der Tagesordnung. Dirk Tischmann vom Planungsbüro Tischmann Schrooten präsentierte die Ergebnisse der Offenlage. »In der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gab es 39 Einwendungen, jetzt nur noch drei, die allerdings zum Teil mit mehreren Unterschriften«, sagte Tischmann und wies darauf hin, dass keine neuen Argumente genannt worden seien und somit auch keine Änderungen zur bisherigen Planung für das 19 Hektar große Gebiet notwendig würden.

Auch Ansiedlung von Industriebetrieben möglich

Auch aus Sicht der beteiligten Fachbehörden spräche nichts gegen das Gewerbegebiet. Wie mehrfach berichtet, sollen einige wenige Wohnbaugrundstücke ausgewiesen werden, im Anschluss Grundstücke für kleine und mittlere Betriebe und zentrale Flächen für größere Gewerbebetriebe. Tischmann: »Laut Schallschutzgutachten wäre an dieser Stelle sogar die Ansiedlung von Industriebetrieben möglich.«

Der Planer machte deutlich: »Sie müssen entscheiden: Soll an diesem Standort Gewerbe angesiedelt werden, ja oder nein?« Und er wies auch auf das Dilemma der Stadt hin: »Das geplante Gewerbegebiet am Flughafen verzögert sich, an anderer Stelle als hier können Sie keine gewerblichen Flächen anbieten.«

Die betroffenen Anwohner haben das geplante Gewerbegebiet nicht nur schon einmal gerichtlich verhindert, sondern sich auch Ende des vergangenen Jahres an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt – nach Auskunft von Anwohnersprecher Thorsten Götker geht es darum, einen Kompromiss zu finden, denn dass man das städtische Hoheitsrecht nicht werde aushebeln können, sei den Anwohnern bekannt.

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»Ich finde es vertretbar, den Beschluss um drei, vier oder fünf Monate zu verschieben, allerdings nicht auf Jahre.«

Johannes Sieweke (UWG)

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Im Planungs- und Bauausschuss fragte Johannes Sieweke (UWG) nun, ob es nicht sinnvoll sei, erst eine Rückantwort des Petitionsausschusses abzuwarten. »Wenn wir jetzt den Beschluss fassen, treiben wir die Anwohner vermutlich ins Klageverfahren«, befürchtete er und äußerte die Hoffnung, dass ein solches eventuell verhindert werden könne, wenn sich der Petitionsausschuss der Sache annähme.

Sieweke: »Ich finde es vertretbar, den Beschluss um drei, vier oder fünf Monate zu verschieben, allerdings nicht auf Jahre.« Er machte aber auch deutlich, dass er inhaltlich voll zu den Plänen stehe, er halte Gewerbe an dieser Stelle für sinnvoller als Wohnbebauung.

Dieter Berheide (CDU) dagegen war der Überzeugung, dass die Anwohner auf jeden Fall klagen werden, daher könne man nun auch den entsprechenden Beschluss fassen. »Irgendwann müssen wir ja mal eine Entscheidung treffen. Wir sind den Anwohnern schon sehr entgegen gekommen, was sollen wir denn noch machen? Und wir haben keinen Zugriff auf andere Gewerbeflächen in Harsewinkel, und eine Enteignung ist mit der CDU nicht zu machen.«

Rat soll Bebauungsplan und Flächennutzungsplan aufstellen

Am Ende einigten sich die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (SPD) darauf, dem Rat zu empfehlen, Bebauungsplan und Flächennutzungsplan aufzustellen, allerdings soll bis zur Ratssitzung beim Petitionsausschuss des Landtages nachgefragt werden, ob er sich der Sache annehmen werde.

Anwohnersprecher Thorsten Götker widersprach nach der Ratssitzung übrigens der Aussage Dieter Berheides, man werde sowieso klagen. »Das ist absoluter Blödsinn und würde eine Vermittlung ad absurdum führen«, teilte Götker in einer Stellungnahme mit.

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