Fr., 19.01.2018

Vater aus Kreis Gütersloh zu Bewährungsstrafe verurteilt – OLG ordnet neuen Prozess an Sechsjährigen illegal beschnitten

Zur Beschneidung werden nicht nur archaische Methoden verwendet, sondern auch klinische – hier ein Skalpell.

Zur Beschneidung werden nicht nur archaische Methoden verwendet, sondern auch klinische – hier ein Skalpell. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Langenberg (WB). Kommt ein Mann aus Langenberg (Kreis Gütersloh) ins Gefängnis, weil er seinen Sohn (6) gegen dessen Willen und den der Mutter hat beschneiden lassen?

Der Muslim (35) aus dem Kosovo wohnt von seiner Frau getrennt. Sie hat das alleinige Sorgerecht für den Sohn und die Tochter, die bei ihr leben. Mit Erlaubnis der Mutter, die ebenfalls muslimischen Glaubens ist, verbrachten die Kinder die Sommerferien 2015 bei ihrem Vater. Der nutzte das aus und fuhr mit dem Jungen zu einer Arztpraxis nach Essen, die rituelle Beschneidungen vornimmt. Laut Homepage bietet die Praxis zwei Methoden an: Eine »konventionelle« und eine, die als »sicherer, schneller und sanfter« beschrieben wird. Der Junge wollte die Beschneidung nicht.

Staatsanwalt mit bisherigen Urteilen nicht zufrieden

Die Mutter zeigte den Vater an. Weil die Tat in Essen stattgefunden hatte, kam er vor das dortige Amtsgericht. Er wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Diese Strafe war der Staatsanwaltschaft zu gering. Sie ging in Berufung, und das Landgericht Essen verhängte ein Jahr Gefängnis – wieder auf Bewährung. Die Richter werteten es als strafverschärfend, dass der Junge relativ alt gewesen sei, aber nicht habe mitreden dürfen. Außerdem warf das Gericht dem Angeklagten vor, sich über den Wunsch der Mutter hinweggesetzt zu haben.

Ein Jahr Haft auf Bewährung – das hielt die Staatsanwaltschaft immer noch für zu milde. Sie rügte die Verletzung des Rechts und legte Revision beim Oberlandesgericht in Hamm ein. Die hatte jetzt Erfolg.

Ausmaß der Schmerzen und der psychischen Belastung nicht ermittelt worden

Der 5. Strafsenat des OLG beauftragte eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen mit einem neuen Prozess. Nach Ansicht des OLG haben die Richter versäumt aufzuklären, wie die Beschneidung ablief. Auch das Ausmaß der Schmerzen und der psychischen Belastung sei nicht ermittelt worden. Zu klären sei außerdem, welche körperlichen und seelischen Auswirkungen die Tat auf das weitere Leben des Jungen habe. Im Urteil heißt es, sorgeberechtigte Eltern seien gesetzlich verpflichtet, eine geplante Operation mit ihrem Kind in altersgemäßer Weise zu besprechen und zu versuchen, Einvernehmen mit dem Kind herzustellen.

Die nicht beantworteten Fragen hätten möglicherweise die Strafzumessung durch das Landgericht beeinflusst, schrieben die Richter. Das heißt: Sollte ein neuer Prozess massive negative Auswirkungen der Beschneidung zutage fördern, wäre eine härtere Strafe möglich, unter Umständen sogar ohne Aussetzung zur Bewährung.

Aus Rücksicht auf Juden und Muslime hatte der Bundestag 2012 die Beschneidung von Jungen gesetzlich erlaubt. Allerdings spricht der Paragraph 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich von »nicht einsichts- und urteilsfähigen« männlichen Kindern. Und darunter fällt ein Sechsjähriger wohl nicht. Az.: 5 RVs 125/17

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