Sa., 03.03.2018

Rat muss am 15. März über den Bürgerentscheid beschließen City-Outlet: 3575 Unterschriften gesammelt

Stolz auf das Ergebnis: Michael Nordmann, Helga Johannhörster und Werner Löher (von links) von der »Initiative pro Bürgerentscheid« haben im Rathaus Ordner mit 3575 Unterschriften abgegeben.

Stolz auf das Ergebnis: Michael Nordmann, Helga Johannhörster und Werner Löher (von links) von der »Initiative pro Bürgerentscheid« haben im Rathaus Ordner mit 3575 Unterschriften abgegeben.

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Die Zahl ist eindrucksvoll: 3575 Unterschriften hat die »Initiative pro Bürgerentscheid« zu der Frage, ob in Rietberg ein City-Outlet entstehen soll, einsammeln können. Damit ist die für den Antrag notwendige Mindestanzahl von 1900 Unterschriften deutlich überschritten. Mitglieder der Initiative übergaben nun drei prall gefüllte Ordner im Rathaus.

»Wir sind stolz und überglücklich, dass sich so viele Bürger für unseren Antrag stark gemacht haben«, betonten Michael Nordmann, Helga Johannhörster und Werner Löher am Freitag in einer Stellungnahme.

Ihr Dank gelte nicht nur den vielen Unterstützern und Helfern für ihren freiwilligen Einsatz, sondern auch den mehr als 20 Geschäften im gesamten Stadtgebiet, die bereit gewesen waren, die Rücknahmeboxen aufzustellen: »Dies war ein besonders starkes Zeichen für die Bereitschaft, allen Bürgern ein gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht einräumen zu wollen.« Am wichtigsten seien natürlich all die Menschen, die den Mut gehabt hätten, zu unterschreiben, weil sie der Meinung seien, »dass die alternativlose Outlet-Euphorie des Stadtrates auch mal kritisch betrachtet werden muss und hier deshalb der Bürger selbst entscheiden sollte.«

Schon in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. März, wird sich der Rat der Stadt mit dem Thema beschäftigen. »Bis dahin werden wir im Rathaus die Unterschriftenlisten geprüft haben«, erläuterte Bürgermeister Andreas Sunder am Freitag im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Zunächst wird es in der Sitzung darum gehen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Dies dürfte nur Formsache sein. Anschließend aber müssen die Kommunalpolitiker Farbe bekennen. Schließen sie sich der Forderung der Initiative an, die bereits vorliegenden Beschlüsse zur Vorbereitung eines City-Outlets zu kippen, wäre ein Bürgerentscheid überflüssig.

Verwaltung hat drei Monate Zeit

Das aber ist nicht zu erwarten. »Ich werde dem Rat empfehlen, den Forderungen des Bürgerbegehrens nicht zu entsprechen«, kündigte Sunder an. Angesichts der politischen Meinungsbildung in den Fraktionen dürfte dieser Vorschlag eine breite Mehrheit bekommen. Dann aber setzt sich – vom Gesetzgeber genau vorgeschrieben – das Verfahren in Gang, an dessen Ende ein Bürgerentscheid stehen wird.

Nochmal der Bürgermeister: »Beginnend mit dem Tag der Ratsentscheidung am 15. März hat die Verwaltung drei Monate dafür Zeit.« Man könne sich das wie eine Kommunalwahl vorstellen. Es sei notwendig, ein Datum festzulegen, Wahllokale auszuweisen, Wahlbenachrichtigungen zu verschicken und und und. Hinzu kommt bei einem Bürgerentscheid ein Informationsblatt, in dem Befürworter und Gegner ihre Argumente schriftlich niederlegen können.

Der Entscheid gilt als erfolgreich, wenn er eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Und, ganz wichtig, diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Rietberg abbilden. Vorschläge, zwecks einer höheren Wahlbeteiligung diesen Urnengang mit der Bürgermeisterwahl zusammenzulegen, hat der zuständige Kreis Gütersloh abgelehnt. Die vorgeschriebenen Fristen lassen das nicht zu.

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