Di., 13.03.2018

Nach Kritik: Rietbergs Bürgermeister verteidigt Terminwahl zum Bürgerentscheid »Beschluss muss zeitnah sein«

Nimmt Stellung zur Kritik an der Terminwahl in Sachen Bürgerentscheid: Bürgermeister Andreas Sunder.

Nimmt Stellung zur Kritik an der Terminwahl in Sachen Bürgerentscheid: Bürgermeister Andreas Sunder.

Von Stefan Lind

Rietberg (WB). Bürgermeister Andreas Sunder ist dem Eindruck entgegengetreten, er habe den Bürgerentscheid in Sachen City-Outlet bewusst auf den 13. Mai datiert, um die Wahlbeteiligung zu drücken: »Ich habe im Gegenteil großes Interesse daran, dass möglichst viele Rietberger von ihrem Recht Gebrauch machen, wählen zu gehen«, sagte er am Montag im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Der Sonntag, 13. Mai, ist nicht nur Muttertag, er beendet auch ein verlängertes Wochenende, das mit dem Feiertag Christi Himmelfahrt am Donnerstag beginnt und von vielen Menschen mit dem Freitag als Brückentag genutzt wird. Zudem ist am gesamten Wochenende Bundesköniginnentag im benachbarten Westenholz, was viele Schützen und deren Angehörige beschäftigen dürfte. In den sozialen Netzwerken und auch in einem WESTFALEN-BLATT-Kommentar am Samstag war spekuliert worden, der Tag sei bewusst gewählt worden, denn ein Bürgerentscheid gilt nur dann als erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit »ja« gestimmt und sich mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger daran beteiligt haben.

»Terminfrage sehr genau geprüft«

»Wir haben im Vorfeld die Terminfrage im Rathaus sehr genau geprüft«, betonte Sunder. »Es gibt aber kaum ein Datum, das konfliktfrei ist.« Sobald der Bürgerentscheid mit der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 15. März, auf den Weg gebracht ist, hat die Verwaltung drei Monate Zeit, die Abstimmung durchzuführen. »Es bedarf einer Menge Vorbereitungen, deshalb wäre zum Beispiel der 6. Mai noch zu früh«, sagte Sunder gegenüber dem WB. In den Folgewochen seien Feiertage wie Pfingsten oder Fronleichnam zu berücksichtigen gewesen. »Letztmöglicher Termin ist der 10. Juni, also fünf Tage vor Ablauf der Frist. Bis man danach aber politisch weiterarbeiten kann, sind wir im Herbst.« Es sei ihm, so Sunder, immer darum gegangen, relativ zeitnah einen Beschluss herbeizuführen, »damit können alle Beteiligten am besten arbeiten.«

Ganz wichtig: Wer am Tag der Stimmabgabe verhindert ist, kann wie bei der Kommunalwahl die Briefwahl nutzen. Der Bürgermeister kündigte an, dass nach dem Versenden der Unterlagen ein Wahlbüro im Rathaus eingerichtet werde, wo interessierte Bürger auch direkt ihren Wahlzettel in die Urne werfen könnten.

Wie mehrfach berichtet, hat die Initiative pro Bürgerentscheid in den vergangenen Monaten 1464 Listen mit insgesamt 3575 Unterschriften gesammelt, um auf diesem Weg den Rat dazu zu bringen, bereits getroffene Beschlüsse zur Realisierung eines City-Outlets aufzuheben. Sobald das Kommunalparlament am Donnerstag festgestellt hat, dass formal alles korrekt ist, geht es um die inhaltliche Bewertung. Das Bürgerbegehren fordert die Rücknahme von Beschlüssen, was nicht der Mehrheitsmeinung dort entspricht. Deshalb empfiehlt der Bürgermeister den heimischen Politikern, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Anschließend wird sich das Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheids in Gang setzen. Es wäre in der Geschichte der Stadt bisher einmalig.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5586696?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2730031%2F