Do., 14.06.2018

Gesetzliches Wirrwarr beschäftigt wieder die Rietberger Politiker Recyclinghof: Neubau noch in weiter Ferne

Der Rietberger Recyclinghof entspricht laut Kreis Gütersloh nicht mehr den Standards. Der Neubau an anderer Stelle gestaltet sich jedoch schwierig. Die Debatte soll am kommenden Dienstag im Umwelt- und Klimaausschuss fortgesetzt werden.

Der Rietberger Recyclinghof entspricht laut Kreis Gütersloh nicht mehr den Standards. Der Neubau an anderer Stelle gestaltet sich jedoch schwierig. Die Debatte soll am kommenden Dienstag im Umwelt- und Klimaausschuss fortgesetzt werden. Foto: Petra Blöß

Von Petra Blöß

Rietberg (WB). Es ist eine individuelle Rietberger Form der »unendlichen Geschichte«. Auch im kommenden Umwelt- und Klimaausschuss am Dienstag kann noch kein Neubau eines Recyclinghofes festgeschrieben werden. Im Gegenteil.

Eine neue Rechtssprechung erfordert offenbar die Überprüfung der bereits mit der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft GEG geschlossenen Verträge zum Neubau eines Wertstoffhofes.

Eigentlich schien im vergangenen Jahr schon alles klar zu sein. Papiere waren formuliert, Standort, Bauplanungen, Öffnungszeiten und andere Dinge koordiniert und festgezurrt. Doch dann wurde öffentlich bekannt, dass das für den Standort des neuen Rietberger Recyclinghofes vorgesehene Grundstück an der Rottwiese unmittelbar neben dem Klärwerk nicht im städtischen Besitz ist. Und der Eigentümer genehmigt eine solche Errichtung auf dieser Fläche nicht.

Privater Recyclinghof keine Alternative

Im März hatte die Verwaltung die Politik darüber im Detail informiert und drei mögliche Lösungsvarianten auf den Tisch gebracht. Zum einen einen Neubau mit einem privaten Investor, zum anderen die Findung eines geeigneten Grundstücks und zum dritten wurde auch angesprochen, die derzeitige Duldung des Kreises zur Nutzung des vorhandenen, aber privaten Recyclinghofes an der Rietberger Industriestraße zeitlich ausweiten zu lassen.

Variante drei, darüber hatte der Kreis die Kommune informiert, ist für die Dachbehörde nicht denkbar. Aufgrund eines entsprechenden Berichtes in dieser Zeitung meldete sich die Fachbehörde des Kreises schriftlich im Rietberger Rathaus. Frank Scheffer schrieb: »Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, den bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über den 28. Februar 2019 hinaus zu verlängern, weil das Grundstück an der Industriestraße nicht den Standards entspricht, die an Recyclinghöfe gestellt werden.«

Der Vertag laufe insgesamt fünf Jahre und sei seinerzeit anstelle einer Ordnungsverfügung geschlossen worden, »um ausreichend Zeit für die Umstellung der Abfallsammlung und die Bereitstellung eines anderen geeigneten Grundstückes in Rietberg zu gewähren.«

Auch gewerbliche Unternehmen dürfen Sperrmüll sammeln

Und: »Die rechtliche Situation ab dem 1. März stellt sich so dar, dass weitere Anlieferungen von Grünabfällen und Restmüll (unter anderem Sperrmüll) aus privaten Haushaltungen über den 28. Februar hinaus ohne Rechtsgrund erfolgen würden.«

Zwischenzeitlich gibt es neue Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, nach denen Sperrmüll nicht länger nur den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern – also Städte und Gemeinden – überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Unternehmen gesammelt werden kann. Das Verfahren ist seitens des obersten Gerichts an das Oberverwaltungsgericht zurückgegeben worden, hier sollen weitere Prüfungen stattfinden.

Da die Rietberger Verträge mit der GEG aus der Zeit vor diesem Urteil stammen, will die Kommunalverwaltung nun die Vereinbarungen seitens der Kommunalagentur NRW beziehungsweise des Städte- und Gemeindebundes prüfen lassen. Auch eine aktuelle Stellungnahme des Kreises wird erwartet.

Die Vorlage für die Ausschusssitzung am Dienstag, 19. Juni, 18 Uhr, enthält keine Hinweise darauf, ob die Stadt mittlerweile bei der Grundstückssuche für einen Neubau fündig geworden ist.

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