Mi., 07.02.2018

CSB verzichtet auf Stellungnahme – SPD und Grüne enttäuscht CDU und FDP tragen Haushalt

Sondersituationen bei den Gewerbesteuereinnahmen ergeben sich aus den Investitionen vieler Unternehmen, die steuermindernd wirken, wie hier der Anbau der ARI-Armaturen. Ein anderes Unternehmen hat den Firmensitz nach Verl verlagert.

Sondersituationen bei den Gewerbesteuereinnahmen ergeben sich aus den Investitionen vieler Unternehmen, die steuermindernd wirken, wie hier der Anbau der ARI-Armaturen. Ein anderes Unternehmen hat den Firmensitz nach Verl verlagert. Foto: Monika Schönfeld

Von Monika Schönfeld

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Keine Überraschung: CDU und FDP tragen den Haushaltsplan für 2018, SPD, Grüne und CSB lehnen das Zahlenwerk ab.

Für Jürgen Gärtner (CDU) war es die letzte Haushaltsrede. Er gibt den Fraktionsvorsitz im Sommer an Lars Pankoke ab. »Die Jahre, in denen ich als Fraktionsvorsitzender hier im Rat die Politik meiner Fraktion vortragen, erklären und an vorderster Stelle mitgestalten und verantworten durfte, haben mich auch mit Stolz erfüllt. SHS, es war mir eine Ehre!«

CDU: Das wichtigste Gut dieser Stadt sind die Menschen

Gärtner erklärt, dass die abwartende Haltung der CDU zu Steuererhöhungen und die anhaltend gute Konjunktur die defensive Herangehensweise bestätigen. »Nicht verschweigen wollen wir, dass wir ein strukturelles Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben haben. Der Rat wird demnächst über diverse Stellschrauben die Verbesserung der Situation beraten.« Die Stadt investiere in Feuerwehr, Straßenausbau, Schulwegsicherung und Schulorte und betreibe damit Daseinsvorsorge. Für den Klimaschutz sei viel angestoßen worden. Die neu gegründeten Stadtwerke werden strategisch beim Umbau des Hallenbades helfen. »Das wichtigste Gut dieser Stadt sind die Menschen.«

FDP stimmt trotz Bedenken zu

Trotz Bedenken in Detailfragen stimmt die FDP dem Haushalt zu. Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart will beim Gewerbepark Senne so vorgehen, dass auf die Befürchtungen der Anlieger reagiert wird und ein Gebiet schaffen, das möglichst verträglich in die vorhandenen Strukturen hineinpasst. Die FDP ist dagegen, dass der Steuerzahler die Machbarkeitsstudie eines privaten Investors für den Bau eines Inklusionshotels zahlt. Das sind 20.000 Euro. »Ich weiß nicht, wie ich das den Hoteliers in unserer Stadt erklären soll.« Positiv sei, dass 100.000 Euro verteilt auf alle Schulen für die IT-Ausstattung bereitgestellt werden.

SPD kritisiert Hoheitsgefühl der Mehrheitsfraktion

Marion Herzog (SPD) kritisiert das »Hoheitsgefühl der Mehrheitsfraktion«, die die Diskussionen prägen und lehnt den Haushalt ab. Als gelungen bezeichnet sie die Unterstützung für die Gedenkstätte Stalag 326, das in Bau befindliche Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen, den Gedanken eins Inklusionshotels. Die BMX-Bahn in Nähe des Ehrenfriedhofes akzeptiert sie nicht. Sie fordert aber weiter einen Integrationsbeirat. Statt des Radwegs an der Holter Straße gebe es den »Verkehrsübungsplatz« Helleforthstraße, der aus dem Mobilitätskonzept verwirklicht werde.

Grüne: Industriegebiet gehört nicht in die Senne

Hallenbadumbau, Neubau und Umbau der Kindertagesstätten, Umbau der Realschule zur Gesamtschule mit Mensa und Anbau an die Pollhansschule: Bruno Reinke (Grüne) kann auch mit der CDU gemeinsam für etwas abstimmen. Er lobt die Integrations- und Flüchtlingsarbeit. Auseinander gehen die Positionen aber bei Gewerbegebieten und Wohnungsbau. Reinke bleibt dabei, das ein. Weder Anwohner, Hövelhof noch die CDU wollten es wirklich. Mit Bauchschmerzen stimme er einer behutsamen, arbeitsplatzschaffenden Gewerbeentwicklung am Kreuzkrug zu, aber nicht der Ansiedlung eines Logistikers. Für das von der CDU »zerschossene« Begegnungszentrum Holter Hütte sei der Buschkrug keine Alternative.

Die CSB verzichtet darauf, ihre Positionen zur Konsolidierung nochmals vorzutragen. Britta Rusch: »Wir sehen weiterhin große Probleme im Umgang miteinander und mit der Demokratie hier in der Politik.«

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