Do., 12.07.2018

Rat beschließt Stellungnahme zu Landesentwicklungsplan Grüne: »Jetzt knabbert jeder an der Senne«

Die Grünen und die SPD wollen die Senne als Nationalpark im Landesentwicklungsplan verankert wissen.

Die Grünen und die SPD wollen die Senne als Nationalpark im Landesentwicklungsplan verankert wissen. Foto: Ludwig Teichmann

Von Bernd Steinbacher

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend eine Stellungnahme der Stadt zur Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW mehrheitlich beschlossen.

Kritik kam hauptsächlich von den Grünen und der SPD in Sachen Nationalpark. »Wir werden der Stellungnahme der Stadt nicht zustimmen«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Herzog. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es bei der Änderung einen Rückfall hinter die 2. Detmolder Erklärung gebe. Ein Nationalpark Senne sei ein Alleinstellungsmerkmal und sinnvoll.

Reinke: »Feuer frei für Flächenfraß«

Bruno Reinke (Grüne) sagte, die Landesregierung gebe das »Feuer frei für Flächenfraß«. Der Landesentwicklungsplan der alten Landesregierung habe damit nur ein halbes Jahr Bestand gehabt. »Es wird alles platt gemacht. Die wirtschaftlichen Interessen haben Vorrang.« Die örtliche FDP fordere bereits Flächen für Bebauung in Stukenbrock-Senne, der Regionalrat wolle sogar die Randbereiche der Senne wirtschaftlich nutzen. »Wir haben uns immer für einen Nationalpark Senne ausgesprochen. Jetzt knabbert jeder an der Senne.«

Besonders ärgert Reinke, dass der Grundsatz zur »flächensparenden Siedlungsentwicklung« gestrichen werden soll. Festgehalten war im Landesentwicklungsplan, pro Tag nicht mehr als fünf Hektar Fläche zu verbrauchen und langfristig den Flächenverbrauch im Saldo zu stoppen.

Baumgart: »Ein Topding«

Ganz anders sieht das FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart: »Der neue Landesentwicklungsplan ermöglicht Stadtentwicklung. Der bisherige LEP von Rot-Grün hatte nur kurz Bestand, weil das Ding nicht gut war.« Es sei ein Entwicklungsverhinderungsplan gewesen. In der Gesamtabwägung sei der neue Plan ein »Topding«. Die Schutzwürdigkeit der Senne werde nicht infrage gestellt, weil der Nationalpark als Ziel herausgestrichen werde. Die FDP werde deshalb der Stellungnahme zustimmen.

Klaus Dirks (CDU) betonte, dass der alte LEP »wahnsinnig restriktiv« gewesen sei. Jetzt überließe die Landesregierung den Kommunen Verantwortung. Er sei für ein maßvolles Umsetzen des Plans.

Die Stadt legt in der beschlossenen Stellungnahme zudem Wert darauf, dass die mögliche Errichtung von Windkraftanlagen im Wald gestrichen wird. Durch die Streichung würden die möglichen Flächen für Windkraftanlagen reduziert.

Zum Nationalpark

Aus der Stellungnahme der Grünen: »Die Streichung des Nationalparks Senne als festgeschriebenes Ziel aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Kampfansage an den Nationalpark und alle, die sich für ihn einsetzen. Hier wird mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt. Dass die Landesregierung das Ziel in der Senne, einen zweiten Nationalpark für NRW zu entwickeln ohne sachliche Begründung streicht, legt den Verdacht nahe, dass es ihr einzig um sachgrundlose, ideologiegetriebene Symbolpolitik (vor allem von der FDP) geht.«

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