Mi., 13.06.2018

Steinhagener Bauausschuss hat die Entscheidung vertagt Wer saniert die Bahnhofstraße?

Tiefe Risse am Fahrbahnrand vor der Einfahrt zu den Discountern – nur eine von zahlreichen schadhaften Stellen an der Bahnhofstraße: Wie sanierungsbedürftig sie ist, das sieht man der Straße schon auf den ersten Blick an.

Tiefe Risse am Fahrbahnrand vor der Einfahrt zu den Discountern – nur eine von zahlreichen schadhaften Stellen an der Bahnhofstraße: Wie sanierungsbedürftig sie ist, das sieht man der Straße schon auf den ersten Blick an. Foto: Annemarie Bluhm-Weinhold

Von Annemarie Bluhm-Weinhold

Steinhagen (WB). Die »nicht auskömmliche« Ablösesumme von Straßen NRW kassieren und die Bahnhofstraße selbst sanieren oder dem Landesbetrieb die Instandsetzung überlassen? In dieser Frage ist die Gemeinde auch nach der jüngsten Bauausschusssitzung nicht weiter: Denn die SPD meldete Beratungsbedarf an.

Für die CDU ist die Sache klar: »Die Gemeinde sollte die Straße in saniertem Zustand übernehmen. So hätten wir Zeit gewonnen«, sagte Mechthild Frentrup, sachkundige Bürgerin. Das habe den Vorteil, dass man die Anlieger nicht mit Beiträgen belasten müsste und selbst in Ruhe die eigene Neugestaltung der Straße planen könne, zumal etwa durch ein Gewerbegebiet Detert auch noch viele Fragezeichen seien. Auch die FDP plädierte für die Übernahme in saniertem Zustand. Bautechnisch spricht aus Sicht des Steinhagener Bauamts nichts dagegen: »Die Qualität der Arbeit durch Straßen NRW ist gewährleistet«, sagte Bauamtsleiter Stephan Walter. Und: Auch die Kanäle unter der Bahnhofstraße sind in ordentlichem Zustand, auch dort: kein Baubedarf.

Laut Bürgermeister eher siebenstellige Summe zur Sanierung benötigt

Denn Problempunkt ist die Ablösesumme: Der Landesbetrieb bietet der Gemeinde auch nach Nachverhandlungen nur 465.000 Euro als Ablösesumme an. Nach Einschätzung von Bürgermeister Klaus Besser wäre angesichts der derzeitigen Baupreise und der starken Sanierungsbedürftigkeit der Straße eher eine siebenstellige Summe fällig.

Wenn Straßen NRW sanieren würde, dann würde nur die Fahrbahndecke erneuert. Geh- und Radwege sind außen vor. Der Vorteil: Der Landesbetrieb würde alles planen und auch komplett bezahlen. Die Gemeinde könnte, wenn sie die Maßnahme selbst in die Hand nimmt, eigene Vorstellungen – etwa die einer Querungshilfe auf Höhe des Einkaufszentrums – verwirklichen. Das könnte allerdings eine Beitragsverpflichtung für die Anlieger mit sich bringen.

SPD bezeichnet Ablösesumme als »Handgeld«

»Wir sind in einer Zwickmühle«, sagte Hildegard Fuest für die SPD. Die Höhe der Ablöse bezeichnete sie als »Handgeld«: »Finanziell ist die Sanierung so nicht machbar.« Doch sollte man die Bahnhofstraße nicht erst durch Straßen NRW sanieren lassen und dann selbst noch einmal umgestalten – also zweimal Großbaustellen schaffen. Die SPD hätte gerne Bürgermeister Klaus Besser mit weiteren Nachverhandlungen um die Ablösesumme beauftragt. Dem räumte Besser wenig Erfolgsaussichten ein: »Das ist ausverhandelt.« Und so lehnten die anderen Fraktionen den Antrag der SPD ab.

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Wir lassen uns nicht unter Druck setzen von Straßen NRW. Es ist jämmerlich für eine Behörde, die seit 2012 um die Umwidmung weiß, dass sie jetzt auf eine schnelle Entscheidung drängt, weil dieses Jahr noch gebaut werden müsste

Roland Albersmann (SPD)

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Dass dennoch keine Entscheidung fiel, lag an der SPD, die das Thema noch einmal fraktionsintern besprechen und erst in der Ratssitzung am 11. Juli entscheiden möchte. »Wir lassen uns auch nicht unter Druck setzen von Straßen NRW. Es ist jämmerlich für eine Behörde, die seit 2012 um die Umwidmung weiß, dass sie jetzt auf eine schnelle Entscheidung drängt, weil dieses Jahr noch gebaut werden müsste«, sagte SPD-Ratsherr Roland Albersmann.

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