>

So., 30.04.2017

Landtagskandidaten diskutieren sich durch die politische Themenlandschaft Vier Köpfe, vier Meinungen

Dr. Ulrich Klotz (von links), André Kuper, Wibke Brems und Jan Michael Goldberg diskutieren über aktuelle Themen der Landespolitik.

Dr. Ulrich Klotz (von links), André Kuper, Wibke Brems und Jan Michael Goldberg diskutieren über aktuelle Themen der Landespolitik. Foto: Andreas Berenbrinker

Von Andreas Berenbrinker

Verl (WB). »Im Jahr 2022 läuft der Kommunalsoli aus«, bekräftigte die Landtagsabgeordnete Wibke Brems (Bündnis 90/Die Grünen). »Mit uns an der Landesregierung wird dieser sofort abgeschafft«, entgegnete ihr CDU-Kontrahent André Kuper. Während der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai, war der Soli aber nur eins von vielen Themen.

Mit André Kuper (56, CDU), Jan Michael Goldberg (22, SPD), Dr. Ulrich Klotz (56, FDP) und Wibke Brems (36, Bündnisgrüne), die in Vertretung von Sonja von Zons – ihr Sohn feierte seinen 18. Geburtstag – dabei war, diskutierten vier heimische Politiker der im Landtag vertretenen Parteien im Pfarrzentrum. Eingeladen hatten der Heimatverein und die Kolpingsfamilie.

Während Wibke Brems und Jan Michael Goldberg die kommunale Solidaritätsumlage verteidigten (»Es gibt nur noch neun Städte in Nordrhein-Westfalen im Nothaushalt«), erneuerte André Kuper die Kritik. »Von 84 Geberkommunen kommen 83 aus dem ländlichen Raum«, so Kuper, »Städte wie Verl pumpen ihr Geld in die Großstädte.« Zum Teil kontrovers diskutierten die Politiker aber nicht nur den Soli.

Bildung

Jan Michael Goldberg bekräftigte das Vorhaben der SPD, alle Kita-Jahre und auch das Studium kostenfrei zu gestalten. »Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen«, sagte Goldberg, der sich im mit vielen CDU-Politikern gefüllten Saal merklich schwer tat, seine Meinung überzeugend darzulegen. Sowohl André Kuper als auch Dr. Ulrich Klotz wollen keine Kita-Freiheit. Klotz: »Warum sollten Leute, die viel verdienen, ihre Kinder umsonst in die Kita schicken können?« Weiter führte er aus, »dass Bildung nicht gratis sein darf«.

Zum Thema G8 oder G9 sagte Wibke Brems, dass man den Weg jetzt nicht wieder umkehren könne. »Alle paar Jahre eine Änderung bringt uns nicht weiter.« Während André Kuper grundsätzlich für die Wiedereinführung von G9 ist, bevorzugt Dr. Ulrich Klotz die Wahlmöglichkeit von Schule zu Schule. Sowohl CDU als auch FDP möchten das Fortbestehen von Förderschulen wie der Martinschule Rietberg/Verl (»In Regelschulen gehen viele Kinder mit Inklusionsbedarf unter«). Wibke Brems entgegnete, dass Inklusion wichtig sei und dass bei fehlenden Anmeldezahlen »auch schon mal Förderschulen geschlossen werden«.

Regionale Entwicklung

Kuper und Dr. Klotz sprachen sich zum wiederholten Male dafür aus, Betrieben Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und kritisierten den rot-grünen Landesentwicklungsplan (LEP). Jan Michael Goldberg entgegnete, dass der LEP die Planungssicherheit erhöhe und für eine nachhaltige Entwicklung stehe. Wibke Brems griff ein urgrünes Thema auf und meinte, dass mehr Gewerbe- und Industrieflächen schädlich für die Landwirtschaft und den Naturschutz seien.

Ökologie

Wibke Brems – sie trat trotz teilweise aggressiven Widerstand aus dem Publikum souverän und charmant auf – betonte, »dass wir der Erde nicht noch mehr Platz wegnehmen dürfen«. Verschiedene Lebewesen (Insekten, Singvögel) seien schon verschwunden, die Pflanzenschutzmittel würden immer giftiger.

André Kuper, genau wie Dr. Klotz routiniert beim »Heimspiel«, sagte, dass man das Geld aus dem Grundstücksverkauf für Gewerbeflächen zur Rekultivierung von Brachflächen im Ruhrgebiet nutzen könne. Brems konterte, dass man die Natur vor Ort schützen müsse.

Innere Sicherheit

Während Jan Michael Goldberg und Wibke Brems betonten, dass sich die Zahl der Polizisten in Nordrhein-Westfalen erhöht habe und die Einbruchzahlen zurückgegangen seien, forderten André Kuper und Dr. Ulrich Klotz mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum. Kuper sprach sich zudem für eine Verbesserung der Videoüberwachung aus. »Unser aller Kampf gegen Hass, Gewalt und Hetze steht ganz oben«, appellierte Wibke Brems.

TWE-Strecke

Die Reaktivierung der TWE-Strecke stand auf eigentümliche Weise zur Diskussion. Der eigentlich unparteiische Moderator Dr. Rolf Westheider (Vorsitzender Kreisheimatverein) ist auch Sprecher des Aktionsbündnisses Pro-TWE und fragte die Politiker nach ihrer Meinung. Während CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Reaktivierung offen gegenüberstehen, sagte Dr. Ulrich Klotz von der FDP, dass die Reaktivierung für den ÖPNV aufgrund der Kosten und der fehlenden Wirtschaftlichkeit schwer realisierbar sei.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4796446?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198389%2F2516081%2F