Mi., 06.12.2017

Verwaltungsgericht Minden weist Klage gegen Baugenehmigung in Verl ab Schriftstück entscheidet Stadion-Streit

Die Baugenehmigung für die neue Sportclub-Arena ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die Baugenehmigung für die neue Sportclub-Arena ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Foto: Thomas F. Starke

Von Julian Stolte

Verl/Minden (WB). Sofort nach der mündlichen Verhandlung verlässt Kläger-Anwalt Heinrich Loriz das Gerichtsgebäude . Womöglich ahnt der Paderborner Jurist, zu wessen Gunsten die Verwaltungsrichter dem Verler Stadion-Streit an diesem Tag ein vorläufiges Ende setzen werden.

Eine Viertelstunde später betreten die Richter dann zum zweiten Mal an diesem Tag den Saal 207 im Mindener Verwaltungsgericht . Das Urteil hören die Prozessbeteiligten um kurz nach 12.30 Uhr vom Vorsitzenden Verwaltungsrichter Rolf-Lutz Weidemann – und zwar tatsächlich zugunsten der Stadt.

Klägerinnen nicht vor Ort

Die Erste Kammer weist die Anlieger-Klage ge­gen die Baugenehmigung für den Umbau des Stadions an der Poststraße (Sportclub-Arena) und die Veränderung der Betriebserlaubnis vom 20. Juni 2015 ab. Die beiden Klägerinnen – sie leben in der direkten Nachbarschaft der Sportstätte – erfahren die Begründung des Urteils ebenso wenig aus erster Hand, wie ihr juristischer Beistand.

Anders sieht es auf der Seite der Stadt Verl aus. Neben Bürgermeister Michael Esken sitzen nämlich Hans-Werner Budde (Leiter Fachbereich Bauaufsicht) und Michael Beckhoff (SC Verl) sowie Dr. Georg Hünnekens, der die Stadt in dem Fall als Rechtsanwalt vertritt.

Sie hören von Richter Rolf-Lutz Weidemann, dass ein sogenannter Vorbescheid dieses Verfahren entschieden hat. Die Bauordnung des Landes bietet Weidemann zufolge die Möglichkeit, mit einem Vorbescheid in gewissen Fragen vor der Erteilung einer Baugenehmigung Rechtssicherheit zu erlangen. Diese Inhalte seien bindend – für alle Beteiligten. Im Verler Fall habe es im Vorbescheid schon Angaben zu Themen wie Emission durch Licht und Schall gegeben.

»Alles andere als ein Parkplatz-Problem«

Nach Angaben des Gerichtes ist dieser Vorbescheid den klagenden Anliegerinnen im September 2014 zugestellt worden. Auf die Verwaltungsklage sei seinerzeit verzichtet worden.

Eine Klage gegen die Inhalte ei­ner Baugenehmigung, die schon in einem Vorbescheid geregelt sind, ist allerdings laut Gericht unmöglich. »Die Kammer ist der Auffassung, dass weite Teile der Baugenehmigung im Vorbescheid abgehandelt sind«, urteilt Weidemann. Ausgenommen einiger Kleinigkeiten, beziehe sich der Vorbescheid auf alle Inhalte der Klage. Die Auffassung der Klägerinnen, dass es im näheren Umfeld der Arena zu wenig Parkplätze gibt, teilt das Gericht auch nicht. »Wir haben in Verl alles andere als ein Parkplatz-Problem. Ich muss mich zusammenreißen, wenn ich das höre«, kommentiert Michael Beckhoff im Anschluss an den Urteilsspruch.

Mit dem Verfahrensausgang ist Bürgermeister Michael Esken sehr zufrieden. »Der Vorbescheid war unser Ass im Ärmel«, verrät er auf dem Gerichtsflur.

Die Kläger-Seite kann jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Ob dies erfolgen wird, bleibt unklar. Heinrich Loriz steht für einen Kommentar nicht zur Verfügung.

Bereiten die Verhandlung im Gerichtssaal 207 vor: (von links) Hans-Werner Budde (Fachbereich Bauaufsicht), Rechtsanwalt Dr. Georg Hünnekens, Bürgermeister Michael Esken. Foto: Julian Stolte

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5338665?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516081%2F