Mi., 20.12.2017

Wiltmann kämpft um Freispruch – Wiesenhof zieht Widerspruch zurück Gericht rollt »Wurstkartell« auf

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf/Versmold (dpa/WB). Einer der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte wird seit Dienstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) neu aufgerollt. Doch schon am ersten Tag bröckelte die Front der streitlustigen Unternehmen des »Wurstkartells«. Wiesenhof zog seinen Widerspruch in letzter Minute zurück. Der Versmolder Wursthersteller Wiltmann kämpft indes um einen Freispruch.

Wegen verbotener Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen verhängt. Vier namhafte Unternehmen – neben Wiltmann und Wiesenhof noch Rügenwalder und Heidemark – hatten Einspruch gegen die Strafen eingelegt. »Wir prüfen noch einmal von vorne«, kündigte der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats Ulrich Egger gestern zum Prozessauftakt an. Das Gericht hat bis Mai 40 Verhandlungstage angesetzt.

Wiesenhof lässt Widerspruch fallen

Wiesenhof ist schon seit Dienstag nicht mehr dabei. Das Unternehmen ließ seinen Widerspruch in letzter Minute fallen. Das Prozessrisiko, vor allem die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Strafe, sei zu hoch, erklärte Wiesenhof. »Auch wenn wir nicht an Preiabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen.«

Auch Rügenwalder ist in Gesprächen mit der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft über eine Verständigung weit vorangekommen. Das Verfahren gegen das Unternehmen und seine Verantwortlichen könnte womöglich schon im Januar beendet werden. Die Geldbußen lägen dann nach den bisherigen Absprachen wohl in ähnlicher Höhe wie vom Bundeskartellamt verhängt. Doch mögliche Absprachen aus früheren Jahren würden wohl kein Thema mehr sein. Auch zwischen Heidemark und der Anklagebehörde gab es bereits erste Gespräche über eine Verständigung.

Wiltmann will Verfahren durchziehen

Lediglich der Wursthersteller Wiltmann und sein geschäftsführender Gesellschafter Dr. Wolfgang Ingold zeigten sich fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen und gegen die Geldbuße von 3,5 Millionen Euro zu kämpfen. »Ich stehe für Deals nicht zur Verfügung. Ich bin mir überhaupt keines Fehlverhaltens bewusst«, sagte Ingold. Er ist auch Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF).

Für die Unternehmen, die klagen, ist der Schritt nicht ohne Risiko. »Statistisch gesehen sind die meisten Kartellentscheidungen in der Vergangenheit von den Gerichten bestätigt worden«, sagt Kartellrechtler René Grafunder von der Wirtschaftskanzlei Dentons. Erst kürzlich erhöhte das Düsseldorfer OLG in einem ähnlichen Verfahren gegen Tapetenhersteller die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sogar noch einmal deutlich.

Allerdings wirft die »Wurstlücke« genannte Schwachstelle im Gesetz, dank der einige Unternehmen ihren Millionenstrafen entgegen konnten, einen Schatten auf das Verfahren gegen Wiltmann, Rügenwalder und Co. Kartellrechtler Grafunder jedenfalls meint: »Es sorgt für ein komisches Gefühl, dass kleine mittelständische Unternehmen Millionenbußen zahlen sollen, während ihre größeren Konkurrenten ohne Strafe davonkommen.«

Viele Unternehmen nutzten Gesetzeslücke

Der »Wurstskandal« ist nicht nur deshalb ein Skandal, weil möglicherweise Verbraucher über einen langen Zeitraum geschädigt wurden. Einer ganzen Reihe von beschuldigten Unternehmen, darunter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und Reinert in Versmold, war es zudem möglich, durch eine Gesetzeslücke – die sogenannte »Wurstlücke« – den gegen sie verhängten Geldbußen zumindest teilweise zu entgehen.

Sie ließen dabei haftende Tochterunternehmen kurzerhand vom Markt verschwinden, die damit nicht mehr greifbar waren. Insgesamt wurden Verfahren mit einem Bußgeldvolumen von rund 238 der insgesamt 338 Millionen Euro eingestellt.

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