Di., 25.11.2014

Beamte unterzeichnen »Todesanzeige« – Disziplinarverfahren eingeleitet Bürgermeister geht gegen eigene Feuerwehrleute vor

Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU) hat Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrleute eingeleitet. Sie hatten bei einer Demo »Todesanzeigen« verteilt und das Ende der Menschenrettung beklagt.

Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU) hat Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrleute eingeleitet. Sie hatten bei einer Demo »Todesanzeigen« verteilt und das Ende der Menschenrettung beklagt. Foto: Christina Ritzau

Von Christian Althoff

Bünde (WB). Der Bürgermeister von Bünde hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen gegen die etwa 25 Beamten der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache Disziplinarverfahren eingeleitet.

Grund ist ein Flugblatt, das einer Todesanzeige nachempfunden ist. Darin heißt es, die Hoffnung, noch Leben zu retten, sei am 11. November im Rathaus Bünde gestorben. Darunter steht: »In stiller, unglaublicher Trauer: die Kräfte der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache.« In der Ratssitzung vom 11. November hatten CDU, Bündnisgrüne und FDP einen Antrag der SPD abgelehnt, sechs neue Kräfte einzustellen.

In der 45.000-Einwohner-Stadt gibt es sieben ehrenamtliche Löschgruppen und eine Hauptamtliche Wache. Um deren Personalstärke gibt es seit Jahren Diskussionen. Während Stadtbrandmeister Rüdiger Meier seine Feuerwehr gut aufgestellt sieht, berufen sich beamtete Feuerwehrleute auf eine Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren.

Massive Kritik der hauptamtlichen Kräfte und ihrer Gewerkschaften

Demnach sollen die ersten neun Männer nach acht Minuten am Einsatzort sein. Diese Empfehlung wird längst nicht von allen Städten umgesetzt – auch von Bünde nicht. Dort ist es das Ziel, nach zehn Minuten mit neun Mann vor Ort zu sein. »Das erreichen wir aktuell zu 100 Prozent«, sagt Meier. Denn seit Anfang des Jahres fahren ehrenamtliche Kräfte im Alarmfall nicht mehr von ihrem Arbeitsplatz zuerst zur Feuerwache, sondern direkt zum Einsatzort. Dort treffen sie mit Beamten der Hauptamtlichen Wache zusammen. Weil damit jetzt das von der Stadt geforderte Zehn-Minuten-Ziel erreicht wird, verzichtet Bünde (5,1 Millionen Euro Schulden) auf ursprünglich geplante neue Stellen – und stößt auf massive Kritik der hauptamtlichen Kräfte und ihrer Gewerkschaften Verdi und Komba. Unter anderem heißt es, das Eintreffen nach zehn Minuten stehe nur auf dem Papier, die freiwilligen Kräfte müssten sich vor Ort ja noch umziehen.

Bürgermeister: »Personalangelegenheiten würden nicht öffentlich erörtert«

Seinen Höhepunkt fand der Streit vor der Ratssitzung vom 11. November, deren Ergebnis sich vorher abgezeichnet hatte. Unterstützt von Kollegen aus umliegenden Städten, zogen beamtete Feuerwehrleute mit Fackeln durch die Stadt. »Ein Trauermarsch«, wie Verdi-Sekretär Siegfried Wöhler sagt. Dabei wurde auch die beanstandete »Traueranzeige« verteilt.

Stadtbrandmeister Rüdiger Meier: »Ich halte es für unverantwortlich, Bürgern fälschlicherweise zu suggerieren, das Rettungssystem in Bünde sei am Ende.« Im Rathaus hieß es, Bürgermeister Wolfgang Koch halte die Darstellung seiner Beamten für eine grobe Respektlosigkeit, die mit der Treuepflicht eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn nicht vereinbar sei. Koch selbst wollte sich zu den Disziplinarverfahren nicht äußern. Er sagte, Personalangelegenheiten würden nicht öffentlich erörtert.
Morgen wollen die Feuerwehrleute mit Verdi das weitere Vorgehen besprechen.

Kommentare

Rettungstrupp für Angriffstrupp unter PA

Machen der Bürgermeister und seine Hilfskräfte sich auch Gedanken über die Sicherheit der Beamten vor Ort bei einer Menschenrettung unter PA wenn die FF noch nicht vor Ort ist. Wie lautet denn da noch der Gesetzestext Herr Bürgermeister ?

1 Kommentare

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