Do., 15.02.2018

CDU und FDP wollen Straßennamen mit NS-Hintergrund ermitteln Politisch vorbelastet?

Um den Namen »Lettow-Vorbeck-Straße« gab es in den vergangenen Monaten intensive politische Diskussionen.

Um den Namen »Lettow-Vorbeck-Straße« gab es in den vergangenen Monaten intensive politische Diskussionen. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon

Bünde   (WB). Das Thema Straßenumbenennungen scheint in der Bünder Lokalpolitik noch lange nicht vom Tisch zu sein. In der kommenden Woche wird sich der Verkehrsausschuss mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen – und der kommt dieses Mal von der CDU und der FDP.

In einem gemeinsam Schreiben an den Bürgermeister bitten die beiden Ratsfraktionen die Verwaltung, Straßen zu ermitteln, »deren Benennung durch Verbindung zu Verbrechen an der Menschlichkeit oder zu Verbrechen in der NS-Zeit belastet sind«. In einem weiteren Schritt soll dann eine Befragung der Anlieger der betroffenen Straßen durchgeführt werden. Dabei soll herausgefunden werden, ob diese sich mehrheitlich eine Umwidmung wünschen.

Emotional geführte Debatte

In ihrer Begründung für den Antrag beziehen sich Christdemokraten und Liberale auf die emotional geführte Debatte um die Umbenennung der Bünder Lettow-Vorbeck-Straße im vergangenen Jahr (wir berichteten mehrfach). Damals hatte sich SPD und Grüne für eine neue Bezeichnung der nach dem umstrittenen Reichswehr-General Paul von Lettow-Vorbeck benannten Straße eingesetzt – waren mit ihrem Anliegen aber letztlich gescheitert.

Meinung der Anlieger gefragt

CDU und FDP hätten laut Antrag bereits damals deutlich gemacht, dass sie Straßenumbenennungen zwar grundsätzlich kritisch sehen, diese aber befürworten würden, falls sie von einer Mehrheit der betroffenen Anlieger ausdrücklich unterstützt werde. »Leider haben die bisherigen Befürworter bislang keine Anliegermeinung ermitteln können«, schreiben CDU-Fraktionschef Georg Kruthoff und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Martin Lohrie in ihrer Stellungnahme. Um in der Sache zu fundierten Entscheidungsgrundlagen zu kommen, solle daher die Mehrheitsmeinung der Anwohner erfragt werden.

Infotafeln klären über Lettow-Vorbeck auf

Im Bezug auf die Lettow-Vorbeck-Straße hatten sich die Lokalpolitiker bereits im vergangenen November darauf geeinigt, Infotafeln an den Straßenschilder anzubringen. Diese sollen über die kritische Rolle des preußischen Offiziers beim Völkermord an den Herero in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwest-Afrika aufklären. Die Stadtverwaltung hatte bereits sieben Infotafeln zum Stückpreis von je 20 Euro bestellt.

Die Sitzung des Verkehrsausschuss beginnt am 22. Februar um 19 Uhr.

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