Do., 14.06.2018

Integrationsrat diskutiert über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bünde »So schaffen wir das nicht«

Ein Großteil der Asylbewerber in Bünde ist in den ehemaligen Britenhäusern in Hunnebroch untergerbacht. Archiv-

Ein Großteil der Asylbewerber in Bünde ist in den ehemaligen Britenhäusern in Hunnebroch untergerbacht. Archiv-

Von Daniel Salmon

Bünde (WB). Bei der Vorstellung der aktuellen Flüchtlingssituation im Integrationsrat sorgte die Zahl der Flüchtlinge, die der Stadt Bünde zugewiesen werden, obwohl sie keine Bleibeperspektive haben, für rege Diskussionen.

Wie bereits berichtet , leben in Bünde aktuell 421 Asylsuchende. 115 von ihnen sind bereits ausreisepflichtig, 119 klagen noch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags. Auch unter den jüngsten Zuweisungen – seit März kamen 31 Personen in die Elsestadt – seien 28, die keine Bleibeperspektive hätten.

Mit Blick auf diese Zahlen meinte UWG-Ratsherr Norbert Darnauer: »Für diese 115 Personen muss Bünde also mit eigenen Haushaltsmitteln aufkommen.« Das Geld, das die Stadt durch die Integrationspauschale nun zusätzlich bekomme – das sind etwa 200.000 Euro –, wäre nach drei Monaten aufgebraucht, so der Unabhängige. Elmar Holstiege (Grüne) erwiderte: »Ein Problem ist, diejenigen die ausreisen müssen, werden nicht automatisch von ihrem Heimatland zurückgenommen.«

Problemen in die Kommunen verlagert

Sozialamtsleiter Stefan Bohnhorst bezifferte die Kosten pro ausreisepflichtiger Person für die Stadt auf etwa 700 Euro monatlich: »Das ist aber auch nur in Bünde so. Wir haben die günstigen Unterkünfte der BImA. Für andere Kommunen wird das teurer.« Und teils könnten Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, weil ihre Pässe nicht da seien. Bohnhorst: »Die tauchen dann zwar irgendwann wieder auf, aber dann haben die Leute plötzlich einen anderen Namen und kommen aus einem anderen Land.« So etwas komme vor und gehöre ebenso zum Alltagsgeschäft der Stadtmitarbeiter wie »Konfliktgespräche« mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Mit Blick auf die lediglich sechs erfolgreichen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Bünde in 2017 kommentierte der Sozialamtsleiter: »Das ist aus meiner Sicht schon wenig.«

Ausschussmitglied Ulrich Papke vom Verein International betonte: »Die Absicht war eigentlich, dass künftig nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nach Bünde kommen. Aber so kam es nicht. Im Grunde hätte ein Großteil dieser Personen schon vorher aus den großen Aufnahmelagern heraus abgeschoben werden können.« Die Bundesbehörden hätten die Probleme aber einfach in die Kommunen verlagert.

»Vollzugsdefizite«

Abschließend meldete sich auch der Erste Beigeordnete Günther Berg zu Wort. »Es gab mal den Satz: ›Wir schaffen das‹. Ich sage Ihnen aber: ›So schaffen wir das nicht‹«, wandte er sich an das Gremium. Und weiter: »Mir geht es dabei nicht um die Frage, warum eine Person nicht abgeschoben werden kann – die Gründe dafür sind vielfältig.« Stattdessen führte er in der Sache »Vollzugsdefizite« auf internationaler und auf Bundesebene ins Feld. Deren finanzielle Folgen würden nun den Städten und Gemeinden aufgebürdet. »Und das geht nicht. Wir verteilen Probleme über das Land, die an zentraler Stelle gelöst werden müssten.« Die Kosten für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation könnten aber nicht in die Haushalte der Städte verschoben werden. »Das ist ein Thema, das schnell besprochen werden muss«, machte Berg klar.

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