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Fr., 24.11.2017

Kein Disziplinarverfahren gegen WGE-Leiter AfD durfte bei Debatte in Schule fehlen

Dr. Ulrich Henselmeyer (Mitte, im Gespräch mit SPD-MdB Stefan Schwartze), Leiter des Widukind-Gymnasiums Enger, hatte die AfD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen.

Dr. Ulrich Henselmeyer (Mitte, im Gespräch mit SPD-MdB Stefan Schwartze), Leiter des Widukind-Gymnasiums Enger, hatte die AfD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen. Foto: Gerhard Hülsegge

Enger (WB/gge). Dr. Ulrich Henselmeyer, Leiter des Widukind-Gymnasiums in Enger, muss nicht mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechnen, weil er am 14. September die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu einer Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl eingeladen hat.

»Die Bezirksregierung hat den Fall geprüft und sieht keine dienstliche Verfehlung«, teilte der Sprecher der Bezirksregierung in Detmold, Andreas Moseke, dem WESTFALEN-BLATT auf Anfrage mit.

Die AfD hatte, wie berichtet, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter eingelegt, weil nur Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken geladen waren. Die FDP hatte abgesagt. Henselmeyer habe die parteipolitische Neutralität der Institution Schule beschädigt, so die AfD, und vorsätzlich gegen den Paragrafen 33 des Beamtenstatusgesetzes (wonach Beamte unparteiisch und gerecht zu handeln haben) verstoßen.

Kein Freibrief für Willkür

Die Partei, die mit 12,6 Prozent bei der Wahl am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, sieht den Beutelbacher Konsens (Prinzipien für den Politikunterricht), das Indoktrinationsverbot, die Kontroversität und die Schülerorientierung verletzt. Die Fachleute der Bezirksregierung sahen das anders. Das bedeute nicht, dass Schulleiter willkürlich entscheiden könnten, wen sie einladen, erklärte Moseke. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

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