Fr., 22.12.2017

Treffen am Linnenbauer: Grüne sehen Ungleichbehandlung und kündigen Klage an Umtrunk gegen das Alkoholverbot

Mit mitgebrachten alkoholischen Getränken unterstrichen die Teilnehmer am Linnenbauer-Denkmal ihre Kritik am Alkoholverbot, unter ihnen (von links) Ex-Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), die Grünen-Ratsmitglieder Herbert Even, Angela Schmalhorst und Irene Broßeit, Michael Büker und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier.

Mit mitgebrachten alkoholischen Getränken unterstrichen die Teilnehmer am Linnenbauer-Denkmal ihre Kritik am Alkoholverbot, unter ihnen (von links) Ex-Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), die Grünen-Ratsmitglieder Herbert Even, Angela Schmalhorst und Irene Broßeit, Michael Büker und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier. Foto: Peter Schelberg

Von Peter Schelberg

Herford (WB). Glühwein, Punsch und Bier werden an Weihnachtsmarkt-Ständen gern getrunken – auch auf dem Linnenbauerplatz. Gleichzeitig ist dort eine der fünf Alkoholverbotszonen, in denen der Konsum selbst mitgebrachter alkoholischer Getränke abseits konzessionierter Flächen untersagt ist.

Die Grünen halten das für rechtlich fragwürdig: Bei einem »Alkoholverbots-Treffen« am Mittwochabend kündigten sie eine gerichtliche Klage an.Um ihre Kritik zu verdeutlichen, hatten die Organisatoren einige Flaschen Bier mitgebracht. Die wurden vorn im Bereich der Linnenbauer-Figur geöffnet und ausgetrunken. Ob dabei der eine oder andere der etwa 30 Teilnehmer zeitweise die Grenze zur Alkoholverbotszone überschritt, blieb im Dunkeln.

Auf dem Linnenbauerplatz haben die Standbetreiber eine Konzession zum Verkauf von Alkohol. Auch innerhalb der Verbotszone dürfen im Bereich der Stände also dort gekaufte Getränke konsumiert werden. Beim Konsum mitgebrachter Alkoholika droht laut der vom Rat verabschiedeten Verordnung hingegen eine Geldbuße von 100 Euro.

»Der öffentliche Raum gehört allen«

Für die Grünen ein absurder Zustand, wie Ratsmitglied Herbert Even betonte: »Dadurch werden Teile der Bevölkerung aus der Innenstadt verdrängt. Dagegen wenden wir uns. Denn die Innenstadt – der öffentliche Raum – gehört allen.«

Der Ratsherr sieht auch eine Ungleichbehandlung: »Der Eine kann es sich leisten, in die Kneipe zu gehen und dort Alkohol zu trinken. Der Andere kann es aber nicht: Er muss sein Bier im Supermarkt kaufen und darf nicht überall Alkohol konsumieren.«

Nach Meinung der Grünen »gehöre es zur freien Entfaltung der Menschen, dass sie auch im öffentlichen Raum trinken dürfen. Im Einzelfall – wenn gegen Gesetze verstoßen wird – muss natürlich die Ordnungsbehörde eingreifen«. Ein generelles Alkoholverbot ohne Ansehen der Person und des konkreten Handelns sei aber kritisch zu bewerten.

Auf seiner Seite sieht Even die mehrheitliche Auffassung deutscher Gerichte: So sei auch für den Bereich der »Tüte« am Bielefelder Hauptbahnhof deutlich gesagt worden, dass ein Alkoholverbot rechtswidrig sei.

»Kreis doch ein mittlerer Waschlappen«

Even verwies auch darauf, dass es nach überwiegender Meinung der Juristen keine präventiven Alkoholverbote geben dürfe. Fraktion und Stadtverband hätten daher beschlossen, »gegen dieses Alkoholverbot der Stadt Herford mit allen möglichen rechtlichen Mitteln vorzugehen«.

Bei einer von den Grünen erbetenen rechtlichen Überprüfung durch den Kreis Herford als Kommunalaufsicht habe sich gezeigt, »dass der Kreis doch ein mittlerer Waschlappen ist«, sagte Even: Der Kreis habe nur die formelle Frage bewertet, ob der Ratsbeschluss rechtlich einwandfrei zustande gekommen sei. Er habe den Beschluss aber nicht materiell-inhaltlich bewertet.

»Es wird daher nicht zu vermeiden sein, den Weg über die Gerichte zu gehen«, unterstrich der Ratsherr. Bei »geeigneter Gelegenheit« solle daher Klage erhoben werden. Der Grünen-Sprecher zeigte sich überzeugt: »Wir werden das Alkoholverbot zu Fall bringen.«

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