Sa., 30.12.2017

Alkoholverbotszonen: Grüne reagieren auf Kritik des CDU-Stadtverbandes Zum Alkoholverbot: »Ein Stück Herforder Realsatire«

Zwischen Grünen und CDU kracht es. Der Grund: das Alkoholverbot.

Zwischen Grünen und CDU kracht es. Der Grund: das Alkoholverbot. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Die Grünen reagieren auf die Kritik des CDU-Stadtverbandes an ihrer öffentlichen Aktion gegen das Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt.

»Worüber ärgert oder empört sich der CDU-Stadtverband?« , fragt Grünen-Sprecher Herbert Even in einer Stellungnahme: »Fällt ihm der Widerspruch zwischen Veranstaltungen wie ›Blau unterm Baum‹ oder ›Almrausch-Party‹ und dem gleichzeitigen Verbot von (Selbstversorgungs-)Alkoholkonsum nicht auf?« Am Linnenbauerplatz stehe vor diversen Alkohol-Ausschankstellen »Alkoholverbotszone«: Die Grünen werten dies als »ein Stück Herforder Realsatire«.

Herbert Even. Foto: Jürgen Escher

Even weiter: »Die CDU als Hüterin des geltenden Rechts? Ein jeder kehre vor der eigenen Tür. War es nicht die CDU, die im Rat einen (rechtswidrigen) Beschluss zum Alkoholverbot in der Innenstadt durchsetzte? Alle Ratsmitglieder wussten, dass das Oberlandesgericht Hamm in einem gravierenderen Fall (die ›Tüte‹ am Bielefelder Hauptbahnhof) ein Alkoholverbot für unzulässig erklärt hatte. Steht hier nicht eher die allgemeine Rechtstreue der Herforder CDU in Frage?«

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Wenn wir eine Klage einreichen, dann im Interesse von Schwächeren.

Herbert Even

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Soweit sich die CDU gegen eine gerichtliche Klärung verwahre, fragen die Grünen: »Will sie unser Grundrecht einschränken, (fragwürdige) Regelungen der Kommune gerichtlich überprüfen zu lassen? Wenn wir eine Klage einreichen, dann im Interesse von Schwächeren, die sich nicht wehren können gegen einen Missbrauch des Mehrheitsprinzips, und zur Verteidigung der Freiheit des öffentlichen Raumes. Wäre es nicht ›eine wirklich menschliche Geste‹, den Menschen Angebote zur Bekämpfung ihrer Sucht anzubieten...? Weiß der CDU-Stadtverband nicht, dass entsprechende Angebote in Herford bestehen und mit Hilfe der CDU-Ratsfraktion erweitert worden sind?«

Unterstützung und Kommunikation sieht Even als die wirklichen Schlüssel für eine Lösung: »Aber es waren gerade die Maßnahmen des ›Überwachens und Strafens‹, die den Gesprächsfaden abreißen ließen. Will die CDU wirklich ernsthaft ›Trinker‹ an unattraktive Orte vertreiben und ihnen die ›Auslebung ihrer Sucht im öffentlichen Raum‹ verweigern?«

Auch diese Menschen seien Teil der Gesellschaft

Auch diese Menschen seien Teil unserer Stadtgesellschaft. Auch sie müssten sich – ebenso wie ›legale‹ Trinker in Gaststätten – an die Gesetze halten. Bei Verstößen dagegen gebe es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten.

Even abschließend: »Unser Engagement gilt jedenfalls einer offenen Gesellschaft, in der die CDU ihren Platz hat, aber auch diese Menschen dazugehören. Dafür, dass es so bleibt, werden wir weiterhin mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln streiten.«

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