Fr., 13.07.2018

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Heining übt deutliche Kritik an Wolfgang Rußkamp »CDU will Campus-Projekt sabotieren«

Auch die SPD fordert Aufklärung, wie es zu dem Millionenloch am Bildungscampus kommen konnte. »Gerade deshalb haben wir einen zweiten Geschäftsführer in der Stadtentwicklungsgesellschaft gewollt«. sagt Fraktionschef Horst Heining. Generell sieht die SPD die Fachhochschule als »große Chance«.

Auch die SPD fordert Aufklärung, wie es zu dem Millionenloch am Bildungscampus kommen konnte. »Gerade deshalb haben wir einen zweiten Geschäftsführer in der Stadtentwicklungsgesellschaft gewollt«. sagt Fraktionschef Horst Heining. Generell sieht die SPD die Fachhochschule als »große Chance«. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Die CDU macht sich mit ihrer Ablehnung zur Weiterentwicklung der Fachhochschule für Finanzen »einen schlanken Fuß«. Das erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Heining. Der SPD-Ratsherr geht auch auf den neuen SEH-Geschäftsführer ein.

SPD bezieht sich auf HK-Bericht

Heining bezieht sich auf die Berichterstattung im HERFORDER KREISBLATT vom 10. Juli. In einem Kommentar hat diese Zeitung moniert, dass obwohl die Modalitäten im Vorfeld geklärt worden sind, sich die Vertragsverhandlungen mit dem potenziellen neuen SEH-Geschäftsführer, Dr. Jan Miller, noch vier Wochen hinziehen.

Dazu schreibt Horst Heining: » Für uns ist das nicht so verwunderlich. Erst hat es im Aufsichtsrat unvorhersehbare Verzögerungen gegeben, die öffentlich nicht weiter erläutert werden können. Eine dann ins Spiel gebrachte öffentliche Ausschreibung der Stelle hätte eine weitere Verzögerung von bis zu einem Jahr bedeutet, was für uns völlig undenkbar ist, denn so lange können wir nicht warten.«

»Manchmal sind Menschen auch anderweitig gebunden«

Auf die konkrete Nachfrage, was denn die »unvorhersehbaren Verzögerungen« sind, erklärte Heining: »Dazu darf ich öffentlich nichts sagen.« Und weiter schreibt der SPD-Fraktionschef: »Nun hat der Rat am 5. Juli beschlossen, mit dem Kandidaten konkrete Verhandlungen aufzunehmen (das konnte ja wohl kaum vor der Zustimmung zur Anstellung geschehen, sonst wäre dem Bürgermeister und Herrn Möllers wieder der Vorwurf gemacht worden, eigenmächtig zu handeln) und solche Verhandlungen sind sicherlich nicht in ein paar Tagen abzuschließen, da ja viele auch rechtliche Aspekte zu klären sind (manchmal sind Menschen ja auch noch anderweitig gebunden!).«

CDU mache sich einen »schlanken Fuß«

Heining äußert sich auch zu einem Interview, das das HERFORDER KREISBLATT mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Rußkamp geführt hat. Auch Herr Rußkamp mache sich in dem abgedruckten Interview in den Augen der SPD einen schlanken Fuß. Die CDU habe anfangs die Entwicklung auf dem Bildungscampus und die Ansiedlung der Fachhochschule für Finanzen mitgetragen.

Heining weiter: »Dann kam man plötzlich auf die Idee, von der FHF eine längere Laufzeit der Verträge zu verlangen. Trotz des deutlichen Hinweises der FHF und auch des Finanzministeriums (übrigens nun von der CDU besetzt) unter anderem in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Steffen Paul, dass dies haushaltsrechtlich nicht möglich sei, wird diese Karte immer wieder gespielt.«

Kritik an CDU-Ratsfrau

Die Bemerkung, dass Frau Maw (gemeint ist CDU-Ratsfrau Marion Maw, Anmerkung der Redaktion) immer auf Kontaminationen hingewiesen habe, sei zwar richtig, aber eigentlich irrelevant. Die SPD glaube, allen Ratsmitgliedern sei klar gewesen, dass auf einem Kasernengelände keine ausschließlich naturbelassenen Flächen vorhanden seien. »Aber welche Probleme da versteckt sind, konnte man ja erst feststellen, als man die Sache angegangen ist. Wir sind sicher, es kann jeder nachvollziehen, dass beim Umbau eines Altbaus immer mit Überraschungen und Unvorhergesehenem zu rechnen ist«, schreibt Heining.

Dass Marion Maw aber die Übergangslösung Containeranlage als unzumutbare Billigabsteige für die Studentinnen und Studenten beschrieben habe, »hat uns doch überrascht«. Ohne diese Container-Lösung hätte sich das Thema Fachhochschule für Finanzen schon jetzt erledigt und alle Investitionen, die bisher getätigt worden sind, »könnten wir erst einmal in den Wind schreiben«.

Keine Alternative geboten

Deutlich übt die SPD Kritik am derzeitigen Verhalten der CDU: »Herr Rußkamp und die CDU möchten nun, nachdem sie immer wieder gebremst und verzögert haben, das Projekt FHF abrupt beenden. Eine Alternative haben er und die CDU aber nicht außer der schwammigen Anmerkung, dass private Investoren da etwas machen sollen, was aber erst einmal eine längere Zeit dauern würde, bis sich da etwas tut. Das hieße, dass die FHF Herford in 2 Jahren wieder verlassen würde, denn es besteht die eindeutige Aussage der FHF, dass sie in rund 2 Jahren adäquaten Platz für die weiteren über 300 Studentinnen und Studenten sowie das Lehrpersonal benötigen und dann die Container nicht mehr akzeptieren.«

Suche nach Einsparmöglichkeiten

Die SPD habe schon in der Ratssitzung am 5. Juli gesagt, dass die Kostensteigerung auch sie überrascht hat und da jetzt genau untersucht und geklärt werden müsse, wie es dazu kommen konnte (deshalb habe die SPD ja gerade einen 2. Geschäftsführer zur Unterstützung von Norbert Landshut gewollt) und welche Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten es gebe.

Andererseits müsse man aber auch gegenrechnen, was an neuen Werten geschaffen werde und welche zusätzlichen Einnahmen durch die neue Konzeption und Verlängerung auf sieben Jahre Vertragsdauer zu verbuchen seien.

Fachhochschule langfristig in Herford?

Heining erklärt abschließend: »Wir wollen gerade nicht eine Augen zu und durch-Politik betreiben, aber wir sehen die FHF immer noch als große Chance für Herford und eben nicht die negative Zukunftsperspektive, die von der CDU immer vertreten wird: erst hieß es, in 2, dann in 5 und jetzt in 7 Jahren ist die FHF sowieso wieder weg und wir haben die Gebäude da herumstehen. Was spricht dagegen, dass die FHF auch langfristig in Herford bleibt, wenn sie sich hier wohlfühlen und vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden, und dafür müssen wir sorgen. Uns erstaunt, dass die CDU anscheinend schon jetzt den Kommunalwahlkampf eröffnen möchte. Man scheint dort doch recht große Angst zu haben, dass der Bürgermeister mit seinem Projekt Bildungscampus Erfolg haben könnte und will das nun schon frühzeitig sabotieren.«

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