Fr., 10.08.2018

Bundesverfassungsgericht kippt Klausel – Bauernverband ist skeptisch Rente auch ohne Hofabgabe

Bislang war die Altersrente für Bauern an die Übergabe ihres Hofes geknüpft. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gekippt.

Bislang war die Altersrente für Bauern an die Übergabe ihres Hofes geknüpft. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gekippt. Foto: André Günzel/Montage

Von Oliver Horst

Karlsruhe/Herford (WB). Um Rente zu bekommen, mussten Landwirte bislang im Alter ihren Hof abgeben. Diese seit Jahrzehnten geltende gesetzliche Koppelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gekippt. Sie sei in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig. Was viele Landwirte freut, sieht der Bauernverband kritisch.

Der 2009 von Landwirten in OWL gegründete Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabe spricht von einem großen Erfolg. »Für dieses Ziel haben wir jahrelang auf allen Ebenen gekämpft«, sagte Werner Seeger aus Herford. Aus dem Kreis der Landwirte kommen auch mehrere Kläger, deren Fälle seit 2012 beim Bundesverfassungsgericht lagen und die nun zurückverwiesen wurden an das Landessozialgericht NRW.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband WLV sorgt sich indes nach dem Richterspruch um den reibungslosen Generationenübergang der Betriebe. Denn dies galt als ein wesentliches Motiv der bisherigen gesetzlichen Regelung.

Für verfassungswidrig erklärt

Die Koppelung der Rente an die Pflicht zur Abgabe des Hofes hat das Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Form aber für verfassungswidrig erklärt. Den Beschluss (1 BVR 97/14 und 1 BVR 2392/14) der obersten Richter vom 23. Mai veröffentlichte das Gericht gestern. Es sieht Verstöße gegen die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit. Dies gelte insbesondere, weil die Hofabgabe-Klausel keinerlei Härtefallregelung für den Fall vorsieht, dass sich kein Nachfolger für einen Betrieb findet oder eine angemessene Pacht nicht zu erzielen ist.

Weil eine 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung die Hofabgabe unter Eheleuten erleichterte, sei jetzt eine unzumutbare Benachteiligung für die verbleibende Minderheit der alleinstehenden Landwirte sowie von Betriebsleiterehepaaren entstanden. Das Gericht erklärte die Regelung nicht für rückwirkend nichtig. Sie darf aber von Gerichten und Rentenstellen bei Anträgen fortan nicht mehr berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber habe aber Möglichkeiten, die Verfassungswidrigkeit durch eine Änderung zu beheben. Eine Frist dafür setzte das Gericht nicht.

WLV rechnet mit Neufassung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte am Mittwoch, die konkreten Auswirkungen der Entscheidung nun zügig prüfen zu wollen und bei einer eventuellen Neuregelung die Vorgaben des Gerichts zu berücksichtigen.

Der WLV, der im Beschluss des Gerichts mehrere Ungereimtheiten sieht, rechnet fest mit einer Neufassung. WLV-Präsident Johannes Röring sprach von einer »sehr bedauerlichen« Entscheidung. Der WLV habe sich immer für eine Modifikation der Hofabgabe-Klausel ausgesprochen, aber auch für deren Beibehaltung, um die Entwicklung der Betriebe und die frühzeitige Übergabe an die nächste Generation zu sichern.

FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (Bünde) bezeichnete das Urteil dagegen als »gutes Signal für heimische Landwirte«.

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