Do., 15.02.2018

Unterstützung für Initiative von Herfords Bürgermeister Tim Kähler – Kritik aus Altenbeken SPD-Bürgermeister werben für die GroKo

Karneval ist zwar vorbei, aber das Bild aus Mainz vom Rosenmontagsumzug passt trotzdem: Die GroKo-Vorfreude ist nicht bei allen in der SPD angekommen. Für eine weitere Zusammenarbeit mit der Union und Angela Merkel als Kanzlerin haben SPD-Bürgermeister eine Offensive gestartet.

Karneval ist zwar vorbei, aber das Bild aus Mainz vom Rosenmontagsumzug passt trotzdem: Die GroKo-Vorfreude ist nicht bei allen in der SPD angekommen. Für eine weitere Zusammenarbeit mit der Union und Angela Merkel als Kanzlerin haben SPD-Bürgermeister eine Offensive gestartet. Foto: dpa

Bielefeld/Herford/Gütersloh/Paderborn/Minden (dpa/WB). SPD-Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten eine Offensive für die Große Koalition.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker sollen den Aufruf bereits unterschrieben haben, darunter sind auch Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, Klaus Besser aus Steinhagen und Josef Hartmann aus Lichtenau, Anne Rodenbrock-Wesselmann (Halle), Dirk Speckmann (Borgholzhausen), und Minden-Lübbeckes Landrat Ralf Niermann.

»Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle«, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: »Wir erwarten jetzt, die Personaldebatten in der SPD über die Führung der Partei solange zurückzustellen, bis eine handlungsfähige Regierung gebildet worden ist.«

Initiatoren sind Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler sowie der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup.

»Parteiführung hat in den Verhandlungen viel erreicht«

Kähler sagte am Donnerstag: »Es ist zuletzt der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden, als gebe es in der SPD eine große Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Wir wollen mit dem Aufruf deutlich machen, dass die Parteiführung in den Verhandlungen vieles erreicht hat.« So werde es Verbesserungen in den Bereichen Rente und digitale Infrastruktur sowie Investitionen in Schulen geben. Sollte es jetzt zu keiner Regierungsbildung kommen, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen für die Menschen in den Städten und Gemeinden, warnte Kähler. »Dann liegen hier Investitionen auf Eis.«

Kritik aus Altenbeken

Kritik an der Kampagne kam hingegen vom Altenbekener Bürgermeister Hans Jürgen Wessels, der den Aufruf nicht unterschrieben hat. Seine Begründung: In dem Schreiben sei nur eine Antwort möglich gewesen, nämlich pro GroKo. »Wie ernst nimmt man die Mitglieder, wenn man ihnen bei der Antwort nicht einmal die Wahl lässt?«, fragt der SPD-Politiker aus dem Kreis Paderborn. Genau dieses Vorgehen sei es, das der SPD zuletzt so geschadet habe.

Der Hüllhorster Bürgermeister Bernd Rührup nannte den Aufruf eine »private Initiative«, die er nicht unterstützen werde.

 

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