Mi., 16.05.2018

Landrat Jürgen Müller lehnt Antrag der Kirchlengeraner Verwaltung ab 24-Stunden Wache »nicht umsetzbar«

Der Bezirksdienst der Polizei für Kirchlengern ist im Rathaus untergebracht. Eine permanent besetzte Wache soll es nicht geben.

Der Bezirksdienst der Polizei für Kirchlengern ist im Rathaus untergebracht. Eine permanent besetzte Wache soll es nicht geben. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon

Kirchlengern  (WB). Die Gemeinde Kirchlengern wird keine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat Landrat Jürgen Müller als Chef der Herforder Kreispolizeibehörde jetzt abgelehnt. Dafür führt er mehrere Gründe ins Feld.

Wie berichtet, hatte die UWG-Fraktion Ende Februar einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der die Einrichtung einer 24-Stunden-Polizeiwache in Kirchlengern vorsieht. »Kirchlengern benötigt unserer Meinung nach eine ständige Polizeipräsenz, wie sie früher schon einmal vorhanden war«, hatte UWG-Sprecher Michael Schmale in einem Schreiben an das Gremium formuliert. Bei einer Enthaltung sprach sich der Rat damals einstimmig für eine Antragstellung an den Kreis aus. Und die erfolgte seitens der Verwaltung umgehend. Fünf Tage nach dem Beschluss ging das Schreiben im Kreishaus ein.

Drei permanent besetzte Wachen im Kreis Herford

In seinem Antwortschreiben, das an Bürgermeister Rüdiger Meier gerichtet ist, geht Landrat Müller auf die Gesamtsituation der Polizeiwachen im Wittekindskreis ein. Demnach gebe es die drei permanent besetzten Standorte in Herford, Bünde und Löhne. Die Wachen in Enger und Vlotho seien werktags im Früh- und Spätdienst sowie an den Wochenenden zusätzlich im Wachdienst besetzt. Dazu kämen in allen Kommunen des Kreises die sogenannten Bezirksbeamten. In Kirchlengern ist dieser im Rathaus der Elsegemeinde stationiert.

Laut Müller seien die Wachstandorte so gewählt, dass Beamte »Einsatzorte mit einer möglichst geringen Einsatzreaktionszeit erreichen«. Die personelle Besetzung der jeweiligen Polizeistandorte richte sich nach der jeweiligen Einsatzbelastung.

Verweis auf angespannte Personalsituation

Für seine Ablehnung des Antrags des Kirchlengeraner Verwaltung führt Jürgen Müller verschiedene Gründe ins Feld, zieht dazu unter anderem die jüngsten Unfall- und Kriminalitätsstatistiken des vergangenen Jahres heran. Müller schreibt daher an Bürgermeister Meier: »Ich kann den Wunsch Ihrer Gemeinde nach Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache in Kirchlengern durchaus nachvollziehen.« Hierbei seien »jedoch die vergleichsweise geringe Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbelastung und die geografisch günstige Lage zwischen den drei 24-Stunden-Wachen in Bünde, Herford und Löhne zu bedenken«. Der Landrat erklärt weiter: »Aufgrund der angespannten Personalsituation sind Organisationsänderungen nur bedingt möglich.« Daher sei die Einrichtung einer dauerhaft besetzten Wache in der Elsegemeinde nicht umsetzbar.

Bereits in der Ratssitzung im Februar hatte CDU-Mitglied Christian Bobka zu bedenken gegeben, dass man für die Umsetzung eines 24-Stunden-Dienstes 12,6 Polizeibeamte einsetzen müsste.

In der Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag, 17. Mai, soll über die Antwort des Herforder Landrats dann nochmals diskutiert werden. Beginn des öffentlichen Teils der Ratszusammenkunft ist um 19 Uhr im Kirchlengeraner Rathaus.

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