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Mi., 18.10.2017

Gericht weist Klage ab – Löhner Familie darf Insekten nicht halten Garten zu klein für Bienen

Hilda und Alexander Fischer mussten ihre vier Bienenvölker abgeben. Ein Grund dafür ist der Garten, der mit einer Fläche von 160 Quadratmetern zu klein sei. So urteilte das Verwaltungsgericht Minden und lehnte eine Klage des Ehepaares ab.

Hilda und Alexander Fischer mussten ihre vier Bienenvölker abgeben. Ein Grund dafür ist der Garten, der mit einer Fläche von 160 Quadratmetern zu klein sei. So urteilte das Verwaltungsgericht Minden und lehnte eine Klage des Ehepaares ab. Foto: Lukas Brekenkamp

Von Lukas Brekenkamp

Löhne/Minden (WB). Ein Ehepaar aus Löhne hat gegen die Stadt geklagt: Ihnen wurde verboten, vier Bienenvölker im Garten zu halten. Ausgangspunkt waren Beschwerden der Nachbarn. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage jedoch abgewiesen.

Hilda und Alexander Fischer aus Löhne hielten die vier Bienenvölker bereits seit 2013 in ihrem 160-Quadratmeter großen Garten in künstlichen Bienenstöckern. »Mein Schwiegervater hatte die Bienen bereits seit 47 Jahren«, so Hilda Fischer, die ebenfalls gemeinsam mit ihrem Mann seit Jahren Erfahrung mit diesen Insekten hat. »Wir haben sie von ihm übernommen.«

Nachbarn beschwerten sich bei der Stadt

Nachbarn beschwerten sich bei der Stadt. Sie fühlten sich von den Völkern beeinträchtigt und gestört. So liege ihr Grundstück in der Flugschneise der Insekten. Es kam zu einer ersten Verhandlung im März, bei der das Gericht entschied, die Bienenvölker müssen entfernt werden. Zudem seien bei der Nichteinhaltung 200 Euro pro Bienenvolk zu zahlen.

Hilda und Alexander Fischer brachten die Bienen daraufhin bei Bekannten unter – zumindest für ein Jahr. »Wie es danach weiter geht, wissen wir nicht«, erklärt Hilda Fischer.

Paar möchte zumindest zwei Bienenvölker halten

Nun standen sich Vertreter der Stadt Löhne und die Eheleute Fischer erneut vor Gericht gegenüber. Hilda und Alexander Fischer hatten gegen die Stadt Löhne geklagt und sich gegen die Bauverordnungsverfügung gerichtet, die ihnen die Haltung der Bienenvölker in dem Wohngebiet untersagt. Dem Antrag des Ehepaars und der Anwältin zufolge wolle man zumindest zwei Bienenvölker behalten und die Verordnungsverfügung aufheben.

Richterin Dr. Ann-Kristin Schneider lehnte diese Klage jedoch ab und kam dem Antrag der Löhner Stadtvertreter nach. Sie stützt sich bei ihrer Entscheidung darauf, dass der Garten mit einer Größe von 160 Quadratmetern zu klein für die Haltung von vier Bienenvölkern sei. So würden Imker dazu raten, Bienenvölker überhaupt erst ab einer Gartengröße von 200 Quadratmetern anzusiedeln. Auch die Nähe der künstlichen Bienenstöcke zum Nachbargrundstück sei ausschlaggebend – immerhin betrage dieser nur eineinhalb Meter. Darüber hinaus befindet sich die Terrasse der Nachbarn in unmittelbarer Nähe zu der Grundstücksgrenze.

Die Abweisung des Gerichts kann die Anwältin des Ehepaars, Daniela Müller aus Bielefeld, nicht verstehen: »Überall sollen Bienenbestände gefördert werden«, so die Anwältin. In diesem Fall würde allerdings das Gegenteil passieren. »Die Abweisung in diesem Einzelfall ist nicht gerechtfertigt.« So habe es bei einer Ortsbegehung keine Beeinträchtigung für die Nachbarn gegeben, versichert die Rechtsanwältin. Auch die ländliche Prägung des Wohngebietes würde gegen ein Verbot für die Bienenvölker sprechen.

Das Ehepaar Fischer will sich mit der Abweisung jedoch nicht abfinden. »Wir werden weiter kämpfen«, sagt Hilda Fischer. »Vielleicht dürfen wir zwei Völker behalten.« Was sonst mit den Bienen passieren wird, bleibt offen. Die Gartenfläche vergrößern, um auf eine von Imkern empfohlene Größe von 200 Quadratmeter zu kommen, sei nicht möglich.

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