Sa., 09.06.2018

Kreispolitik muss Grundsatzentscheidung treffen – zügige Umsetzung und Bürgerwille Wertstofftonne löst Gelben Sack ab

Höxter (WB/rob). Die Kreisverwaltung empfiehlt dem Kreistag und dem Kreisumweltausschuss die Einführung der Wertstofftonne. Der Gelbe Sack ist dann im Kreis Geschichte.

Wertstofftonnen gibt es als orange oder gelbe Großbehälter. Foto: dpa

Dazu muss sogar extra eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Höxter und der Stadt Beverungen, die dem Kreis dann Aufgaben des Sammelns und des Transports überträgt, abgeschlossen werden. Im Kreis Höxter soll diese neue Entsorgungsmöglichkeit für den Ausschreibungszeitraum 2019 bis 2021 eingeführt werden. Der Kreisumweltausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 12. Juni, ab 18 Uhr im öffentlichen Teil der Sitzung mit der Problematik, der Kreistag tagt am Donnerstag, 26. Juni, ab 17.30 Uhr in der Kreishausaula in Höxter.

Frist bis März 2019

In der Wertstofftonne werden Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen – wie bisher im Gelben Sack – gesammelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen steuer- und gebührenrechtlichen sowie die organisatorischen und vergaberechtlichen Maßnahmen zur Einführung der Wertstofftonne umzusetzen und die politischen Gremien des Kreises Höxter zu beteiligen. Im Kreis Höxter soll diese neue Entsorgungsmöglichkeit für den Ausschreibungszeitraum 2019 bis 2021 eingeführt werden. Übergangsfrist bis zur Aufstellung der ersten Tonnen: bis 31. März 2019. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen die Behälter verteilt sein. In der Übergangszeit wird weiterhin der Gelben Sack genutzt.

Bürger wollen Tonne

In seiner Sitzung vom 15. Februar 2018 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, mit den Dualen Systemen über die schnellstmögliche Einführung eines Behältersystems zur Erfassung der Leichtverpackungen (Gelbe Tonne) beziehungsweise der zusätzlichen Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen (Wertstofftonne) zu verhandeln und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes und der anstehenden Neuausschreibung der Erfassungssysteme durch die Dualen Systeme getroffen. Das Gesetz räumt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ein deutlich höheres Gestaltungsrecht bei der Festlegung des Erfassungssystems ein. Die Bürger des Kreises hatten im Rahmen einer breit angelegten Internetumfrage mit knapp zwei Drittel der abgegebenen Stimmen einem Behältersystem den Vorzug gegenüber dem Sacksystem gegeben, berichtet die Kreisverwaltung.

Ausschreibung verschoben

Obwohl seitens der Verwaltung frühzeitig alle Vorbereitungen für Verhandlungen getroffen wurden, konnte ein erstes Gespräch mit den Dualen Systemen erst am 26. April 2018 in Höxter geführt werden. Die Firma Belland-Vision wurde im Rahmen eines Losverfahrens dem Kreis Höxter als Ausschreibungsführer der zehn Dualen Systeme zugelost. Dieses Losverfahren sollte laut Verwaltung ursprünglich im November 2017 stattfinden, wurde aber wegen Unstimmigkeiten zwischen den Systemen und auch dem Bundeskartellamt immer wieder verschoben.

Kostenfrage noch offen

Die Verhandlungen über die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen wurden mit der Firma Belland-Vision dann am 6. Juni zum Abschluss gebracht. Die Dualen Systeme sind bereit, für den Erfassungszeitraum 2019 bis 2021 mit dem Kreis eine Wertstofftonne einzuführen. Der endgültige Abschluss der Abstimmungsvereinbarung, in der darüber hinaus die Nebenentgelte und die Kostenbeteiligung der Dualen Systeme an der Erfassung des Altpapiers geregelt werden, wird in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.

Abstimmungsvereinbarung

Wie ist die Abfallentsorgung bisher organisiert? Neun Städte im Kreis Höxter haben in der Vergangenheit die Aufgaben »Sammlung und Transport der Abfälle« vollumfänglich auf den Kreis Höxter übertragen. Damit obliegt es dem Kreis Höxter laut Verwaltung auch, mit den Dualen Systemen über die Verpackungsentsorgung zu verhandeln. Sowohl die derzeit geltende Verpackungsverordnung als auch das 2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz geben verpflichtend vor, dass die Randbedingungen zur Verpackungsentsorgung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung festgelegt werden.

Beverungen macht mit

Da die Stadt Beverungen ihre abfallwirtschaftlichen Aufgaben nicht auf den Kreis Höxter übertragen hat, hat sie prinzipiell ihre Belange in einer eigenen Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen zu regeln. Die Stadt Beverungen hat jedoch mit Schreiben des Bürgermeisters mitgeteilt, dass sich der Rat grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, die Interessen der Stadt bezüglich der Dualen Systeme wie bisher vom Kreis Höxter wahrnehmen zu lassen. Zudem wird darum gebeten, auf Basis der Umfrageergebnisse dem mehrheitlichen Wunsch der Beverunger Bevölkerung, Verpackungen nicht mehr im Sacksystem, sondern über feste Sammelgefäße einzusammeln, zu entsprechen. Um die Bitte der Stadt Beverungen zur Übernahme der Abstimmung und Einführung eines Behältersystems, in dem auch die stoffgleichen Nichtverpackungen miterfasst werden (Wertstofftonne) umsetzen zu können, bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Teilaufgaben Abstimmung und Sammlung delegierend auf den Kreis Höxter übertragen werden.

Zeitdruck

Die Kreisverwaltung: »Die Verhandlungen mit den Dualen Systemen konnten erst sehr spät aufgenommen werden. Der nun sehr hohe Zeitdruck hätte leicht vermieden werden können. So hat die Verwaltung des Kreises Höxter die Dualen Systeme mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Kreis Höxter Bestrebungen zur Einführung eines Behältersystems gibt. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit sei es nun höchst ambitioniert, bis zum Jahresende die anstehenden Aufgaben umzusetzen.

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