>

Mi., 09.07.2014

Warburger Initiative forderte nach umstrittenen Äußerungen Rücktritt – Minister spricht von Missverständnis Südlink-Streit: Remmel entschuldigt sich

Diese Trasse bei Vörden (Kreis Höxter) mit den schon vorhandenen Strommasten (maximal 40 Meter) soll durch bis zu 70 Meter hohen Stahlriesen der Südlik-Trasse ersetzt werden.

Diese Trasse bei Vörden (Kreis Höxter) mit den schon vorhandenen Strommasten (maximal 40 Meter) soll durch bis zu 70 Meter hohen Stahlriesen der Südlik-Trasse ersetzt werden. Foto: Harald Iding

Von Bernd Bexte

Warburg (WB). Im Streit um die geplante Südlink-Stromtrasse durch OWL versucht NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Wogen zu glätten. Nach brisanten Äußerungen des Grünen-Politikers hatte ihn die Bürgerinitiative (BI) Warburger Land zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt hat sich Remmel für seine »missverständliche Ausdrucksweise« bei den Südlink-Gegnern schriftlich entschuldigt.

Anlass für den Streit sind Aussagen, die der Umweltminister am 17. Juni beim »WDR-5-Stadtgespräch« im Warburger Gymnasium Marianum getätigt hatte. »...Wir müssen mit einem gewissen ›Trial and Error‹ leben... Es ist so, wir leben in einer Risikogesellschaft und da werden wir nicht von runterkommen.« 

Johannes Remmel am 7. Juli im Landtag. Foto: dpa

Aus Sicht der BI ist diese Aussage unverantwortlich. »Untragbar finden wir Ihre Äußerung ›Trial and Error‹. Übersetzt heißt das ›Versuch und Irrtum‹. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Das Thema Südlink ist insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten in keiner Weise geeignet, um ›Trial and Error‹ zu probieren«, hatte die BI in einem Schreiben vom 3. Juli an Remmel protestiert und den Grünen-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. »Herr Remmel, machen Sie Platz für jemanden, der sich die Sorgen der Bürger dieses Landes anhört und sich dann mit aller Kraft für diese Bürger einsetzt.«

Die Äußerungen des Ministers im Wortlaut

Johannes Remmel: »Es hat niemand gesagt, dass die Menschen zu irgendwelchen Versuchen herangezogen werden. Das ist eine Unterstellung. Wir haben weder epidemiologische Studien, die beweisen, es gibt Gesundheitsgefährdung, noch haben wir abschließend Studien, die das völlig ausschließen Das heißt, wir bewegen uns in einem Feld,...«
Nachfrage von Moderatorin Beate Kowollik: »Aber verstehen sie nicht die Menschen, die sich als Versuchskaninchen fühlen?«
Remmel: »Das vestehe ich völlig. Aber deshalb gibt es ja Vorsorgewerte. Deshalb kann man darüber diskutieren, die Vorsorge noch höher zu machen. Aber wir können nicht darüber diskutieren, ob wir es überhaupt machen. Das machen wir an anderen Stellen auch nicht.«
Moderatorin Beate Kowollik: »Das heißt, Sie sagen, wir müssen über die Werte diskutieren?«
Remmel: »Nein, wir entlassen tagtäglich Stoffe in unsere Umwelt, in Gewässer und in den Boden, die wir auch nicht abschließend bewerten können, sondern wir müssen mit einem gewissen Trial and Error leben. Das heißt, es braucht eine Erfahrung auf der Strecke. Es ist so, wir leben in einer Risikogesellschaft und da werden wir nicht von runterkommen.«

Die komplette Diskussion: http://bit.ly/1ioRMdn

Remmels Antwort

Remmel hat der Bürgerinitiative am Montag mit einem dreiseitigen Brief geantwortet. »Ich zögere nicht zuzugestehen, dass die von mir zur Erläuterung des Gemeinten gewählte Ausdrucksweise missverständlich und darum der Situation nicht angemessen war«, schreibt der Minister. Es »konnte der falsche Eindruck entstehen, ich würde die Sorgen und Bedenken der von der geplanten Stromtrasse betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht in vollem Umfang ernst nehmen.«

Offensichtlich habe er das für sich Richtige mit falschen Worten beschrieben. »Das tut mir außerordentlich leid. Insofern bitte ich um Entschuldigung.« Mit dem Begriff »Trial and Error« habe er das von ihm gemeinte Vorsorgeprinzip gemeint. »Immer da, wo keine abschließenden gesicherten Erkenntnisse über die gesundheitlichen Wirkungen von Stoffen und Techniken vorliegen, sind die Vorsorgewerte so festzulegen, dass nach menschlichem Ermessen Gesundheitsgefahren und Gefahren für die Umwelt nicht angenommen werden können.«

Lägen dann gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vor, könnten die Grenzwerte im Sinne eines »positiven Irrtums« angepasst werden. Er, Remmel, würde oft dafür angegangen, dass seine angeblich übertriebene Vorsorge insbesondere der Wirtschaft schade. »Dass Sie mir jetzt genau das Gegenteil vorwerfen, irritiert mich und trifft nicht zu.« Der Schutz von Mensch und Umwelt habe höchste Priorität. »Gerne führe ich die Diskussion mit Ihnen in einer weiteren Gesprächsrunde fort.«

Bürgerinitiative Warburger Land überrascht

Die Bürgerinitiative Warburger Land zeigt sich von der ausführlichen und umgehend erfolgten Stellungnahme Remmels überrascht. »Damit hatten wir nicht gerechnet«, sagt Sprecher Hans-Peter Mohr. »Wir begrüßen die Klarstellung. Denn seine Position war aus der damaligen Diskussion so nicht hervorgegangen.« Das Angebot zum Gespräch wolle man wahrnehmen, die Rücktrittsforderung sei zunächst vom Tisch. Es bleibe jedoch die Frage, wie der Minister künftig mit dem Thema Südlink umgehe. Die Bürgerinitiative bleibe skeptisch. »Südlink ist nicht, wie oft behauptet, das Rückgrat der Energiewende.« Mohr und seine Mitstreiter sprechen sich für eine alternative Streckenführung aus, beispielsweise entlang der früheren innerdeutschen Grenze.

Kommentare

Südlink-Streit: Remmel entschuldigt sich

Da wird unter dem Mantel des Erneuerbaren Energie Gesetzes, auf Kosten der Bürger und der Umwelt, versucht, neue Stromleitungen für die Durchleitung von Braunkohlestrom durch zu setzen.
In Bayern werden laut SZ neueTrassen gesucht. Aber da regiert Horst Seehofer und hier die SPD mit den Grünen

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/2604766?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198395%2F2516019%2F