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Di., 10.10.2017

Stadt verliert vor Gericht – Bebauungsplanänderung ist unwirksam Weg frei für Drogeriemarkt?

Neben dem Rewe-Markt am Paderborner Tor in Warburg steht eine Autowaschanlage. In diesem Bereich möchte ein Investor einen DM-Markt bauen lassen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat für diese Pläne nun womöglich den Weg frei gemacht.

Neben dem Rewe-Markt am Paderborner Tor in Warburg steht eine Autowaschanlage. In diesem Bereich möchte ein Investor einen DM-Markt bauen lassen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat für diese Pläne nun womöglich den Weg frei gemacht. Foto: Daniel Lüns

Von Daniel Lüns

Warburg/Münster (WB). Seit Jahren hat das Einzelhandelskonzept der Stadt Warburg verhindert, dass neben dem Rewe-Markt am Paderborner Tor ein DM-Drogeriemarkt gebaut werden kann. Damit könnte nun Schluss sein: Am Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die betreffende Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.

Rewe-Markt ist Sondergebiet

Von der fünften Änderung des Bebauungsplanes Nummer zwei »Pellenbreite« ist ein Gebiet betroffen, das im Westen der Kernstadt liegt. Es grenzt im Süden an die Straße Paderborner Tor und reicht von der Straße Uhlenbreite bis zur Pellenbreite. Das Plangebiet liegt nördlich der Goethestraße und der Schillerstraße.

In diesem Geltungsbereich durften bisher keine innenstadt- und nahversorgungsrelevanten Sortimente angeboten werden. Der Bereich des Rewe-Marktes war als Sondergebiet »großflächiger Einzelhandel-Nahversorgungsstandort« von dieser Regelung ausgenommen worden.

Gericht sieht »Fehler«

Diese Situation habe das Gericht nun als »Abwägungsfehler« angesehen, erklärte Dr. Gudrun Dahme, stellvertretende Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Dagegen kann die Stadt Warburg nun eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet. »Die Hürden sind dabei aber gegenüber denen einer Revision sehr erhöht«, erklärte Dahme. Das Urteil werde den Parteien in Kürze auch schriftlich zugestellt.

Konzept 2013 verabschiedet

Der Stadtrat hatte das Einzelhandelskonzept im Juli 2013 verabschiedet. Das Konzept umfasst insgesamt einen Bereich, der sich vom Paderborner Tor bis zur Kasseler Straße (ehemaliges Deli-Kino) erstreckt.

Außerhalb dieses Bereiches sind nur Sortimente zugelassen, die nicht zentrenrelevant sind.

Sortiment ist begrenzt

Zu den zentrenrelevanten Produkten gehören Bücher/Zeitschriften/Schreibwaren, Bekleidung, Lederwaren, Schuhe, Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren (Kleingeräte), Foto/Optik, Haus- und Heimtextilien, Haushaltswaren, Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Uhren/Schmuck sowie Spielwaren und Sportartikel.

Nicht zentrenrelevant sind Metall- und Kunststoffwaren, Farben, Lacke, Bau- und Heimwerkerbedarf, Tapeten- und Bodenbeläge, Pflanzen und Gartenbedarf, Tiernahrung, Fahrräder und Campingartikel. Händler, die diese Waren anbieten, können sich laut Einzelhandelskonzept auch außerhalb des Zentrums ansiedeln.

Die Warburger Stadtverwaltung wollte sich am Montag nicht zu dem Thema äußern.

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